Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Mindestentgelt für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche

Orientierungssätze

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes und nicht nur für Vollarbeitszeiten zu zahlen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.11.2014
  • Aktenzeichen

    5 AZR 1101/12

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten sich unter anderem darüber, ob Zeiten der Arbeitsbereitschaft bzw. des Bereitschaftsdienstes im Rahmen eines vereinbarten „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ genauso wie die Zeiten zu vergüten sind, in denen Vollarbeit geleistet wird. 

Die Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, vom 1.7. bis zum 29.10.2010 als Pflegehelferin zu einem Bruttogehalt von 1.685,00 € beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung innerhalb der Probezeit. Zu ihren arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben gehörte unter anderem die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden waren. Daneben hat die Klägerin auch hauswirtschaftliche Arbeiten (z. B. Zubereitung von Frühstück und Abendessen, Kleiderpflege, Spülen etc.) erledigt. Ihre Arbeitsleistung erbrachte die Klägerin in einem zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Dienst („Rudu“). Insgesamt schuldete sie an 180 Tagen im Jahr einen 24-Stunden-Einsatz. In dieser Zeit war sie verpflichtet, in dem Schwesternhaus anwesend zu sein und übernachtete dort in einem ihr zur Verfügung gestellten Zimmer. Dabei kam es auch häufig zu Nachteinsätzen (Windeln wechseln, Umlagerung etc.). Die zu betreuenden Schwestern nahmen eine Stunde täglich am Mittagessen und eine weitere Stunde täglich am Gottesdienst der Schwesternschaft teil. Sie verrichtete in dieser Zeit auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten und verfasste Pflegedokumentationen. 

Der Arbeitsvertrag enthielt folgende (grammatikalisch fehlerhafte) Regelung: „Rudu wird berechnet nach Pflegemodulen/Pflegezeiten dabei wird der Mindestlohn anzuwenden, Hauswirtschaftliche Tätigkeit, Bereitschaft und Anwesenheit gesondert Ruhezeiten und Pausen werden nicht vergütet.“ 

Mit ihrer Klage forderte die Klägerin für die Monate Juli bis Oktober 2010 eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 2.159,59 € brutto. Sie war der Auffassung, sie habe während der „Rudu-Dienste“ 24 Stunden am Tag gearbeitet. Hierfür sei ihr für jede Tätigkeit der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € gemäß § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu zahlen. Die Beklagte war der Ansicht, die Klägerin habe täglich maximal von 06:30 bis 21:00 Uhr gearbeitet. Im Übrigen berief sie sich auf die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Bereitschaftszeiten, Anwesenheitszeiten, Ruhezeiten und Pausenzeiten nicht zu bezahlen seien. Das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für den Bereitschaftsdienst maßgeblich. Für diesen könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung gezahlt werden. 

Nachdem die Klage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen worden ist, hat das Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben. Es war der Auffassung, die Auslegung des Arbeitsvertrages ergebe, dass zusätzliche hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu vergüten seien. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Parteien eine Vergütungspflicht generell ausschließen wollten. Eine solche Regelung sei offensichtlich unwirksam. Lediglich die Zeiten des Mittagsessens und der Teilnahme an den Gottesdiensten hat es als nicht zu vergütende Pausen gewertet. 

Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht war erfolglos. Dieses hat die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV sei „je Stunde“ festgelegt und knüpfe damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehörten nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider müsse sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfall unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar könne hierfür ein geringeres Entgelt als für die Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit habe der Verordnungsgeber aber im Bereich der Pflege keinen Gebrauch gemacht. Deshalb seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 63/14). 


Der Kommentar

Das Urteil setzt sich mit der im Juli 2010 in Kraft getretenen Pflegearbeitsbedingungsverordnung (PflegeArbbV) auseinander. Diese Verordnung wurde aufgrund der Ermächtigung in § 11 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und hat für Pflegebetriebe einen Mindestlohn von damals 8,50 € (West) und 7,50 € (Ost) festgelegt. Pflegebetriebe sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. Keine Pflegebetriebe im Sinne des Satzes 2 sind Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser. 

Diese Verordnung unterscheidet nicht zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung deshalb zu Recht klargestellt, dass in der Pflegebranche die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit einzuordnen sind. Darüber hinaus hat es verdeutlicht, dass, soweit überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausgeübt werden, auch die sonstigen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten, für die keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist, mit dem Mindestlohn nach der PflegeArbbV zu vergüten sind. 

Ab 2015 gilt nach der PflegeArbbV ein Mindestlohn von 9,40 € (West) und 8,65 € (Ost). Darüber hinaus sollen zusätzlich auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. Der in dieser Verordnung geregelte Mindestlohn ist höher als der im neuen Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegte Mindestlohn von 8,50 € und damit als speziellere Regelung anzuwenden. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 7.1.2015

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben