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Urteile

Erleichterte Befristung durch Tarifvertrag

Orientierungssätze

1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch einen Tarifvertrag nicht nur die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern auch beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden.2. Die den Tarifvertragsparteien dadurch eröffnete Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen und/oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festzulegen, ist nicht völlig unbegrenzt. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck des TzBfG sowie verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2015
  • Aktenzeichen

    7 AZR 272/13

Der Rechtsstreit

Das BAG hatte über die Regelung eines Ergänzungstarifvertrags zu entscheiden, durch welche die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu einer Dauer von 48 Monaten möglich ist. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist nach der tariflichen Regelung eine sechsmalige Verlängerung zulässig.

Der Kläger war in der Zeit vom 1.2.2008 bis zum 31.12.2011 bei der Beklagten befristet angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde innerhalb dieser Zeit insgesamt dreimal verlängert. Mit seiner Klage machte der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung geltend – ohne Erfolg.

Das BAG stellte klar, dass zwar die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässige Befristungsdauer von zwei Jahren überschritten ist, die Höchstdauer der Befristung aber zulässig durch Tarifvertrag verlängert worden ist.

Der Kommentar

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer kann das Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Von dieser Regel sind allerdings Ausnahmen zulässig, wenn sie wirksam in einem Tarifvertrag geregelt sind, wie es hier der Fall ist.

Zwar ist es nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nur zulässig, „die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung“ abweichend zu regeln, allerdings verweist das BAG auf die Gesetzesbegründung, wonach eine Regelung der Höchstbefristungsdauer und der Höchstzahl der Verlängerungen möglich sein soll. Es ist daher zulässig, durch einen Tarifvertrag sowohl die Gesamtdauer der Befristung zu verlängern als auch die Anzahl der Befristungen zu erhöhen.

Das BAG stellte allerdings auch klar, dass die Befugnis der Tarifvertragsparteien nicht schrankenlos ausgeübt werden kann. Wo allerdings die Grenze liegt, hat das Gericht offen gelassen.


Zusammengestellt von Ass. jur. A. Wohlert, Düsseldorf, 14.07.2015

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