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Urteile

Keine Bezahlung geringfügig Beschäftigter im Lockdown

Orientierungssätze

Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten eine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 13.10.2021
  • Aktenzeichen

    5 AZR 211/21

Der Rechtsstreit

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen eine Filiale. Dort ist die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 Euro im Verkauf tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Bremen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen.

Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gefordert. Sie hat gemeint, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall von Betriebsrisiko, welcher von der Arbeitgeberin zu tragen sei. Dagegen hat die Beklagte geltend gemacht, die von der Stadt Bremen zur Pandemiebekämpfung angeordneten Maßnahmen beträfen das allgemeine Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben, aber die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten vor dem BAG hatte Erfolg. Die Klägerin hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn – wie hier – zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden.

Ein solcher Fall ist kein Betriebsrisiko; die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen – so, wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist. Soweit ein solcher (wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigter) nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Daraus lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/21 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2021

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat entgegen der Auffassung der Vorinstanzen entschieden, dass Lohnansprüche von geringfügig Beschäftigten, die während des staatlich angeordneten Lockdowns nicht arbeiten konnten, nicht im Rahmen der Regelungen des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber zur erfüllen sind. Der Arbeitsausfall während des Lockdowns sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen und unterliege nicht dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

Mit dieser Entscheidung wird das Dilemma deutlich, in welchem sich Minijobber/-innen während der Pandemie befanden. Während sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer/-innen zumindest durch das Kurzarbeitergeld und im Fall des Jobverlustes durch Arbeitslosengeld abgesichert waren, gab es keine entsprechenden Leistungen für Minijobber/-innen. Hier wäre der Staat verpflichtet gewesen, die sozialversicherungsrechtlichen Lücken für diesen Personenkreis zu schließen und die finanziellen Nachteile zumindest anteilig auszugleichen.

Zusammengestellt und kommentiert von N. Nießen, Düsseldorf, 22.10.2021

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