Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Frage der Anwendung der Mehrheitswahl oder der Verhältniswahl bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat und bei der Wahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses

Orientierungssätze

1. Nach Paragraf 47 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BetrVG entsendet jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Die Auswahl der zu entsendenden Mitglieder erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gemäß Paragraf 33 BetrVG und nicht durch Verhältniswahl.2. Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses sind nach Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Paragraf 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG von den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 21.07.2004
  • Aktenzeichen

    7 ABR 58/03 und 7 ABR 62/03
  • Rechtsgrundlage

    § 47 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

Der Rechtsstreit


An einem Betriebsstandort der Deutschen Bahn besteht ein aus 11 Mitgliedern zusammengesetzter Betriebsrat. Er ist im Mai 2002 in diesem Betrieb gewählt worden. Auf der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats am 28.5.2002 wurde u.a. der Tagesordnungspunkt "Entsendung von zwei Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat" behandelt.

Es wurde der Antrag gestellt, die Entsendung der beiden Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen. Dieser Antrag wurde mit sieben Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen abgelehnt. Sodann erfolgten Vorschläge zur Entsendung der beiden Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Für die Entsendung jedes der beiden Betriebsratsmitglieder gingen zwei Vorschläge ein. Die sieben über die Liste der Transnet-GdED in den Betriebsrat gewählten Mitglieder und die vier aus der Liste der GDL/GDBA stammenden Betriebsratsmitglieder schlugen jeweils Kandidaten aus ihrem Kreis vor. Die Abstimmungen zur Entsendung gingen dahingehend aus, dass jeweils mit sieben Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen die Kandidaten aus dem Kreis der Transnet-GdED in den Gesamtbetriebsrat entsandt wurden.

Nach der Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats erfolgte auf der Unternehmensebene die nach Paragraf 51 BetrVG vorgeschriebene Wahl zur Zusammensetzung des Gesamtbetriebsausschusses. Auch diese Wahl erfolgte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, obwohl wiederum ein Antrag auf Anwendung der Verhältniswahl gestellt worden war. Es wurden ausschließlich Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft (Transnet-GdED) gewählt. Vorschläge aus den Reihen der Minderheitsgewerkschaft (GDL/GDBA) fanden keine Berücksichtigung.

In jeweils eigenen Beschlussverfahren erfolgte eine Anfechtung des Beschlusses zur Entsendung der Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat und eine Anfechtung der Wahl der Mitglieder in den Gesamtbetriebsausschuss. Die Anfechtenden stützten sich wesentlich
darauf, dass bei dem Vorliegen mehrerer Vorschläge die Grundsätze der Verhältniswahl zur Anwendung kommen müssten. Das gebiete der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl, der als allgemeines Prinzip auch im Betriebsverfassungsrecht verankert sei. Die Verhältniswahl sei außerdem zur Gewährleistung des Minderheitenschutzes sowie durch das Betätigungsrecht der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geboten.

Als Rechtsbeschwerdeinstanz hat das BAG in dem Verfahren zur Entsendung der Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat (7 ABR 58/03) entschieden, dass die Mehrheitswahl anzuwenden ist. Das Gericht stützt sich entscheidend darauf, dass Paragraf 47 Abs. 2 BetrVG kein besonderes Wahlverfahren vorschreibt. Der Minderheitenschutz gebiete nicht die Anwendung des Verhältniswahlrechts bei der Entsendung.

Im zweiten Verfahren (7 ABR 62/03) stellt das BAG fest, dass beim Vorliegen mehrerer Vorschläge die Verhältniswahl anzuwenden ist. Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses seien seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab dem 28.7.2001 gemäß Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Paragraf 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG von den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Die Verweisung in Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auf die Grundsätze der Verhältniswahl nach Paragraf 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG sei kein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren insoweit keine sicheren Anhaltspunkte biete.


Der Kommentar


Nach Paragraf 47 Abs. 2 BetrVG entsendet in den Gesamtbetriebsrat jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder, jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Mitglieder. Die Eigenschaft als Angestellter oder Arbeiter spielt dabei keine Rolle mehr. Lediglich bei den privatisierten Postunternehmen bestehen Sonderregelungen (Paragraf 32 PostPersRG). Wenn in den Gesamtbetriebsrat nicht nur ein Mitglied des Betriebsrats zu entsenden ist und dem entsendenden Betriebsrat auch Vertreter der Beamten angehören, muss eines der entsandten Mitglieder ein Vertreter der Beamten sein. Paragraf 47 Abs. 2 Satz 2 BetrVG legt außerdem fest, dass bei der Entsendung die Geschlechter angemessen berücksichtigt werden sollen. Eine zwingende Berücksichtigung ist jedoch nicht vorgesehen.

Die zu entsendenden Mitglieder werden vom beschlussfähigen Betriebsrat bestimmt. Werden mehrere Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsandt, wie in dem vorliegenden Fall, so ist für jedes eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Es war bisher umstritten, ob die Entsendung nach der Mehrheitswahl oder der Verhältniswahl zu erfolgen hat (vgl. Fitting u.a., Handkommentar Betriebsverfassungsgesetz, Paragraf 47 Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2004 diese Streitfrage zugunsten des Mehrheitswahlrechts entschieden. Das Gericht stützt sich entscheidend darauf, dass Paragraf 47 Abs. 2 BetrVG kein besonderes Wahlverfahren vorschreibt. Der Minderheitenschutz gebiete nicht die Anwendung des Verhältniswahlrechts.

Eine andere Entscheidung hat das BAG in dem Rechtsstreit getroffen, bei dem es um die Wahl der (weiteren) Mitglieder in den Gesamtbetriebsausschuss ging. Dazu ist anzumerken: Nach Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehören dem Gesamtbetriebsausschuss von vornherein der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und dessen Stellvertreter an. Neben diesen "geborenen" Mitgliedern sind weitere Mitglieder in den Gesamtbetriebsausschuss zu wählen, so beispielsweise bei einem Gesamtbetriebsrat mit 9 bis 16 Mitgliedern drei weitere Ausschussmitglieder, bei 17 bis 24 Mitgliedern fünf weitere Ausschussmitglieder.

Auch bei der Regelung nach Paragraf 51 Abs. 1 BetrVG war umstritten, ob die Wahl der weiteren Mitglieder in den Gesamtbetriebsausschuss nach der Mehrheitswahl erfolgen kann oder ob die Verhältniswahl anzuwenden ist (vgl. Fitting u.a., Handkommentar Betriebsverfassungsgesetz, Paragraf 51 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

Das BAG hat die Anwendung der Verhältniswahl festgestellt. Es beruft sich dabei auf die in Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 gegebene Verweisung auf Paragraf 27 Abs. 1 BetrVG und damit auch auf dessen Satz 3.

Nach Paragraf 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG werden die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Das BAG hat offensichtlich keinen Anlass gesehen und auch in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses nach anderen Grundsätzen erfolgen sollte, als dies beim Betriebsausschuss der Fall ist.

Zu beiden Verfahren ist noch folgende Anmerkung zu machen: Die vorstehend angeführte Rechtsprechung des BAG ist künftig zu beachten. Soweit bei bereits bestehenden Gesamtbetriebsräten oder Gesamtbetriebsausschüssen gegen die Wahlgrundsätze der Mehrheits- bzw. Verhältniswahl verstoßen wurde, hat dies keine rechtlichen Auswirkungen. Eine Überprüfung der Rechtsgültigkeit von förmlichen Wahlen innerhalb des Betriebsrats ist in entsprechender Anwendung des Paragrafen 19 BetrVG nur im Rahmen eines fristgebundenen Anfechtungsverfahrens und nur bei Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften zulässig (vgl. Fitting u.a., Handkommentar Betriebsverfassungsgesetz, Paragraf 33 Rn. 49 mit weiteren Nachweisen). Aus Gründen der Rechtssicherheit wird nur eine zeitlich befristete Wahlanfechtung (von zwei Wochen, vgl. Paragraf 19 Abs. 2 BetrVG) zugelassen (vgl. BAG 13.11.91, AP Nr. 3 zu Paragraf 27 BetrVG 1972).

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 20.08.2004


© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben