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Urteile

Kündigung während der Elternzeit: bei Betriebsstilllegung möglich

Orientierungssätze

Die dauerhafte Stilllegung eines Betriebs ist ein besonderer Fall im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und verpflichtet die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in der Regel, dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers stattzugeben.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 30.09.2009
  • Aktenzeichen

    5 C 32/08
  • Rechtsgrundlage

    § 18 BEEG

Der Rechtsstreit

Eine Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und beantragte, ihr im Anschluss an den Mutterschutz drei Jahre Elternzeit zu gewähren. Kurz darauf stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin. Im April 2007 genehmigte die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde zwar die Kündigung, verband diese Zustimmung jedoch mit der "Auflage", die Kündigung dürfe erst zum Ende der Elternzeit oder frühestens zum Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister wirksam werden.

Die hiergegen gerichtete Klage des Insolvenzverwalters wurde abgewiesen und zur Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hob aufgrund der eingelegten Revision des Insolvenzverwalters die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete die Behörde für Arbeitsschutz dazu, die Kündigung uneingeschränkt zuzulassen.

Der Kommentar

Grundsätzlich kann nach § 18 BEEG der Arbeitgeber (bzw. wie hier: der Insolvenzverwalter) ein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist nur ausnahmsweise in besonderen Fällen und nur mit vorheriger Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde zulässig.

Im vorliegenden Fall hatte die Behörde für Arbeitsschutz die Zustimmung mit der Begründung verweigert, es stehe in ihrem Ermessen, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinauszuschieben, um der Arbeitnehmerin, deren Ehemann privat krankenversichert war, die beitragsfreie gesetzliche Krankenversicherung während der Elternzeit zu erhalten.

Dies sah das Verwaltungsgericht genauso und wies daher die Klage des Insolvenzverwalters gegen die versagte Zustimmung zur Kündigung mit der Begründung ab, dass die Behörde die Erhaltung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer Entscheidung berücksichtigen bedarf, wenn dadurch - wie hier - dem insolventen Arbeitgeber keine unzumutbaren Belastungen entstehen.

Dieser gutgemeinte Plan misslang jedoch aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde der Kündigung uneingeschränkt zustimmen.

Denn nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts liegt im Fall einer dauerhaften Stilllegung eines Betriebs gerade ein besonderer Ausnahmefall i.S.d. § 18 BEEG vor, welcher die Arbeitsschutzbehörden ermächtige, der Kündigung der Arbeitnehmerin in der Elternzeit zuzustimmen. Sinn und Zweck des Kündigungsverbots in der Elternzeit sei der Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes und nicht das Interesse der Arbeitnehmerin und jungen Mutter an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz, 25.10.2009

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