Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist – Klage auch außerhalb der Dreiwochenfrist

Orientierungssätze

Wendet sich ein gekündigter Arbeitnehmer nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern rügt lediglich die unzutreffende Kündigungsfrist, so kann er auch außerhalb der Frist des § 4 KSchG Klage erheben.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.12.2005
  • Aktenzeichen

    2 AZR 148/05
  • Rechtsgrundlage

    § 4 KSchG

Der Rechtsstreit


Eine Hauspflegerin ist seit 1996 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt, der eine Pflegestation betreibt. Nach Ablauf ihres Erziehungsurlaubs am 12. Januar 2004 war sie vom 13. Januar bis 16. Februar 2004 arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20. Januar 2004 betriebsbedingt zum 6. Februar 2004 entsprechend der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist für die Probezeit.

Gegen die Kündigung erhebt die Hauspflegerin (Klägerin) innerhalb der nach dem Kündigungsschutzgesetz vorgeschriebenen Dreiwochenfrist keine Kündigungsschutzklage. Sie begehrt vom Arbeitgeber zunächst die Zahlung des verweigerten Arbeitsentgelts bis zum 6. Februar 2004. Dieser lehnt die Zahlung ab.

Daraufhin reicht die Hauspflegerin beim Arbeitsgericht Klage ein, allerdings erst am 17. März 2004. Sie verlangt nunmehr von der Arbeitgeberseite das Arbeitsentgelt für die Zeit vom 13. Januar bis zum 31. März 2004. Die Klägerin ist der Ansicht, die Kündigung habe wegen der einzuhaltenden gesetzlichen Frist von zwei Monaten das Arbeitsverhältnis erst zum 31. März 2004 wirksam beenden können. Während der Arbeitgeber in dem Verfahren die Ansicht vertritt, § 4 Satz 1 KSchG mit der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist für eine Klageerhebung beziehe sich auch auf eine fehlerhafte Kündigungsfrist, meint die Klägerin, diese Frist gelte nicht für die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist.

Das BAG entscheidet zugunsten der Klägerin. Es stellt fest, dass die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende beträgt. Der Arbeitgeber habe somit mit einer unzutreffenden Kündigungsfrist gekündigt.

Das BAG hat der Klägerin das ihr zustehende Entgelt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also bis zum 31. März 2004, zugesprochen. Das Gericht stellt fest: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam (§ 7 KSchG). Wendet sich aber der Arbeitnehmer nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, der Arbeitgeber habe die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit.


Der Kommentar


Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit ging es nicht darum, die Kündigung mit der Feststellung anzugreifen, dass sie sozial ungerechtfertigt ist. Es ging "lediglich" um die unzutreffende Kündigungsfrist.

Gleichwohl ist nochmals auf die Bedeutung der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG hinzuweisen. Diese Frist ist anzuwenden auf:
- fristgemäße und sozial ungerechtfertigte Kündigungen
- außerordentliche Kündigungen im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG)
- Kündigungen durch den Insolvenzverwalter (§ 13 Abs. 2 InsO)
- Kündigungen aus anderem Grund: etwa wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben, wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot (z.B. § 9 MuSchG, § 18 BErzGG) oder wegen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 4 BGB.

Begehrt der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, muss er binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben, sonst ist die Kündigung wirksam. Bestimmte Ausnahmen bestehen bei Fällen, wo eine Behörde der Kündigung zustimmen muss (z.B. bei Schwerbehinderten oder Schwangeren). Dann beginnt die Dreiwochenfrist erst dann, wenn dem Arbeitnehmer die Entscheidung der Behörde bekannt gegeben worden ist. Eine Ausnahme besteht ferner für Kündigungen, bei denen die gesetzliche Schriftform gemäß § 623 BGB nicht beachtet worden ist. Die Kündigung ist dann nicht wirksam ausgesprochen worden.

Ansonsten ist die Dreiwochenfrist unbedingt zu beachten. Diese Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung, wobei der Tag des Zugangs gemäß § 187 Abs. 1 BGB bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet wird. Die Dreiwochenfrist endet daher mit Ablauf desjenigen Tages der dritten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Kündigung zuging (§ 188 Abs. 2 BGB). Ist beispielsweise dem Arbeitnehmer die Kündigung an einem Mittwoch zugegangen, so endet die Dreiwochenfrist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage drei Wochen später, und zwar wiederum am Mittwoch.

Versäumt der gekündigte Arbeitnehmer die Frist des § 4 KSchG, so wird die Kündigung rechtswirksam. Es gibt zwar die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist einzureichen. Sie wird vom Arbeitsgericht aber nur dann zugelassen, wenn den Arbeitnehmer an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft und wenn zusätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses (§ 5 Abs. 3 KSchG) ein Antrag auf Zulassung gestellt wird.

Für die nachträgliche Zulassung bestehen im Übrigen sehr enge Voraussetzungen. Von einem fehlenden Verschulden des Arbeitnehmers ist nur dann auszugehen, wenn dieser trotz Anwendung aller ihm den Umständen nach zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben (§ 5 Abs. 2 KSchG). Es ist somit dringend anzuraten, die Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG zu beachten.

Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist auch als unzulässig abzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nachweislich unbekannt war. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat (dpa-Meldung vom 23.12.2005) in einem aktuellen Beschluss (10 Ta 245/05) eine entsprechende Feststellung getroffen. In dem Rechtsstreit hatte es die Klägerin nach der Kündigung versäumt, innerhalb von drei Wochen Klage zu erheben. Sie brachte vor dem Gericht die Entschuldigung vor, der Arbeitgeber habe sie bei Ausspruch der Kündigung nicht von dieser Frist informiert. Ihr könne daher rechtlich kein Vorwurf gemacht werden.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat diese Entschuldigung nicht gelten lassen. Es hat die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin abgelehnt. Es sei nicht Sache des Arbeitgebers, so erklärt das Gericht, einen Mitarbeiter auf Klagefristen hinzuweisen. Vielmehr müsse sich jeder Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung selbst darum kümmern, ob und wie gegen die Kündigung vorgegangen werden könne. Das gelte auch hinsichtlich des Kündigungsschutzrechts mit seinen Fristen.

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 17.1.2006


© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben