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Urteile

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Orientierungssätze

1. Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

2. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 26.01.2021
  • Aktenzeichen

    3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16

Der Rechtsstreit

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von ihrer früheren Arbeitgeberin zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt.

Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte über.

Einer der Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von ca. 145,00 Euro und vom PSV (Pensionssicherungsverein) eine Altersrente in Höhe von ca. 817,00 Euro. Bei der Berechnung legte die Beklagte zwar die Versorgungsordnung einschließlich des zum maßgeblichen Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen höheren Gehalts zugrunde, ließ aber den Anteil an der Betriebsrente, der vor der Insolvenz erdient war, außer Betracht. Der PSV setzte dagegen, wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen, das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche niedrigere Gehalt des Klägers an. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren. Diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des höheren Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte.

Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm dennoch künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren. Die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen.

Die Revisionen der Kläger hatten vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach der – im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden – Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte können die Kläger mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen.

Danach haftet ein Betriebserwerber in der Insolvenz nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Diese Rechtsprechung ist mit dem Unionsrecht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat (EuGH vom 9.9.2020, Aktenzeichen C-674/18 und C-675/18). Sie rechtfertigt sich nach der allgemeinen Regelung des Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/23/EG, der auch neben den nur in der Insolvenz geltenden Bestimmungen in deren Art. 5 anwendbar bleibt. Voraussetzung ist, dass ein Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG entsprechender Mindestschutz gewährt wird. Dieser unionsrechtlich gebotene Mindestschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland durch einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden und gegen den PSV gerichteten Anspruch gewährleistet. Eine Haftung des Erwerbers scheidet deshalb aus.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 2/21 vom 26.01.2021

Der Kommentar

In den beiden Urteilen des Bundesarbeitsgerichts wird deutlich, dass der Erwerber eines insolventen Betriebs nicht für Forderungen für die Zeiten vor dem Übergang des Betriebs haftet. Das ist mit Unionsrecht vereinbar. Die Kläger konnten somit von der neuen Arbeitgeberin nur solche Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verlangen, die sie nach dem Betriebsübergang bei ihr erdient haben. Für die Zeiten davor tritt aufgrund der Insolvenz der alten Arbeitgeberin der Pensionssicherungsverein (PSV) ein. Das kann sich auf die Höhe der Ansprüche auswirken.

Der Grundsatz, dass der Betriebserwerber eines insolventen Betriebs nicht für alte Forderungen haftet, gilt nicht nur für die betriebliche Altersversorgung, sondern auch für andere Ansprüche bzw. „Insolvenzforderungen“, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind (z.B. rückständige Gehaltsansprüche, die nicht vom Insolvenzgeld erfasst sind). Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene aber immer rechtlich beraten lassen, da die Beurteilung, welche Forderungen ihnen noch zustehen, schwierig ist.

 

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. Nicole Nießen, Düsseldorf, 08.03.2021

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