Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Feststellung des Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze auf die Geschlechter

Orientierungssätze

Auch nach Einführung des Auszählverfahrens von Hare-Niemeyer sind die bei der Personalratswahl auf die Vorschlagslisten entfallenen Sitze auf die Geschlechter nach § 24 Abs. 3 WO HPVG horizontal so zu verteilen, dass zunächst alle Vorschlagslisten einen Sitz desjenigen Geschlechts erhalten, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt, und sodann jede Vorschlagsliste einen Sitz des anderen Geschlechts. (Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des Fachsenats)

  • Gericht

    VGH Hessen vom 17.11.2005
  • Aktenzeichen

    22 TL 254/05
  • Rechtsgrundlage

    § 24 Abs. 3 und § 5 Abs. 5 WO HPVG

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben