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Urteile

Mindestquote des Minderheitsgeschlechts: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Orientierungssätze

Das Verfahren wird ausgesetzt und nach § 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 24, 26 PTNeuOG in Verbindung mit § 34 PTNeuOG und § 15 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 126 BetrVG vorgelegt.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Köln vom 13.10.2003
  • Aktenzeichen

    2 TaBV 1/03
  • Rechtsgrundlage

    § 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 WO

Der Rechtsstreit

In einem Betrieb der Telekom fanden vom 27. bis 29.5.2002 Betriebsratswahlen in der Form der Gruppenwahl (Beamte und Arbeitnehmer) statt. In der Gruppe der Arbeitnehmer gab es 4009 Wahlberechtigte, hiervon 2806 Männer und 1203 Frauen. Der Wahlvorstand errechnete nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren einen Anteil von sechs Sitzen für das Minderheitsgeschlecht von insgesamt 20 Sitzen der Arbeitnehmergruppe im Betriebsrat.

Für die Gruppe der Arbeitnehmer wurden zwei Listen eingereicht, eine Liste ver.di und eine Liste DPVKOM/CGPT. Auf der zuletzt genannten Liste kandidierten lediglich vier männliche Arbeitnehmer, während die ver.di-Liste 80 Arbeitnehmer umfasste und sich dabei auf den Plätzen 4, 6, 10, 13, 17 und 21 sowie auf weiteren Plätzen Frauen befanden.

Bei der Wahl entfielen auf die Liste ver.di von den gültigen 1665 abgegebenen Stimmen 1407 Stimmen und auf die Liste DPVKOM/CGPT 258 Stimmen. Auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses hatte die ver.di-Liste 17 Sitze zu erhalten, die Liste DPVKOM/CGPT drei Sitze. Dieses Ergebnis musste jedoch nach § 15 Abs. 5 WO korrigiert werden, da dem Minderheitsgeschlecht ein Sitz fehlte. Der letzte vergebene und mit einem männlichen Wahlbewerber besetzte Sitz war auf die Liste DPVKOM/CGPT entfallen. Deshalb zog der Wahlvorstand unter Zugrundelegung des § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO diesen Sitz der Liste DPVKOM/CGPT ab und schlug ihn der Liste ver.di zu, und zwar der nächsten noch nicht berücksichtigten Frau auf dieser Liste. Als Ergebnis zeigte sich somit, dass die Liste ver.di statt mit 17 Sitzen nunmehr mit 18 Sitzen für die Arbeitnehmergruppe im Betriebsrat vertreten war, und die Liste DPVKOM/CGPT statt mit drei Sitzen nur noch mit zwei Sitzen.

Dieses Wahlergebnis wurde von der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) und der Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) nach § 19 BetrVG angefochten. Nach Auffassung der Antragsteller hätte ein solcher Listensprung nicht stattfinden dürfen. Der Geschlechterproporz müsse vielmehr innerhalb der Liste gewahrt bleiben, die noch unberücksichtigte Vertreter des Minderheitengeschlechts aufweise. Die WO zum BetrVG sei daher verfassungswidrig, da der Verordnungsgeber nicht das mildeste Mittel zur Umsetzung der in § 15 Abs. 2 BetrVG geforderten Mindestquote für das Minderheitsgeschlecht gewählt habe. Darüber hinaus sei aber auch § 15 Abs. 2 BetrVG selbst verfassungswidrig.

Der Kommentar

Das Arbeitsgericht Bonn hat als erste Instanz den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Köln sieht sich dagegen an einer Entscheidung gehindert. Nach Auffassung dieses Gerichts ist die Vorschrift des § 15 Abs. 2 BetrVG, die durch die Verweisungskette der §§ 24, 26 Postneuordnungsgesetz (PTNeuOG) im vorliegenden Rechtsstreit zur Anwendung gelangt, verfassungswidrig. Das Gericht führt in der umfangreichen Entscheidung im Wesentlichen folgende Gründe an:

  • Die dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten machen es erforderlich, ihn mit der größtmöglichen demokratischen Legitimation auszustatten. Der Gesetzgeber ist deshalb gehalten, über den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG hinaus die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Artikel 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus auf Betriebsratswahlen anzuwenden. Bei der Ausgestaltung der Wahlen müsse daher jeder Betriebsangehörige sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können.
  • urch § 15 Abs. 2 BetrVG werden die Wahlchancen der Kandidaten des Mehrheitsgeschlechts zu Gunsten derjenigen des Minderheitsgeschlechts verschoben. So haben bei Listenwahl die Stimmen für Listen, die nicht ausreichend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aktivieren konnten, auf Grund des vorgesehenen Listensprungs weniger Wert. Mittelbar wird bereits bei der Listenaufstellung Druck auf die Liste ausgeübt, Kandidaten nicht nach Qualifikation, Fähigkeit und Persönlichkeit, sondern nach Geschlecht aufzustellen. Letztlich kann die Regelung bewirken, dass Frauen, die Männer wählen wollen, zu Gunsten von Frauen, die gewählt werden wollen, benachteiligt werden.
  • Gelingt es einer Liste nicht, ausreichend Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aufzustellen, so kann die andere Liste durch taktische Vergabe der Listenplätze, insbesondere durch Platzierung des Minderheitsgeschlechts auf hinteren Listenplätzen, die Situation des Listensprungs manipulativ herbeiführen. Gelingt es beiden Listen, in ausreichender Weise Kandidaten des Minderheitsgeschlechts aufzustellen, und erfolgt dies nur, um einen Listensprung zu verhindern, so können die Kandidaten des Minderheitsgeschlechts so lange folgenlos vom Amt zurücktreten, als die erforderliche Gesamtzahl der Sitze des Minderheitsgeschlechts hierdurch nicht unterschritten wird.
  • Die vom Gesetzgeber für Betriebsratswahlen vorgesehene Ungleichbehandlung von Kandidaten ist sachfremd. Der Gesetzesbegründung kann zwar entnommen werden, dass der Gesetzgeber seinen Überlegungen zu Grunde gelegt hat, dass Frauen besser geeignet sind, Fraueninteressen durchzusetzen. Eine wissenschaftliche Untersuchung, ob diese Erwartung zutreffend ist, ist der Kammer nicht bekannt. Es ist auch nicht zu erkennen, dass das Betriebsverfassungsgesetz derart von Geschlechtsinteressen geprägt wird, dass eine Geschlechtspräsenz im Betriebsrat für die Aufgabenerfüllung erforderlich wäre.
  • Zudem wäre nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien andere Minderheiten von der proportionalen Repräsentation ausgeschlossen werden könnten. Würde man einen Minderheitenschutz zu Gunsten des Merkmals "Geschlecht" für zulässig halten, so wäre es kaum vertretbar, andere Minderheitsmerkmale bei der Einschränkung der Wahlgleichheit unberücksichtigt zu lassen, zumal sich diese auch auf die generelle Schutzpflicht aus § 75 BetrVG berufen könnten.

Zusammenfassend hält es das Landesarbeitsgericht nicht für möglich, § 15 Abs. 2 BetrVG verfassungsgemäß auszulegen, sodass es das Wahlanfechtungsverfahren bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 21.01.2004

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