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Urteile

Erfassung der werktäglichen Arbeitszeit

Orientierungssätze

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

  • Gericht

    Europäischer Gerichtshof vom 14.05.2019
  • Aktenzeichen

    C-55/18

Der Rechtsstreit

Am 26. Juli 2017 erhob die CCOO, eine Arbeitnehmervereinigung, die Teil einer wichtigen spanischen Gewerkschaft ist, vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien gegen die Deutsche Bank eine sogenannte Verbandsklage. Mit der Klage sollte festgestellt werden, dass die Deutsche Bank nach spanischem Arbeitszeitrecht verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der täglich geleisteten Arbeitszeit einzurichten. Dadurch könnten dann zwei Dinge überprüft werden: die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und die Einhaltung der Verpflichtung, die Gewerkschaftsvertreter/-innen über die monatlich geleisteten Überstunden zu unterrichten. Die Deutsche Bank machte dagegen geltend, dass es weder im spanischen noch im europäischen Recht eine solche Verpflichtung gäbe.

Der Nationale Gerichtshof legte dem europäischen Gerichtshof im Rahmen eines sogenannten „Vorabentscheidungsverfahrens“ die Frage vor, ob von Unternehmen verlangt werden kann, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer/-innen einzuführen.

Auf der Grundlage von Artikel 31 Absatz 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union („Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“) und der Richtlinie 2003/88/EG (Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) verpflichtet der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 nicht nur die Deutsche Bank in Spanien, sondern alle Arbeitgeber in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Arbeitszeit mit einem objektiven, verlässlichen und für alle Beschäftigten zugänglichen technischen System zu erfassen und zu protokollieren. Denn nur so kann festgestellt werden, ob gegen die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten verstoßen wird.

Der Kommentar

Der deutsche Gesetzgeber muss nun so schnell wie möglich das Arbeitszeitgesetz ändern und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anpassen, d.h. die Arbeitgeber sind zu verpflichten, ein geeignetes Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten. Eine Protokollierung der Arbeitszeit hat aber bereits jetzt zu erfolgen. Der EuGH leitet den Zwang zur Erfassung der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber u.a. aus einem Grundrecht der Arbeitnehmer/-innen aus der Charta der Europäischen Union ab. Dieses Grundrecht wirkt direkt im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgebern und kann in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Das bedeutet für die Praxis:

  • Arbeitgeber müssen, sofern noch nicht vorhanden, ein zusätzliches technisches System einrichten, welches die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer/-innen erfassen und protokollieren kann. Es muss die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden, nicht nur jene, die über die „normale“ werktägliche Arbeitszeit hinausgeht.
  • Eine Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen wird damit sichergestellt.
  • Arbeitnehmer/-innen, gesetzliche Interessenvertretungen und Aufsichtsbehörden haben nun eine Grundlage, um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen zu können.

Denn Arbeitnehmer/-innen können die geleisteten Arbeitsstunden nachweisen und Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, z.B. Freizeitausgleich oder Vergütung für Mehrarbeit und Überstunden.

 

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. Jur. Doreen Lindner, Frankfurt am Main, 28.05.2019

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