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Urteile

JAV-Wahl – Wahlvorschlag der Gewerkschaft

Orientierungssätze

Beauftragte einer Gewerkschaft, die den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft für die Wahl zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unterzeichnen, müssen dazu nicht wahlberechtigt sein. Sie brauchen also weder jugendlich zu sein, noch sich in einer Ausbildung befinden – sie müssen aber der Dienststelle angehören.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 03.02.1995
  • Aktenzeichen

    6 P 5/93
  • Rechtsgrundlage

    § 19 Abs. 9 BPersVG, § 8 Abs. 3 BPersVWO

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