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Urteile

Erforderlichkeit der Teilnahme am Seminar "Protokollführung mit Hilfe der Textverarbeitung"

Orientierungssätze

Zwischen Entsendungsbeschluss und Beginn eines Seminars können Umstände eintreten, die eine ursprünglich nicht erforderliche Seminarteilnahme erforderlich machen, auch wenn diese Umstände im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorhersehbar waren.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.02.2009
  • Aktenzeichen

    9 TaBV 329/08
  • Rechtsgrundlage

    § 37 Abs. 6 BetrVG

Der Rechtsstreit

Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines bundesweit vertretenen Drogerieunternehmens, der für 27 Verkaufsstellen in Neuss und Düsseldorf zuständig ist. Ende November 2007 beschloss der Betriebsrat, die Schriftführerin, deren Stellvertreterin und die Betriebsratsvorsitzende zu dem Seminar "Protokollführung mit Hilfe der Textverarbeitung" der ver.di b+b Gem. GmbH in der Zeit vom 18.02.2008 bis 20.02.2008 zu entsenden.

Zu einem späteren Zeitpunkt legte die Schriftführerin ihr Betriebsratsamt nieder, was zur Folge hatte, dass ihre Stellvertreterin zur Schriftführerin und die Betriebsratsvorsitzende zur Stellvertreterin der Schriftführerin bestimmt wurde.

Anfang 2008 teilte der Arbeitgeber mit, dass er nur die Schulung der Schriftführerin, nicht aber die der Stellvertreterin genehmige. Anfallende Verpflegungskosten würde er nicht übernehmen und nur eine Auslöse nach den betrieblichen Spesensätzen gewähren.

Sowohl die Schriftführerin als auch deren Stellvertreterin nahmen jedoch an dem Seminar teil. Die ver.di b+b Gem. GmbH stellte die Seminargebühren für beide Teilnehmerinnen in Rechnung und ging bezüglich der Übernachtungskosten gegenüber dem Veranstaltungshotel in Vorleistung.

Der Arbeitgeber zahlte zunächst keine der Rechnungen. Daraufhin leitete der Betriebsrat unter Beteiligung der beiden Teilnehmerinnen ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf Freistellung von den Kosten des Seminars gegen den Arbeitgeber ein.

Im Rahmen der Güteverhandlung schlossen die Parteien einen Teilvergleich: Der Arbeitgeber übernimmt die Seminargebühren und die Kosten der Übernachtung/Verpflegung für die Schriftführerin in voller Höhe.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab in der Folge jedoch auch dem darüber hinausgehenden Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von den Kosten für die Stellvertreterin in vollem Umfang statt. Hiergegen hat der Arbeitgeber Beschwerde vor dem LAG Düsseldorf eingelegt. Im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer erklärte der Betriebsrat, er akzeptiere die betrieblichen Spesensätze bei der Berechnung der Kostenübernahme für die Verpflegungskosten. Das LAG Düsseldorf wies die Beschwerde des Arbeitgebers hinsichtlich der Seminargebühren darüber hinaus ab.

Das LAG Düsseldorf begründete die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostenübernahme für die nachgerückte stellvertretende Schriftführerin folgendermaßen: Der Betriebsrat habe bei der Fassung des Entsendebeschlusses die Frage, ob die Schulungsteilnahme erforderlich sei, aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beantworten. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich darauf, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Umständen ebenfalls eine derartige Entscheidung getroffen hätte.

Unter diesen Gesichtspunkten habe der Betriebsrat die Frage der Erforderlichkeit zwar fehlerhaft beurteilt, da das entsandte Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht stellvertretende Schriftführerin gewesen sei. Diese Funktion habe es erst zu einem späteren Zeitpunkt übernommen, was der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht wissen konnte.

Mit der Überschreitung seines Beurteilungsspielraums habe der Betriebsrat zwar einen Fehler gemacht, aber der wirke sich nicht darauf aus, ob die Teilnahme an der Schulung erforderlich sei. Der Betriebsrat habe bei seiner Beschlussfassung die Beurteilung auf der Grundlage einer Prognose vorzunehmen. Treten nach dem Beschluss Veränderungen ein, so könnten ihm diese nicht rückblickend entgegengehalten werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorhergesehen werden konnten. Ein solches Vorgehen ist nicht nötig, wenn vor dem Beginn der Schulungsveranstaltung Umstände eintreten, die dazu führen, dass die ursprünglich nicht vorliegende Erforderlichkeit nunmehr vorliegt.

