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Urteile

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Orientierungssätze

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 14.07.2010
  • Aktenzeichen

    7 ABR 80/08
  • Rechtsgrundlage

    § 40 BetrVG

Der Rechtsstreit

In einer Außenstelle des beklagten Versicherungsvereins sind ca. 54 Mitarbeiter beschäftigt, die einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat gewählt haben. Alle Mitarbeiter haben einen PC am Arbeitsplatz, jedoch nicht alle Internetzugang und nicht alle einen eigenen E-Mail-Account. Einen persönlich zugeordneten Internetzugang sowie persönliche E-Mail-Accounts haben u.a. der Leiter der Außenstelle, der das Internet auch dazu nutzt, sich über Betriebsverfassungsrechtliches zu informieren, sowie der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter. Die Nutzung durfte nur durch die persönlich berechtigten Mitarbeiter erfolgen.

Der Betriebsrat forderte von der Arbeitgeberin die Einrichtung eines eigenen Internetzugangs und E-Mail-Accounts für alle Betriebsratsmitglieder. Hilfsweise begehrte er eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet.

Das ArbG hatte die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Das LAG entsprach nur dem Hilfsantrag und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten, also eine gemeinsame Zugangsmöglichkeit für das gesamte Gremium zu schaffen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats war vor dem BAG erfolgreich.

Erste Hürde: Ist das Mittel erforderlich zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben?
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das begehrte Mittel muss der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dienen und erforderlich sein. Diese Beurteilung obliegt allein dem Betriebsrat. Das bedeutet u.a., dass er das Medium zur Informationsbeschaffung selbst festlegen darf.

Das BAG stimmte zu, dass ein für jedes Betriebsratsmitglied eingerichteter Internetanschluss und E-Mail-Account grundsätzlich der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dienen kann. Zum Beispiel könne es bei der Vorbereitung von Betriebsratssitzungen notwendig sein, dass jedes Mitglied in der Lage ist, E-Mails an Dritte zu versenden.

Zweite Hürde: Belange des Arbeitgebers
Der Betriebsrat hat einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich seiner Entscheidung, das Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich anzusehen und es vom Arbeitgeber zu fordern. Er muss dabei aber auch möglicherweise entgegenstehende Belange des Arbeitgebers berücksichtigen. Hierunter fallen z.B. die diesem entstehenden Kosten und die von dem Mittel ausgehenden Gefahren.

Hier entschied das BAG: Der Betriebsrat durfte die Mittel fordern.

Die Arbeitgeberin konnte entgegenstehende Interessen nicht erfolgreich gegen die Forderung des Betriebsrats setzen. Denn in der Außenstelle waren bereits alle Mitarbeiter - also auch alle Betriebsratsmitglieder - mit PC-Arbeitsplätzen ausgestattet und einzelne Mitarbeiter bereits mit Internetzugang und E-Mail-Account. Die von einem Internetzugang ausgehenden Gefahren bestanden daher bereits und vergrößerten sich durch drei weitere Zugänge nicht nennenswert. Zudem könne jeder Arbeitgeber die private Nutzung untersagen. Auch die entstehenden Kosten konnte die Arbeitgeberin hier nicht in die Waagschale werfen, denn es war lediglich die Freischaltung des Internets und die Einrichtung einer E-Mail-Adresse notwendig.
 

Der Kommentar

Lange Zeit hinkte die Rechtsprechung hinter der technischen Realität her. Mittlerweile kommen auch die Entscheidungen in der realen Arbeitswelt an. Hatte das LAG in der Vorinstanz schon entschieden, dass das gesamte Betriebsratsgremium zumindest eine gemeinsame Zugriffsmöglichkeit auf das Internet und einen E-Mail-Account haben müsse, so geht das BAG noch weiter. Es gestattet jedem Mitglied einen eigenen Zugang zum Internet und einen eigenen E-Mail-Account.

Die Ausstattung des einzelnen Betriebsratsmitglieds richtet sich dabei immer nach der Erforderlichkeit. Diese kann je nach Betrieb variieren. Zum Beispiel wird ein Betriebsratsmitglied, das im Außendienst tätig ist, je nach Umständen des Einzelfalls erfolgreich ein Handy einfordern können, um erreichbar zu sein, während dies für ein anderes Mitglied im Innendienst nicht erforderlich ist.

Auch die Belange des Arbeitgebers sind im Einzelfall zu betrachten. Existieren im Betrieb keine Internetzugänge oder gar keine PCs, so kann der Betriebsrat diese wohl auch nicht für seine Arbeit einfordern. Denn der Arbeitgeber müsste die Sachmittel oder den Zugang erst kostenträchtig beschaffen. Dies kann zu einem anderen Ausgang der Abwägung führen. Da in den allermeisten Betrieben heutzutage jedoch ein PC an jedem Arbeitsplatz üblich und ein allgemeiner Internetzugang vorhanden ist, gilt zumindest für die Mitglieder dieser Gremien: Ein eigener Internetzugang und ein eigener E-Mail-Account ist für die Betriebsratstätigkeit erforderlich; Interessen des Arbeitgebers stehen nicht entgegen.


Zusammengestellt und kommentiert von Annette Schulz, Essen, 14.08.2010

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