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Urteile

Erforderlichkeit einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

Orientierungssätze

1. Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer fünftägigen Grundschulung zum Bayerischen Personalvertretungsrecht (Personalräte I) ist gem. Art. 46 Abs. 5 BayPVG erforderlich.2. Dem Personalrat steht hinsichtlich des Veranstalters ein Auswahlermessen zu, wobei er hierbei den Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten hat.3. Dem Personalrat kann bei der Teilnahme an einer Grundschulung grundsätzlich nicht der Einwand entgegengehalten werden, es gebe keine ausreichenden Haushaltsmittel im Etat.

  • Gericht

    Bayerisches VG München vom 31.03.2004
  • Aktenzeichen

    M 20 P 04.910
  • Rechtsgrundlage

    Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 5 BayPVG

Der Rechtsstreit

Der antragstellende dreiköpfige Personalrat einer Straßenmeisterei in Bayern wurde im Jahr 2002 neu gewählt und entsandte nach ordnungsgemäßem Beschluss seinen Vorsitzenden zu einer Grundlagenschulung zum Bayerischen Landespersonalvertretungsrecht, die in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2003 stattfand. Veranstalter der Schulung war ein gewerkschaftsnaher Seminaranbieter, der der Dienststelle für die gesamten Schulungskosten einschließlich Unterkunft und Verpflegung ca. Euro 780,- berechnete.

Die objektive Geeignetheit des Seminars und das subjektive Schulungsbedürfnis des Personalratsvorsitzenden war zwischen den Parteien nicht streitig, und es erfolgte eine Freistellung für die Seminarteilnahme durch den Dienststellenleiter.

Einzig die gesamte Kostentragung für die Schulung ist von der Dienststelle abgelehnt worden. Hierzu hatte der Leiter der Dienststelle dem Personalrat bereits vor dem Schulungsbesuch mitgeteilt, dass eine Kostenübernahme durch die Dienststelle nicht erfolgen werde. Die Dienststelle hatte eingewandt, der Personalrat hätte wegen der Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel ein preiswerteres Seminar auswählen müssen. Hierzu hätte er z.B. die ihm angebotene viel günstigere Schulung der Hans-Seidel-Stiftung wählen müssen und nicht die gewählte Veranstaltung. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass im Bereich der Regierung von Oberbayern lediglich Euro 3.000,- für Schulungskosten in Personalvertretungsrechtsangelegenheiten zur Verfügung stehen.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss zunächst noch einmal darauf verwiesen, dass eine Grundschulung zum Bayerischen Landespersonalvertretungsrecht erforderliche Kenntnisse für die Arbeit des Personalrats vermittelt. Dies gelte besonders für ein neu gewähltes Mitglied der Personalvertretung.

Das Gericht spricht dem entsendenden Personalrat auch die Kompetenz zu, das Seminar dieses Veranstalters zu besuchen, da ihm hinsichtlich dieser Frage ein Auswahlermessen zusteht. Dem Personalrat und nicht dem Leiter der Dienststelle steht das Recht zu, zu entscheiden, welche Schulung im Einzelnen von welchen Personalratsmitgliedern besucht werden soll. Hierbei hat der Personalrat zwar den Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten. Er muss jedoch nicht den billigsten Veranstalter aussuchen. Da der Personalrat eine Schulung wählte, die von den Kosten her im unteren Bereich des Üblichen lag, hat er sein Auswahlermessen sachgerecht ausgeübt. Auch kann dem Personalrat nicht angelastet werden, dass viel zu geringe Mittel im Etat bereitgestellt wurden.

Außerdem hatte der Dienststellenleiter das Personalratsmitglied für die Teilnahme an der Grundschulung selbst freigestellt, sodass nach Art. 46 Abs. 5 BayPVG auch eine Kostenübernahme erfolgen müsse.

