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Urteile

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Orientierungssätze

  1. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
  2. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2019
  • Aktenzeichen

    5 AZR 505/18

Der Rechtsstreit

Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2017 als Fachkraft in der Altenpflege beschäftigt. Seit dem 7. Februar 2017 war sie infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschließlich 20. März 2017. Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die zuletzt am 5. Mai 2017 eine bis einschließlich 18. Mai 2017 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit attestierten, Krankengeld. Am 19. Mai 2017 unterzog sich die Klägerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit Längerem geplanten Operation. Ihre niedergelassene Frauenärztin bescheinigte am 18. Mai 2017 als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30. Juni 2017. Im Juli 2017 erbrachte die Klägerin im Hinblick auf ihr gewährten Urlaub und Überstundenausgleich keine Arbeitsleistungen mehr und begann eine Psychotherapie bei einem Neurologen.

Die Klägerin erhielt in der Zeit vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 weder von der Beklagten Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Mit ihrer Klage hat sie für diesen Zeitraum von der Beklagten die Zahlung von 3.364,90 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Sie hat geltend gemacht, sie sei ab dem 19. Mai 2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen. Die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18. Mai 2017 geendet. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, den Umständen nach sei von einem einheitlichen Verhinderungsfall auszugehen. Die Klägerin habe deshalb nur einmal für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen können. Diesen Anspruch habe sie erfüllt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Klage – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies ist der Klägerin nicht gelungen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Vernehmung der die Klägerin behandelnden Ärzte umfassend Beweis erhoben. Danach konnte nicht festgestellt werden, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorlag. Das gilt umso mehr, als der behandelnde Arzt bei der Feststellung der bis einschließlich 18. Mai 2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit die Klägerin gar nicht untersucht hat.

Quelle: BAG-Pressemitteilung Nr. 45 vom 11.12.2019

Der Kommentar

Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur „Einheit des Verhinderungsfalls“.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit das Gehalt für sechs Wochen fortzuzahlen. Tritt während einer bestehenden Erkrankung eine weitere Erkrankung hinzu, verlängert sich der sechs-Wochen-Zeitraum nicht, sodass der Anspruch auf Lohnfortzahlung endet. Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen durchgehend krank, besteht bei gesetzlich versicherten Personen ein Anspruch auf Krankengeld. Ein neuer Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen kann bei zwei aufeinander folgenden Krankheiten nur dann entstehen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten entweder gearbeitet hat oder wenigstens für wenige Stunden, die auch außerhalb der Arbeitszeit liegen können, arbeitsfähig war.

In dem hier entschiedenen Fall wurde der Klägerin von den Ärzten zwar bescheinigt, dass die erste Erkrankung aufgrund psychischer Beschwerden am 18. Mai 2017 endete und eine neue Erkrankung erst am 19. Mai 2017 begann. Wäre das wirklich so gewesen, hätte am 19. Mai 2017 ein neuer Lohnfortzahlungszeitraum begonnen. Allerdings hatte in diesem Fall die Arbeitgeberseite Zweifel, dass die erste Erkrankung tatsächlich am 18. Mai 2017 beendet war. Im gerichtlichen Verfahren konnte die Klägerin diesen Nachweis auch nach Vernehmung der Ärzte als Zeugen nicht erbringen. Problematisch war, dass die Klägerin weiterhin Medikamente aufgrund der ersten Erkrankung genommen hatte, dass das ärztliche Attest schon mehrere Tage vor dem 18. Mai 2017 ausgestellt und sie am 18. Mai 2017 von keinem Arzt mehr untersucht worden war. Deshalb lehnte das Gericht in diesem Einzelfall eine weitere Lohnfortzahlung von sechs Wochen ab. Krankengeld hatte die Klägerin nicht erhalten, da sie ja der Meinung war, dass aufgrund der zweiten Erkrankung ein neuer Lohnfortzahlungszeitraum begann und die alte Krankheit beendet war.  

Dieser Fall zeigt, dass es für Arbeitnehmer/-innen durchaus sinnvoll ist, bei länger andauernden oder aufeinander folgenden Krankheiten frühzeitig mit der Krankenkasse in Kontakt zu treten und sich über die Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld zu informieren. Im Zweifel sollte auch rechtlicher Rat eingeholt werden, damit keine Ansprüche verloren gehen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. Jur. N. Nießen, Düsseldorf, 19.12.2019

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