Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Fahrten zum Kunden sind Arbeitszeit

Orientierungssätze

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2020
  • Aktenzeichen

    5 AZR 36/19

Der Rechtsstreit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

In einer Betriebsvereinbarung (BV) ist in § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Er ist der Auffassung, dass die Regelung im Tarifvertrag bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit erfasse und nicht durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden könne.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen; die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Kläger mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfülle und ihm deshalb auch ein Vergütungsanspruch für diese Zeiten entstehe. Dieser Anspruch sei durch § 8 BV nicht ausgeschlossen, wonach nur Fahrtzeiten über 20 Minuten dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und dementsprechend vergütet werden.

§ 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Aufgrund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 BetrVG** gerade kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Die Frage, welche Fahrtzeiten abschließend zu vergüten sind, konnte das Bundesarbeitsgericht nicht feststellen und hat deshalb den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12/20 vom 18.03.2020

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen …

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil das Verhältnis von tarifvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertraglichen Regelungen sowie die Bedeutung der §§ 77 Abs. 3 und 87 Abs. 1 BetrVG klargestellt.

Sofern ein Tarifvertrag für ein konkretes Arbeitsverhältnis anwendbar ist und keine sogenannte Öffnungsklausel für ergänzende Betriebsvereinbarungen enthält, entfaltet § 77 Abs. 3 BetrVG eine Sperrwirkung für Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die tarifvertragliche geregelt sind oder üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt werden.

In dem hier beschriebenen Fall war somit die für den betroffenen Arbeitnehmer nachteilige Betriebsvereinbarung nicht anwendbar. Er konnte sich vielmehr auf die für ihn günstigere tarifvertragliche Regelung berufen.

Dieses Beispiel zeigt, dass Betriebsräte bereits beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen bestehende tarifvertragliche Bestimmungen genau im Blick behalten müssen, um zu vermeiden, dass für Arbeitnehmer/-innen versehentlich ungünstigere Regelungen geschaffen werden. Im Zweifel sollte Rat bei der zuständigen Gewerkschaft eingeholt werden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 02.04.2020

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben