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Urteile

Mindestquote für das Minderheitengeschlecht nach § 15 Abs. 2 BetrVG verfassungsgemäß

Orientierungssätze

Weder die Regelung des § 15 Abs. 2 BetrVG, mit der bestimmt wird, dass das im Betrieb vertretene Minderheitengeschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, noch der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Grundsatz der Gleichheit der Wahl). Es wird dadurch auch nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 16.03.2005
  • Aktenzeichen

    7 ABR 40/04
  • Rechtsgrundlage

    § 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO

Der Rechtsstreit

In einem Betrieb der Telekom steht die Betriebsratswahl an. Der zu wählende Betriebsrat setzt sich nach § 9 BetrVG aus 17 Mitgliedern zusammen. Wegen der in den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost anzuwendenden wahlrechtlichen Besonderheiten (Postpersonalrechtsgesetz und die dazu erlassene Wahlordnung) wählen die Gruppen der Beamten und der Arbeitnehmer getrennt. Auf die Gruppe der Beamten entfallen neun, auf die Gruppe der Arbeitnehmer acht Sitze. In der Beamtengruppe stehen den Frauen als Minderheitengeschlecht nach § 15 Abs. 2 BetrVG zwingend drei Sitze zu.

In der Beamtengruppe kommt es zur Einreichung von Listen konkurrierender Gewerkschaften. Sowohl die Gewerkschaft ver.di reicht für die Wahl dieser Gruppenvertreter eine Liste ein als auch die Gewerkschaft DPV (DPVKOM). Nach dem Wahlergebnis und unter Zugrundlegung des Höchstzahlverfahrens nach d`Hondt erhält die Liste ver.di sieben und die Liste DPV zwei Sitze der Beamtengruppe. Unter den von der Liste ver.di Gewählten befinden sich zwei Frauen. Die Liste DPV hat keine weiblichen Wahlbewerber aufgestellt, sodass von dieser Liste keine Frau gewählt worden ist.

Da somit das Minderheitengeschlecht nach dem Wahlergebnis nur zwei Sitze erhalten hat, prüft der Wahlvorstand die in § 15 Abs. 5 WO vorgesehenen Varianten zur notwendigen Korrektur zugunsten des Minderheitengeschlechts. § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO schreibt vor, dass der letzte Sitz, der von einem Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts eingenommen worden ist, an einen Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts abzugeben ist, und zwar an den in derselben Liste stehenden Bewerber dieses Geschlechts.

Den letzten Sitz (die zuletzt vergebene Höchstzahl), der von einem Mann eingenommen worden ist, hat in dem Streitverfahren die Liste DPV erhalten. Somit müsste dieser Mann den Sitz an die an nächster Stelle stehende Frau abgeben. Das geht aber nicht. Die Liste DPV hat, wie bereits erwähnt, keine Frau als Wahlbewerberin aufgestellt.

Nunmehr wendet der Wahlvorstand § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO an. Er zieht der Liste DPV den Sitz ab und schlägt ihn der Liste ver.di zu. Diese hätte nach dem Höchstzahlverfahren den nächsten Sitz erhalten. Voraussetzung für einen solchen "Listensprung" ist allerdings, dass die Liste, auf die nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO der Sitz übergeht, noch nicht gewählte Angehörige des Minderheitengeschlechts hat. Das ist bei der Liste ver.di gegeben. Diese Liste enthält noch nicht gewählte Frauen als Wahlbewerberinnen. Das endgültige Wahlergebnis sieht somit so aus, dass die Liste ver.di in der Beamtengruppe acht (statt sieben) Sitze erhält und die Liste DPV einen Sitz (statt zwei).

Dieses Verfahren sieht die Gewerkschaft DPV als fehlerhaft an und betreibt die Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG. Sie ist der Ansicht, § 15 Abs. 2 BetrVG sei zwar verfassungsgemäß, nicht aber § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO. Die Gewerkschaft DPV ist der Auffassung, dass jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO nicht angewandt werden dürfe. Dadurch entstehe eine gravierende Benachteiligung der Minderheitsgewerkschaft. Damit werde nicht nur gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, sondern auch gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Das Arbeitsgericht hat den Anfechtungsantrag abgewiesen, das Landesarbeitsgericht ihm im Wesentlichen entsprochen.

Die Entscheidung

Das BAG stellt in dem Beschluss vom 16.3.2005 unter Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts fest, dass § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO nicht verfassungswidrig sind. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG festgelegte gesetzliche Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitengeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, sei verfassungsgemäß. Auch der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoße weder gegen den nach Art. 3 Abs. 1 GG bestehenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch werde dadurch in unzulässiger Weise in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen. Das Wahlergebnis sei unter Zugrundelegung der wirksamen Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO zutreffend ermittelt worden. Es bestehe daher kein Anspruch der Gewerkschaft DPV auf Berichtigung des vom Wahlvorstand festgestellten Wahlergebnisses.

