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Urteile

Feiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller/-innen

Orientierungssätze

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits seine Arbeitstage nur solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltzahlung an Feiertagen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 16.10.2019
  • Aktenzeichen

    5 AZR 352/18

Der Rechtsstreit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind laut Vertrag alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger keine Vergütung.

Mit seiner Klage verlangte er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, eine Vergütung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er hat gemeint, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Auch laut Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, zu bezahlen. Danach haben die Vorinstanzen zunächst zutreffend erkannt, dass der Kläger Anspruch auf Feiertagsvergütung hat. Die Beschäftigung des Klägers ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 32/19 vom 16.10.2019

Der Kommentar

Nach § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Entgelt fortzuzahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ist z.B. im Arbeitsvertrag vereinbart, dass von montags bis samstags gearbeitet werden muss, ist es das Risiko des Arbeitgebers, wenn ein Feiertag auf einen Wochentag fällt und er für diesen Tag den Lohn zahlen muss. Das Bundesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass dieser gesetzlich geregelte Anspruch auf Feiertagsvergütung nicht dadurch unterlaufen werden darf, indem als Arbeitstage von vorneherein nur solche Tage festgelegt werden, an denen tatsächlich auch Zeitungen erscheinen.

Voraussetzung für eine Entgeltfortzahlung für einen Feiertag ist aber stets, dass an einem solchen konkreten Tag der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin entweder aufgrund des Arbeitsvertrags oder aufgrund eines Dienstplans zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre. Deshalb können z.B. Teilzeitkräfte, die an festgelegten Tagen nicht arbeiten, keinen Ausgleich für einen Feiertag verlangen, wenn ihr freier Tag mit einem Feiertag zusammenfällt.

 

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. Jur. N. Nießen, Düsseldorf, 04.11.2019

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