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Urteile

Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen

Orientierungssätze

1. Der Mindestlohn ist für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.2. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch jede Gegenleistung, die für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Rahmen des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses erbracht wird. Lediglich Zahlungen, die ohne Rücksicht auf die Leistung erbracht werden oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, erfüllen den Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns nicht.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 25.05.2016
  • Aktenzeichen

    5 AZR 135/16

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten über die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs (§ 1 MiLoG) und hierbei insbesondere über die Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf den Mindestlohnanspruch.

Darüber hinaus streiten die Parteien über die Berechnungsgrundlage für Überstundenvergütungen und Zuschläge. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf Basis des Mindestlohns zu berechnen sind.

Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der Cafeteria bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Gemäß des Arbeitsvertrags zahlt die Beklagte der Klägerin Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in Höhe von je 50 % der monatlichen Bruttovergütung. Die Auszahlung des Urlaubsgelds erfolgte bis Ende 2014 zunächst stets mit der Lohnzahlung für Mai, die Auszahlung des Weihnachtsgelds mit der Zahlung für November.

Am 08.12.2014 schloss der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat mit der Beklagten eine Betriebsvereinbarung „Inkrafttreten Mindestlohngesetz“. In dieser vereinbarten sie, dass die Auszahlung der Sonderzahlungen nunmehr monatlich in Höhe von 1/12 mit der Vergütung zu zahlen sei. Die Beklagte zahlt an die Klägerin seit Januar 2015 eine Grundvergütung in Höhe von 1.391,36 Euro, was einem Stundenlohn von 8,03 Euro entspricht. Zusätzlich erhält die Klägerin anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 57,97 Euro und somit insgesamt: 1.507,09 Euro. Dies ergibt, soweit die Sonderzahlungen auf den Lohn angerechnet werden, einen Stundenlohn von insgesamt 8,70 Euro.

Die Klägerin macht die Differenz zum Mindestlohn und weitere Zuschlagszahlungen geltend, da sie der Ansicht ist, dass die Sonderzahlungen keine Lohnbestandteile sind und somit auch nicht auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen sind. Darüber hinaus müssten auch die Zuschläge auf Basis des Mindestlohns berechnet werden. Der Arbeitsvertrag stellt bei der Berechnung auf den Begriff des „Stundenlohns“ ab.

Das Arbeitsgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin Nachtzuschläge auf Basis des Mindestlohns zugesprochen und die Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/16 des Bundesarbeitsgerichts, 27.05.2016, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, AZR 19 Sa 1851/15).


Der Kommentar

Der Rechtsstreit und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass es seit der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 noch viele ungeklärte Rechtsfragen gibt.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr deutlich gemacht, dass neben der eigentlichen Stundenvergütung auch Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können.

Im vorliegenden Fall ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen um Lohnbestandteile handelt, die folglich auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden dürfen. Festgemacht hat es dies vor allem an folgenden Kriterien:

  • Die Sonderzahlungen werden vorbehaltslos gewährt. Sie sind an keine Wartezeit oder an die tatsächliche Urlaubsgewährung gebunden.
  • Die Zahlungen erfolgen unwiderruflich und ohne Rückzahlungsverpflichtung.
  • Die Zahlung erfolgt in monatlichen Raten.


Für die Praxis besonders relevant ist die Frage, ob diese Grundsätze auch für einmal jährliche Sonderzahlungen gelten. In den meisten Betrieben erfolgt die Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlung stets mit der Entgeltzahlung für Mai und November. Eventuell müssten die Sonderzahlungen dann auf die Monate heruntergerechnet werden, um zu überprüfen, ob der gezahlte Lohn tatsächlich dem Mindestlohn entspricht. Dies erscheint jedoch wenig praktikabel.

Fraglich ist, ob bei der Anrechnung allein auf den Zweck der Sonderzahlungen oder auch auf den Zeitpunkt der Auszahlung abgestellt wird. Für die letzte Möglichkeit spricht die Begründung des Gesetzgebers, dass nur Sonderzahlungen, die monatlich gezahlt werden, auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen (BT-Drs. 18/1558, S. 67). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Mindestentgelten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (Urteil des EuGH v. 14.04.2005, AZR C-341/02).

Dies bedeutet allerdings auch, dass Zahlungen, die zum gleichen Zweck erfolgen, nur aufgrund unterschiedlicher Auszahlungstermine anders bewertet werden.

Vor diesem Hintergrund muss auch noch einmal die besondere Konstellation des Falls betrachtet werden. Die monatliche Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erfolgte aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Zuvor erfolgte die Auszahlung im Mai und November jeden Jahres. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, ob das BAG in der Urteilsbegründung näher darauf eingeht, inwieweit die Betriebsparteien befugt sind, eine Betriebsvereinbarung zu schließen, mit der mittelbar auch die Höhe des Arbeitsentgelts geregelt wird.

Generell sollten Betriebsräte also aufpassen, dass nicht versucht wird, durch eine Betriebsvereinbarung zu Sonderzahlungen den Mindestlohnanspruch der Beschäftigten zu unterlaufen.

Eine weitere Frage, mit der sich das Bundesarbeitsgericht befasst hat, ist das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn- und dem Entgeltanspruch. Das Bundesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass es sich beim Mindestlohn um einen eigenständigen Anspruch handelt, der neben dem eigentlichen Lohnanspruch aus dem Arbeitsvertrag besteht. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro tritt nicht an die Stelle des Stundenlohns, der im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dies bedeutet, dass Zuschläge grundsätzlich nach dem arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn bezahlt werden, auch wenn dieser unterhalb des Mindestlohns liegt.

Fazit: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem ersten Urteil zum Mindestlohn die ersten umstrittenen Fragen beantwortet, aber es bleiben weiterhin viele Fragen offen.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. A. Bullerdiek, Düsseldorf, 03.06.2016

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