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Urteile

Kündigung wegen Sonntagsarbeit und Nichtgewährung eines Ersatzruhetages

Orientierungssätze

1. § 11 Abs. 3 ArbZG schreibt bei der Beschäftigung eines Arbeitnehmers an einem Sonntag vor, dass innerhalb von zwei Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. Dieser Schutzzweck gilt arbeitgeberübergreifend.2. Kann der Ersatzruhetag deshalb nicht gewährt werden, weil der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber werktags von Montag bis Samstag tätig ist, so kann der die Arbeitsleistung am Sonntag entgegennehmende Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen aussprechen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2005
  • Aktenzeichen

    2 AZR 211/04
  • Rechtsgrundlage

    § 11 Abs. 3 ArbZG

Der Rechtsstreit


Eine Arbeitnehmerin, die für ein Anzeigenblatt als Zustellerin tätig ist, trägt die Publikation ausschließlich am Sonntag in den Morgenstunden aus. Daneben hat sie ein weiteres Arbeitsverhältnis: Bei einem anderen Zeitungsverlag trägt sie die Zeitungen von Montag bis Samstag aus.

Bei einer Überprüfung stellt das Gewerbeaufsichtsamt fest, dass der Arbeitgeber, der das Anzeigenblatt herausgibt, der Arbeitnehmerin nicht den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgeschriebenen Ersatzruhetag gewährt. Dieser ist innerhalb der nächsten zwei Wochen zu gewähren, nachdem die Arbeitsleistung am Sonntag erfolgte.

Der Ersatzruhetag kann jedoch deswegen nicht gewährt werden, weil die Arbeitnehmerin, wie erwähnt, in der Woche ebenfalls Zeitungen zustellt, wenngleich bei einem anderen Arbeitgeber. Das Gewerbeaufsichtsamt droht dessen ungeachtet dem Arbeitgeber, der das Anzeigenblatt herausgibt, mit einem Bußgeld. Daraufhin kündigt dieser das Arbeitsverhältnis der Zustellerin fristgemäß.

Die Arbeitnehmerin wendet sich mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung und begehrt Weiterbeschäftigung. Das Gebot, Sonntagsarbeit durch einen arbeitsfreien Werktag in der Woche auszugleichen, so erklärt sie, könne bei ihr nicht zur Anwendung kommen. Sie sei schließlich nicht bei einem Arbeitgeber beschäftigt, wie das der Schutzzweck des § 11 Abs. 3 ArbZG unterstelle, sondern bei verschiedenen Arbeitgebern. § 11 Abs. 3 ArbZG könne daher zu einem unzulässigen Eingriff in die Berufs- und Vertragsfreiheit führen.

Die Klage bleibt in allen Instanzen erfolglos. Das BAG, das in dritter Instanz mit dieser Rechtsproblematik befasst wird, erklärt: Könne der Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG nicht gewährt werden, dürfe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Sonntag nicht beschäftigen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ausschließlich sonntags beschäftige, der vorgeschriebene Ersatzruhetag jedoch deshalb nicht gewährt werden könne, weil der Arbeitnehmer von Montag bis Samstag in einem anderen Arbeitsverhältnis tätig ist.

In einem solchen Fall, so stellt das BAG fest, bestehe für den Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer für die Sonntagsarbeit eingestellt hat, in der Regel ein Grund zur ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen. Dass die Arbeit von Montag bis Samstag bei einem anderen Arbeitgeber geleistet wird, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Die gesetzlichen Vorschriften über Sonntagsarbeit würden arbeitgeberübergreifend gelten.


Der Kommentar


a) Die Entscheidungen der mit dieser Problematik befassten arbeitsgerichtlichen Instanzen (in letzter Instanz das die Vorinstanzen bestätigende BAG) führen zwar dazu, dass die betreffende Arbeitnehmerin ihre (zusätzliche) Arbeit verliert, die sie sonntags ausübt. Das ist aber letztlich die Folge davon, dass sie an jedem Tag der Woche arbeitet, eben auch am Sonntag. Der vom Gesetzgeber als sinnvoll angesehene Ersatzruhetag wegen der Sonntagsarbeit kann bei einem solchen Geschehensablauf nicht gewährt werden.

Das Ergebnis mag zwar etwas eigenartig anmuten. Der am Sonntag beschäftigende Arbeitgeber muss, will er ein Bußgeld vermeiden, eine fristgemäße Kündigung aussprechen. Die einzige – wohl mehr theoretische – Möglichkeit wäre, den anderen Arbeitgeber zu veranlassen, die Arbeitnehmerin an einem Werktag von der Arbeit freizustellen. Dazu wird dieser aber kaum bereit sein. Dazu gezwungen werden kann er jedenfalls nicht. Schließlich beschäftigt er die Arbeitnehmerin eben nicht am Sonntag.

b) Letztlich läuft das Ergebnis bei einer solchen Vertragskonstruktion auf ein Beschäftigungsverbot (für die betreffende Arbeitnehmerin am Sonntag) hinaus. Das BAG weist ausdrücklich darauf hin, dass § 11 Abs. 3 ArbZG arbeitgeberübergreifend gilt.

Abschließend sei angemerkt, dass § 11 Abs. 3 ArbZG einen Ersatzruhetag nicht nur dann vorschreibt, wenn Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt werden. Der Ersatzruhetag muss ebenfalls gewährt werden, wenn Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden. Lediglich der Zeitraum für den zu gewährenden Ersatzruhetag erweitert sich auf acht Wochen (§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG).

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 14.03.2005


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