Weiterhin führte das Gericht aus, dass es zu einem unbilligen Ergebnis führen würde, wenn ein zwischen Beschlussfassung und Schulungsbesuch entstandener Schulungsbedarf mangels fehlender Erforderlichkeit zum Zeitpunkt des Entsendebeschlusses abgelehnt werden würde. Dieses absolute Abstellen auf den Zeitpunkt des Entsendungsbeschlusses würde für den umgekehrten Fall bedeuten, dass ein Schulungsbedarf auch für den Fall bejaht werden müsse, bei dem zwischen Entsendungsbeschluss und Schulungsbesuch Umstände eintreten würden, die die objektive Erforderlichkeit entfallen ließen.

Da das entsandte Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Schulungsteilnahme stellvertretende Schriftführerin gewesen sei und Kenntnisse über Schriftführung benötigt habe, die das streitgegenständliche Seminar vermittelte, war für das LAG die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme zu bejahen.


Der Kommentar

Diese Entscheidung des LAG Düsseldorf zeigt eine erfreuliche und praxisbezogene Sichtweise des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats bei Entsendungsbeschlüssen. Den Betriebsräten verschafft die vorliegende Rechtsprechung mehr Freiheit für ihre Arbeit und bei der Bildungsplanung für das gesamte Gremium.

So ermöglicht es den Betriebsräten im Vorfeld größere Spielräume für die Seminarplanung: Das Gremium kann nach Ansicht des LAG Düsseldorf getrost einen Entsendungsbeschluss für Seminare und Schulungen fassen. Dabei muss deren Erforderlichkeit für eine/-n Arbeitnehmer/-in zum Zeitpunkt des Entsendungsbeschlusses noch nicht konkret gegeben sein. Die Umstände, die den Seminarbesuch erforderlich machen, müssen lediglich bis zum Zeitpunkt der Schulung eintreten.

Beispiel: Ein Unternehmen gerät wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der Betriebsrat ist zwar nicht hinreichend über die "Ernsthaftigkeit der Lage" informiert, befürchtet aber, dass in naher Zukunft ein massiver Stellenabbau erfolgen könnte.

Nach dem Beschluss des LAG Düsseldorf kann er bereits zu diesem Zeitpunkt Mitglieder zu Schulungsmaßnahmen zum Thema "Interessenausgleich/Sozialplan" entsenden. Sollten, der Befürchtung des Betriebsrats entsprechend, bis zum Schulungszeitpunkt Umstände eintreten, die die Schulungsmaßnahme erforderlich machen, so könnten die entsandten Betriebsratsmitglieder unmittelbar teilnehmen.

Gemäß der bisherig überwiegenden - eher zurückhaltenden - Sicht der Rechtsprechung müsste für einen solchen Fall vor Schulungsbesuch ein erneuter Entsendungsbeschluss erfolgen. Dies bezeichnet das LAG Düsseldorf aber als unnötige "Förmelei".

In der heutigen Zeit sehen sich Betriebsräte mit immer höheren Anforderungen an ihr Wissen und Können konfrontiert, immer mehr Flexibilität wird von ihnen gefordert. Unter diesem Aspekt ist der Beschluss des LAG Düsseldorf geeignet, die Arbeit des Betriebsrats effektiver zu gestalten, da er präventive Entsendungsbeschlüsse ermöglicht.

Auf der anderen Seite verlangt diese Entscheidung allerdings auch die Sorgfalt des Betriebsrats bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von Schulungen in der Phase zwischen Entsendung und Teilnahme an der Veranstaltung. Positiv zu bewerten ist, dass die Erforderlichkeit einer Schulung auch noch in der Zwischenphase begründet werden kann. So besteht die Möglichkeit, auch vorsorgliche, strategisch freiere Entsendungsbeschlüsse zu fassen.

Nicht zu übersehen ist aber die damit verbundene Verantwortung des Gremiums, vor jeder Schulung zu überprüfen, ob die Teilnahme tatsächlich erfolgen kann und darf oder ob eine rechtzeitige Abmeldung erfolgen muss, um unnötige Stornokosten zu vermeiden. Treten zwischen Entsendungsbeschluss und Seminarteilnahme Gründe auf, die zum Wegfall der Erforderlichkeit einer Schulung führen, so muss der Betriebsrat den Schulungsbesuch absagen.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 10.05.2009

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