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Urteile

Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste bei einem Streit um den Betriebsbegriff

Orientierungssätze

Zur Anfertigung einer Wählerliste hat die Arbeitgeberin an den Wahlvorstand eine Liste herauszugebena) mit allen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburts- und Eintrittsdatums sowie des Geschlechts, wobei die aus Sicht der Arbeitgeberin als leitende Angestellte einzustufenden Arbeitnehmer zu kennzeichnen sind, undb) mit allen bei ihr tätigen Leiharbeitnehmern, die am 28.04.2006 länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sind oder länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen, unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburtsdatums und des Geschlechts.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 29.03.2006
  • Aktenzeichen

    13 TaBV 26/06
  • Rechtsgrundlage

    § 2 WO BetrVG

Der Rechtsstreit


Die Beteiligten stritten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die bevorstehende Betriebsratswahl.

Antragsteller ist der Wahlvorstand eines gemeinsamen Betriebs von sechs Unternehmen einer zur Nahrungsmittelindustrie gehörenden Unternehmensgruppe. Im Jahr 2002 war in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein Vergleich geschlossen worden, wonach lediglich diese sechs Unternehmen der Unternehmensgruppe einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, während drei weitere Unternehmen nicht in diesen Betrieb einbezogen wurden. Nachdem der Wahlvorstand zu der Überzeugung gelangt ist, dass auch ein siebtes Unternehmen (im Folgenden K) dem gemeinsamen Betrieb angehöre, weil sich die Verhältnisse geändert hätten, forderte er die Antragsgegnerin erfolglos auf, ihm die zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Informationen über die beschäftigten Arbeitnehmer/-innen und Leiharbeitnehmer/-innen zu erteilen.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag des Wahlvorstands aus formalen Gründen ab. In der Beschwerdeinstanz vor dem LAG vertrat der Wahlvorstand die Auffassung, der geschlossene Vergleich entfalte keine Bindungswirkung, weil weder der jetzige Wahlvorstand noch die K an dem Vergleich im Jahre 2002 beteiligt waren. Ferner stützte er sich auf einen Verstoß gegen § 3 BetrVG.

Das Gericht billigte dem Wahlvorstand den begehrten Auskunftsanspruch mit der Begründung zu, dass die im Vergleich getroffene Regelung gegen gesetzliche Vorschriften verstoße und damit nicht bindend sei.

Das Gericht verwies darauf, dass sich aus der Ausnahmeregelung des § 3 BetrVG der Grundsatz entnehmen lasse, dass die organisatorischen Begriffsbestimmungen des Gesetzgebers bindend seien, womit der Betriebsbegriff grundsätzlich nicht zur Disposition der Beteiligten stehe. Ein Ausnahmetatbestand des § 3 BetrVG ist vorliegend nicht erfüllt. Im Fall einer unternehmensübergreifenden Bildung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten - wie es vorliegend der Fall war - kann eine abweichende Regelung nur unter Einschaltung der zuständigen Tarifvertragsparteien bestimmt werden, weil gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG den Betriebspartnern nicht der Weg eröffnet ist, in Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Regelungen zu treffen.

Daher komme dem gerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2002 keine rechtliche Bedeutung für die allein nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu entscheidende Frage zu, für welche betriebsratsfähige Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist.

Der Kommentar


Mit der vorliegenden Entscheidung spricht das LAG Hamm noch einmal deutlich an, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus § 2 Abs. 2 WO auch dann zu erfüllen hat, wenn er rechtliche Zweifel gegen das Vorgehen des Wahlvorstands hat. Das Selbsthilferecht des Arbeitgebers wird damit deutlich eingeschränkt. Allein aufgrund von rechtlichen Zweifeln darf die Durchführung einer Betriebsratswahl nicht blockiert werden.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsersuchen des Wahlvorstands selbst bei anfechtbaren Entscheidungen nachzukommen hat. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass sich schon vor der eigentlichen Einleitung der Wahl durch die Vorenthaltung erforderlicher Informationen das eigentliche Wahlverfahren verzögern würde, womit wiederum die Gefahr des Eintritts einer betriebsratslosen Zeit nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats verbunden sei. Genau diese Situation wollte der Gesetzgeber jedoch verhindern.

Dem Wunsch nach Klarheit über den Betriebsbegriff kann jederzeit über ein Betriebsabgrenzungsverfahren gemäß § 18 BetrVG abgeholfen werden. Ein rechtskräftiger Beschluss entfaltet Bindungswirkung für alle Beteiligten. Zu beachten ist jedoch, dass sich die tatsächlichen Umstände im Betrieb ständig ändern können, womit das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs jederzeit überprüfbar ist.

Ein Vergleich, wie er im vorliegenden Fall geschlossen wurde, kann eine solche Bindungswirkung nicht entfalten, weil der Betriebsbegriff gemäß § 3 BetrVG nicht zur Disposition der Betriebsparteien steht. Möglich ist allerdings ein Vergleich über das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs.


Zusammengestellt und kommentiert von  Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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