Der Kommentar

Es ist erfreulich, dass das Verwaltungsgericht München klare Worte gefunden hat, den Dienststellenleiter zur Kostenübernahme zu verpflichten.

Das Gericht billigt dem Personalrat bei der Frage des Seminarveranstalters ein Auswahlermessen zu und folgt damit der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG v. 25.6.1992 - 6 P 29.90 -, PersR 92, 365) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 15.5.1986, AP Nr. 53 zu § 37 BetrVG 72; 28.4.1988, NZA 89, 221), das für einen vergleichbaren Schulungsbesuch eines Betriebsrats ebenso entschieden hatte.

Der Personalrat sollte nach Ansicht des Dienststellenleiters an einem Seminar der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung teilnehmen. Es verwundert nicht, dass die Stiftung aufgrund erheblicher staatlicher Zuschüsse solche Schulungen vergleichsweise billig anbieten kann. Dies ist für das Verwaltungsgericht richtigerweise kein Argument, da nicht der Preis, sondern die Inhalte und die Qualität der Veranstaltung entscheidend sind. Hierzu gehört es auch, dass Personalräte sich bewusst für eine gewerkschaftliche Schulung entscheiden können, da gerade die Gewerkschaften mit ihrem praxisnahen Angebot und den fachlich gut ausgebildeten und erfahrenen Referenten in der Regel die Gewähr für eine erfolgreiche Personalratsschulung bieten. Sonst könnte billig auch teuer werden, wenn ein billiges Seminar nicht den erwarteten Schulungserfolg bringt und eine Wiederholungsschulung notwendig wird.

Der Personalrat sollte jedoch Einwände des Dienststellenleiters ernsthaft prüfen und seine zuvor getroffene Entscheidung erneut im Gremium beraten. Dies war hier erfolgt, auch wenn der Personalrat seine Entscheidung letztlich nicht änderte.

Das Gericht setzt sich auch über den Einwand der Dienststelle hinweg, es gebe keine entsprechenden Haushaltsmittel. Dies jedenfalls dann, wenn im Haushalt der gesamten Regierung von Oberbayern lediglich Euro 3.000,- für Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen waren. Hiermit ließen sich lediglich vier Personalratsmitglieder schulen, wenn man den Preis des o.g. sehr preiswerten Seminars zugrunde legt. Entscheidet sich der Personalrat gar für einen privaten Anbieter, so können gerade einmal zwei Personalratsmitglieder ein Seminar besuchen. Bedenkt man, dass erst im Jahre 2002 Personalratswahlen stattgefunden haben, so kann mit diesem Etat nicht annähernd der Bildungsbedarf an Grundbildung für Personalratsmitglieder abgedeckt werden. Die bayerischen Behörden lassen hierdurch den Bildungsanspruch nach Art. 44 Abs. 1 BayPVG ins Leere laufen. Das Gericht hat folgerichtig unter Bezugnahme auf die vergleichbare Entscheidung des OVG Münster (Beschluss v. 3.5.2002 - 1A 1638/00 PVG) den Einwand fehlender Haushaltsmittel nicht gelten lassen.

Die widersprüchliche Haltung der Dienststelle, einerseits das Personalratsmitglied für die Schulung freizustellen und andererseits die hierfür nach Art. 46 Abs. 5 BayPVG notwendigen Kosten nicht zu übernehmen, hat das Gericht ebenfalls nicht gebilligt. In der Praxis kann dies allerdings dazu führen, dass die Dienststelle zukünftig bereits die Freistellung zu der Veranstaltung verweigert und damit die Personalratsarbeit zusätzlich erschwert. In diesen Fällen kann die Interessenvertretung nur versuchen, eine schnelle Klärung vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren herbeizuführen. Bei einer Verweigerung von Grundschulungen durch die Dienststelle für erstmals gewählte Personalratsmitglieder bestehen hier gute Erfolgsaussichten.


Zusammengestellt und kommentiert von Gerhard Noll, Düsseldorf, 15.07.2004

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