Urteile

Orientierungssätze

Wahlvorschlag und Stützunterschriften müssen zu einer einheitlichen, zusammenhängenden Urkunde verbunden sein, die gegen Trennung gesichert ist. Stützunterschriften, die sich auf einem mit dem Wahlvorschlag nicht verbundenen losen Blatt befinden, können dem Wahlvorschlag nicht zugerechnet werden. Hat der Wahlvorschlag dadurch zu wenig Stützunterschriften, ist er unheilbar ungültig.