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Urteile

Erforderlichkeit der Seminarteilnahme am Seminar „BR III - Soziale Angelegenheiten“

Orientierungssätze

1. Das von ver.di Bildung + Beratung veranstaltete Seminar "BR III - Soziale Angelegenheiten" ist eine reine Grundlagenschulung, in der erforderliches Grundwissen für jedes Betriebsratsmitglied vermittelt wird und dessen Erforderlichkeit grundsätzlich durch den Betriebsrat nicht näher dargelegt zu werden braucht.
2. Der Erforderlichkeit der Teilnahme an dieser Schulung steht eine vorherige Teilnahme am Seminar "BR I - Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer" nicht entgegen, da sich die Seminarinhalte nicht überschneiden.
3. Die Erforderlichkeit der Teilnahme jedes Betriebsratsmitglieds wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, wenn ausweislich der Geschäftsordnung Ausschüsse gebildet werden, denen zum Teil umfangreiche Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden, da letztendlich die Beschlussfassung dem Betriebsratsgremium unterliegt und hierfür Kenntnisse in den sozialen Angelegenheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich sind.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Berlin vom 11.02.2004
  • Aktenzeichen

    6 BV 619/03
  • Rechtsgrundlage

    §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG

Der Rechtsstreit

Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte der 35-köpfige Betriebsrat der Zentrale einer der größten deutschen Banken festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die im März 2002 neu gewählten Betriebsratsmitglieder G. und M. ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme am Seminar "BR III - Soziale Angelegenheiten" freizustellen und die Seminarkosten zzgl. der anfallenden Übernachtungs-, Verpflegungs- und Reisekosten zu tragen.

Die Betriebsratsmitglieder G. und M. (beide auch Mitglied in Betriebsrats-Ausschüssen) hatten 2002 bereits die jeweils 5-tägigen Schulungsveranstaltungen "BR I - Aller Anfang ist gar nicht so schwer" und "BR II - Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen" besucht.

Am 22.09.03 beschloss der Betriebsrat, die Betriebsratsmitglieder G. und M. vom 02. bis 07.11.03 zum Seminar "BR III - Agieren statt reagieren - Betriebsverfassung: soziale Angelegenheiten" zu entsenden.

In diesem Seminar werden im Wesentlichen folgende Themen behandelt:

- Initiativrecht des Betriebsrats
- Mitbestimmung und ihre Grenzen
- Ausübung und Durchsetzung der Mitbestimmung
- Einsatz von Sachverständigen
- Abschluss von Betriebsvereinbarungen
- Einigungsstelle.

In einem Schreiben an den Betriebsrat vom 01.10.03 vertrat die Arbeitgeberin die Auffassung, dass die im Seminar "BR III" vermittelten Kenntnisse für die Betriebsratsmitglieder G. und M. nicht erforderlich seien. Im späteren Verfahren wand sie zusätzlich ein, dass das Seminar keine Kenntnisse vermittele, die für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich seien. Darüber hinaus verfügten G. und M. bereits durch den Besuch des Seminars "BR I" über die erforderlichen Grundkenntnisse.

Der Betriebsrat leitete am 24.10.03 ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein. Weil eine abschließende Klärung über die Frage der Erforderlichkeit des Seminars im November allerdings in der Kürze der Zeit nicht herbeigeführt werden konnte, beschloss der Betriebsrat am 24.11.03, G. und M. stattdessen vom 14. bis 19.03.04 zu dem von der ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH in Mosbach veranstalteten inhaltsgleichen Seminar "BR III" zu entsenden. Er stellte den Antrag im Verfahren letztendlich dahingehend um, festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet sei, G. und M. ohne Minderung des Arbeitsentgelts für das Seminar "BR III" im März 2004 in Mosbach freizustellen und die Seminarkosten zuzüglich der anfallenden Übernachtungs-, Verpflegungs- und Reisekosten zu tragen.

Er vertrat im Verfahren die Auffassung, dass die Teilnahme am "BR III"-Seminar für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich sei, da es Grundlagenkenntnisse vermittele. Ungeachtet der Bildung von Ausschüssen blieben Beschlussfassungen zuletzt dem gesamten Betriebsratsgremium vorbehalten, demnach müsse jedes Betriebsratsmitglied Kenntnisse in den sozialen Angelegenheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz besitzen.