Der Kommentar

Der Begriff "Grundsatzentscheidung" sollte nicht auf nahezu jeden Beschluss bzw. jedes Urteil des BAG angewandt werden, so wichtig fast jede höchstrichterliche Entscheidung sein mag. Aber der Beschluss vom 16.3.2005 verdient auf jeden Fall dieses Prädikat. Es ist eine grundlegende Entscheidung. Sie ist von großer Bedeutung für die nach der Sommerpause aktuell werdende Vorbereitungsphase für die Betriebsratswahlen 2006, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

a) Herauszustellen ist natürlich vor allem, dass das BAG § 15 Abs. 2 BetrVG als verfassungsgemäß ansieht. Diese Vorschrift betrifft einen entscheidenden Aspekt der Zusammensetzung des Betriebsrats. Das im Betrieb vorhandene Minderheitengeschlecht (regelmäßig sind das die Frauen, in manchen Betrieben aber auch die Männer) hat nach dieser Bestimmung einen Anspruch auf Besetzung einer Mindestanzahl von Sitzen im Betriebsrat. Wie viele Betriebsratsitze es sein müssen, ergibt sich aus dem zahlenmäßigen Verhältnis beider Geschlechter.

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 BetrVG war bereits bei ihrer Entstehung durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 (BetrVerfRG) umstritten. In der Folgezeit haben die mit der Auslegung der Vorschrift befassten Arbeits- und Landesarbeitsgerichte unterschiedliche Entscheidungen gefällt. Es ist vor allem auf den Vorlagebeschluss des LAG Köln hinzuweisen. Dieses Landesarbeitsgericht hat einen ihm vorliegenden Rechtsstreit nach § 15 Abs. 2 BetrVG ausgesetzt und das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 13.10.2003 – 2 TaBV 1/03).

Nach Auffassung des LAG Köln ist § 15 Abs. 2 BetrVG nicht verfassungsgemäß. Dieses Gericht will über den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG hinaus die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Artikel 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus auf Betriebsratswahlen Anwendung finden lassen. Der Gesetzgeber müsse bei der Ausgestaltung der Wahlen zum Betriebsrat berücksichtigen, dass jeder Betriebsangehörige sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. In diesen Grundsatz der formalen Wahlgleichheit greife § 15 Abs. 2 BetrVG in mehrfacher Weise ein.

Die Entscheidung des BAG kann natürlich nicht den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht überflüssig machen. Festzustellen ist aber: Der Beschluss vom 16.3.2005 ist durch das BAG und damit durch das höchste Fachgericht der Arbeitsgerichtsbarkeit getroffen worden. Das Bundesverfassungsgericht wird das nicht unberücksichtigt lassen. Wie dem auch sei: Vor den Betriebsratswahlen 2006 ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum zu erwarten. Damit kann festgestellt werden, dass der Beschluss des BAG vom 16.3.2005 in dieser wichtigen Frage entscheidend zur Rechtssicherheit (jedenfalls bei den aktuell bevorstehenden Betriebsratswahlen 2006) beigetragen hat.

b) Der Beschluss vom 16.3.2005 bekommt einen zusätzlichen Stellenwert dadurch, dass das BAG zugleich über die Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 5 WO entschieden hat, und zwar zu der innerhalb dieser Vorschrift wohl am umstrittensten Variante der Wahlkorrektur. Der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung hat im vorliegenden Rechtsstreit zu der zugespitzten Frage geführt, ob die zwingende Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts selbst dann den Vorrang hat, wenn die Wahlordnung (kein Gesetz!) bei konkurrierenden Vorschlagslisten den Listensprung auch zu Lasten einer Gewerkschaft vorsieht bzw. nicht ausschließt.

Der Presseerklärung ist außer dem Satz, dass durch den Listensprung nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO nicht in unzulässiger Weise in die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG eingegriffen werde, eine nähere Begründung nicht zu entnehmen. Dazu muss die Entscheidungsbegründung, die gerade zu dieser Frage ausführlicher Stellung nehmen wird, abgewartet werden. Das kann noch einige Zeit dauern. Das ändert aber nichts daran, dass der Beschluss vom 16.3.2005 deutlich gemacht hat, worauf bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für Betriebsratswahlen künftig mehr denn je geachtet werden muss: Die Vorschlagslisten sollten in einem ausreichenden Umfang auch Wahlbewerber bzw. Wahlbewerberinnen des jeweiligen Minderheitengeschlechts enthalten.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 05.04.2005

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