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Urteile

Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit

Orientierungssätze

1. In Vollzeit erworbene Urlaubsansprüche sind beim Übergang in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht an die neue Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit anzupassen, sondern ungekürzt zu gewähren.2. Tarifnormen wie § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, die eine Anpassung anordnen, sind unwirksam, soweit sie die bereits erworbenen Urlaubstage verringern.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 10.02.2015
  • Aktenzeichen

    9 AZR 53/14 (F)

Der Rechtsstreit

Der Kläger war bei der Beklagten bis Mitte des Jahres 2010 in Vollzeit an fünf Tagen in der Woche beschäftigt. Zum 15.7.2010 wechselte der Kläger in eine Teilzeittätigkeit mit vier Arbeitstagen pro Woche. Dem Kläger standen 30 Tage bezahlter Urlaub zu, welchen er in diesem Jahr noch nicht genommen hatte.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung. Dieser regelt in § 26 Abs. 1 Satz 3, dass sich bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche der Urlaubsanspruch entsprechend erhöht oder vermindert. Dementsprechend kürzte die Beklagte den tariflichen Urlaubsanspruch des Klägers um ein Fünftel.

Nachdem das Arbeitsgericht dem Kläger Recht gab, hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg. Das BAG stellt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vorliegt, wenn die Zahl der Urlaubstage, die ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr erworben hat, wegen des Wechsels in Teilzeit rückwirkend gekürzt wird. Die tarifliche Regelung des § 26 Abs. 1 TVöD ist daher wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeit erworbenen Urlaubstage mindert.

Der Kommentar

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Zahl der Urlaubstage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt und seinen Urlaub vor diesem Wechsel nicht nehmen kann. Mit der vorliegenden Entscheidung überträgt das BAG diese Rechtsprechung in die deutsche Rechtsprechung und schafft damit Rechtssicherheit.

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH kann das BAG seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Urlaubstage bei einer Verringerung der Arbeitstage grundsätzlich umzurechnen sind, nicht mehr aufrecht erhalten. Nach der alten Rechtsprechung stünden dem Kläger 24 Urlaubstage zu. Dies entspricht bei einer Vier-Tage-Woche sechs Wochen, mithin die gleiche Wochenanzahl wie bei einer Fünf-Tage-Woche. Diese Rechtsprechung hat das BAG ausdrücklich aufgegeben. Nach neuer Rechtsprechung darf der Jahresurlaub nicht an die veränderten Wochenarbeitstage angepasst werden. Für den Kläger bedeutete dies, dass ihm bis zum Juli die für die Fünf-Tage-Woche errechneten 15 Tage Urlaub zustehen (30 Tage Jahresurlaub geteilt durch zwölf mal sechs) und erst ab Juli die auf die Vier-Tage-Woche errechneten 12 Urlaubstage (24 Tage Jahresurlaub geteilt durch zwölf mal sechs), mithin insgesamt 27 Tage.

Auch der Argumentation, dass der erworbene Anspruch auf Jahresurlaub bei einer solchen Kürzung nicht vermindert wird, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – unverändert bleibt, hat das BAG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH ebenfalls eine Absage erteilt.

In Zukunft wird interessant sein, wie die Regelung des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aus europarechtlicher Sicht beurteilt wird. Auch hier kann der Urlaub anteilig gekürzt werden.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 3.3.2015

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