Die vorangegangene Teilnahme am "BR I"-Seminar stehe der Erforderlichkeit nicht entgegen, da es inhaltlich keine gravierende Überschneidung gäbe und das "BR I"-Seminar lediglich einen Überblick über Systematik und Umfang der Betriebsverfassung vermittele.

Dem Antrag des Betriebsrats gab das Arbeitsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 11.02.04 in vollem Umfang statt, wobei es hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen nach Paragraf 37 Abs. 6 BetrVG der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich beim Seminar "BR III" um eine Grundlagenschulung, in der erforderliche Grundkenntnisse für die Arbeit jedes Betriebsratsmitglieds vermittelt werden.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts braucht - wie im vorliegenden Fall - bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern die Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung nicht näher dargelegt zu werden (vgl. z.B. BAG vom 19.09.01, EzA Nr. 142 zu Paragraf 37 BetrVG 1972).

Weiter führt das Arbeitsgericht Frankfurt aus, dass der vorhergehende Besuch des "BR I"-Seminars der Erforderlichkeit der Teilnahme an dem "BR III"-Seminar nicht entgegensteht, da in letzterem die grundlegenden Rechte und Pflichten des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten erörtert werden.

Nach Meinung des Arbeitsgerichts ändert auch das Vorhandensein unterschiedlicher Betriebsratsausschüsse, denen umfangreiche Aufgaben übertragen wurden, nichts daran, dass das Seminar "BR III" erforderliche Kenntnisse für jedes einzelne Betriebsratsmitglied vermittelt, da die Beschlussfassung letztlich dem Betriebsratsgremium vorbehalten bleibt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist nach Ansicht des Gerichts unabdingbare Voraussetzung, dass alle Betriebsratsmitglieder ausreichendes Grundwissen in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen besitzen.

Abschließend legt das Gericht dar, dass die Dauer von 5 Tagen für das Seminar nicht unangemessen lang ist und demzufolge der Kostenaufwand für die beabsichtigte Seminarteilnahme nicht überschritten wird.
 

Der Kommentar

Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber mehr und mehr dazu übergehen, die Erforderlichkeit von Teilnahmen einzelner Betriebsratsmitglieder an Grundlagenseminaren zu bestreiten und lediglich das Erfordernis einer Einführungsveranstaltung anzuerkennen. Umso erfreulicher ist, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Grundlagenschulungen jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds bestätigt und darüber hinaus ergänzt.

So ist hervorzuheben, dass die Erforderlichkeit der Teilnahme neu gewählter Betriebsratsmitglieder an Grundlagenschulungen grundsätzlich nicht näher begründet zu werden braucht.

Eine Schulung über "soziale Angelegenheiten", wie das "BR III"-Seminar der ver.di Bildung und Beratung mit den oben aufgeführten Inhalten, ist eine Grundlagenschulung. Das dort vermittelte Wissen ist für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich.

Unerheblich ist, ob der Betriebsrat Themen an spezielle Ausschüsse delegiert, da diese ausschließlich diese Aufgaben vor- und aufbereiten und letztlich die Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums vorbereiten, wobei jedes einzelne Mitglied ausreichende Kenntnisse hinsichtlich dieser Themen besitzen muss, um gemäß seiner gesetzlichen Aufgaben eigenverantwortlich handeln und mitbestimmen zu können.

Durch die Entscheidung wird zudem die oft von Arbeitgebern praktizierte zeitliche Beschneidung der Grundlagenschulung widerlegt. Das Arbeitsgericht hat klargestellt, dass eine 15-tägige Schulungsdauer (BR I, II, III) erforderlich und verhältnismäßig ist, wobei es keine Obergrenze hinsichtlich der erforderlichen Grundschulungsdauer zieht.

Zukünftige Bildungsplanung in Betriebsratsgremien kann demzufolge darauf abgestellt werden, dass (neu gewählten) Betriebsratsmitgliedern eine umfangreiche Grundqualifizierung zusteht.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Joachim Kirchner, Düsseldorf, 28.06.2004

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