Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

JAV-Wahl – Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Orientierungssätze

Auszubildende, die ihre Ausbildung in einer Einrichtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG absolvieren (außerschulische und außerbetriebliche Berufsbildung, z.B. Rehabilitanden in einem Berufsbildungswerk) sind für die JAV weder wahlberechtigt noch wählbar. Sie können aber eine eigene Vertretung gem. § 51 Abs. 1 BBiG wählen.

Anmerkung: Der dieser Entscheidung entgegenstehende Beschluss des BVerwG vom 18.09.2003 (6 P 2.03) bezieht sich auf § 3 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin, in dem genau diese Auszubildenden einbezogen werden.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 20.03.1996
  • Aktenzeichen

    7 ABR 46/95
  • Rechtsgrundlage

    §§ 4 Abs. 3, 57 und 58 BPersVG

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben