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Urteile

Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste

Orientierungssätze

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 12.06.2013
  • Aktenzeichen

    7 ABR 77/11

Der Rechtsstreit

Anlässlich der Betriebsratswahl im hannoverschen VW-Werk wurden mehrere Wahllokale errichtet sowie Briefwahl angeboten. Die Stimmabgabe wurde gem. § 12 Abs. 3 WO BetrVG durch Einscannen eines Barcodes auf dem Werksausweis und entsprechendem Eintrag in der elektronischen Wählerliste vermerkt. Nach der Wahl wurde jedoch eine Differenz zwischen abgegebenen Stimmen und registrierten Wählern festgestellt.

Über die Höhe der Differenz besteht keine Einigkeit. Der Wahlvorstandsvorsitzende, der als Zeuge vernommen wurde, hat eine Differenz von ursprünglich 122 Stimmen festgestellt. Die Antragsteller, Kandidaten der nicht erfolgreichen Vorschlagsliste 5, geben an, dass von 101 mehr Stimmabgaben als registrierten Wählern auszugehen sei. Betriebsrat und Arbeitgeber sprechen von 105 Stimmen Differenz. Ab einer Anzahl von 62 Doppelstimmen für eine Vorschlagsliste wäre eine Beeinflussung des festgestellten Wahlergebnisses möglich gewesen.

Während des Wahlanfechtungsverfahrens wurde festgestellt, dass in 75 Fällen zwar die Einscannung des Werksausweises vorgenommen wurde, die Stimmabgabe aber nicht im elektronischen Wählerverzeichnis erfasst wurde. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kam nach einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die festgestellte Stimmendifferenz einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift, nämlich § 12 Abs. 3 WO, darstellt, aber nicht für das konkrete Wahlergebnis ursächlich geworden sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass bei einer ermittelten Differenz von 122 Stimmen bei 75 Stimmabgaben eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen sei. Lediglich in 47 Fällen könne nicht mehr festgestellt werden, ob möglicherweise eine doppelte Stimmabgabe (Urne und Brief) vorgelegen habe. Erst ab 62 Doppelstimmen sei jedoch von einer Beeinflussung des Wahlergebnisses auszugehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies daher die Anfechtungsklage ab.

Das Bundesarbeitsgericht jedoch beurteilte den Sachverhalt anders und stellte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover wieder her. Der Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO könne nicht nachträglich geheilt werden. Nur die Stimmabgabevermerke in der Wählerliste seien geeignet, die Stimmabgabe der Wähler zu beweisen. Der spätere Versuch, durch Auswertung von Protokollierungsdateien oder Zeugenbefragungen eine Differenz zwischen vorhandenen Stimmzetteln und vermerkten Stimmabgaben aufzuklären, sei unzulässig und die Wahl daher nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.


Der Kommentar

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einhaltung der Formvorschriften bei der Durchführung der Betriebsratswahl ist. Eine nachträgliche Recherche zwecks Aufklärung einer Differenz zwischen abgegebenen Stimmen und vermerkten Wählern ist nicht nur sehr zeit- und kostenintensiv, sondern auch im Hinblick auf den schützenswerten Grundsatz der geheimen Wahl äußerst bedenklich. Die Betriebsratswahl im Falle eines solchen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften für unwirksam zu erklären, ist daher konsequent und dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses.



Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 23.08.2013

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