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Urteile

Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Orientierungssätze

Das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu benutzen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen. Ein entsprechendes Handyverbot des Arbeitgebers ist daher eine unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.10.2009
  • Aktenzeichen

    6 TaBV 33/09
  • Rechtsgrundlage

    § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG

Der Rechtsstreit


In einem Altenpflegeheim mit ca. 100 Mitarbeitern war während der Arbeitszeit zunächst die Nutzung von privaten Handys erlaubt. Im Januar 2009 erließ der Arbeitgeber dann eine Dienstanweisung, welche die Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit verbot. Der Betriebsrat wurde bei diesem Verbot nicht beteiligt. Da der Betriebsrat der Auffassung war, dass die Benutzung von privaten Handys ein Ordnungsverhalten i.S.d. § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten im Betrieb) ist und damit mitbestimmungspflichtig ist, leitete er ein Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung der Dienstanweisung ein.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitgeber mit seinem Antrag Recht, dass er jederzeit verlangen könne, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren beruflichen Verpflichtungen nachgingen, ohne dass sie private Telefonate mit in den Betrieb gebrachten Handys führten.

Die streitentscheidende Frage in diesem Fall war, ob ein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten oder ein mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten vorliegt. Das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten umfasst allgemeingültige, verbindliche Verhaltensregeln, durch welche das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beeinflusst und koordiniert wird. Dagegen umfasst das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten alle Vorgaben des Arbeitgebers, durch welche dieser kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Aufgaben auszuführen sind und in welcher Weise dies zu erfolgen hat. Das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten umfasst somit die unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht, denn diese wird durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers näher bestimmt.

Das Landesarbeitsgericht hat betont, dass der Arbeitsvertrag die Arbeitnehmer des Altenheims verpflichte, Pflegedienstleistungen zu erbringen. Zur Erfüllung dieser selbstverständlichen Arbeitspflicht gehöre eben gerade auch, das Handy während der Arbeitszeit (denn nur hierauf bezog sich die Dienstanweisung des Arbeitgebers) weder aktiv noch passiv zu benutzen.

Nach Auffassung des LAG handelt es sich bei der Dienstanweisung somit um eine Anordnung des Arbeitgebers, in welcher Art und Weise der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten ausführen soll. Der Arbeitnehmer dürfe daher während der Erbringung seiner Arbeitsleistung (hier: Pflegedienstleistung) das Handy gerade nicht für private Telefonate benutzen, da regelmäßig eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zu befürchten sei, wenn der Arbeitnehmer durch private Telefonate abgelenkt werde.

Damit folgt die Entscheidung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06), in welcher die Privatnutzung des Dienstcomputers - auch ohne ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers - als deutliche Verletzung der Arbeitspflicht gesehen wurde, die letztendlich zur Kündigung führte.

Das Landesarbeitsgericht sah dagegen keine Vergleichbarkeit, sondern vielmehr deutliche Unterschiede, zwischen der Privatnutzung von Handys und dem Radiohören am Arbeitsplatz. Zum Radiohören hatte das Bundesarbeitsgericht in der sog. Radio-Entscheidung (Verbot des Hörens eines Radios am Arbeitsplatz) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats angenommen (BAG, Beschluss vom 14.01.1986 - 1 ABR 75/83). Welche konkreten Unterschiede jedoch durch das Landesarbeitsgericht angenommen wurden, führt das LAG leider nicht weiter aus, sondern stellt lediglich darauf ab, dass eine unmittelbare Beeinträchtigung der Arbeitsleistung durch die Nutzung des Handys nicht auszuschließen sei.

Der Kommentar


Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann sicher dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber das Verbot der Benutzung von privaten Handys auch auf die Pausen erstrecken würde. Denn das LAG hat ausdrücklich angemerkt, dass sich im vorliegenden Fall das Handyverbot gerade nicht auf die Pausen erstreckte und die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer in kritischen Situationen über die Zentrale und die Stationstelefone möglich sei.

Trotz dieser Entscheidung besteht jedoch in dringenden Notfällen ein Recht des Arbeitnehmers, einen privaten Anruf zu tätigen (vgl. § 616 BGB).

Jedem einleuchten dürfte, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage zusteht, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung überhaupt während der Arbeitszeit erbringt. Allerdings verschwimmen die Grenzen bei der Frage, wann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Tragen kommt, wenn man die Entscheidung des BAG zum Radiohören berücksichtigt. Diese wurde durch das LAG Rheinland-Pfalz in seiner obigen Entscheidung ausdrücklich berücksichtigt.

Nach der Entscheidung des BAG, verbunden mit der obigen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz müsste man annehmen, dass das Radiohören die Konzentrationsfähigkeit nicht zwingend beeinträchtigt, wohl aber die Nutzung des privaten Mobiltelefons während der Arbeitszeit. Was ist jedoch, wenn man einen äußerst redseligen Gesprächspartner in der Leitung hat? Wer hat in einer solchen Situation während eines Telefonats nicht schon einmal nebenher E-Mails beantwortet? Es stellt sich also die Frage, ob man während eines Telefonats - wie beim Radiohören - nicht doch seiner Arbeit nachgehen kann. Dies wird sicherlich von der Wichtigkeit des Gesprächsinhalts abhängen.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz, 25.11.2010

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