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Urteile

Missbrauch von Ein-Euro-Jobs – § 99 BetrVG und § 75 BPersVG als wirksame Barrieren

Orientierungssätze

1. Unter dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der Einstellung wird allgemein die Eingliederung in die Dienststelle durch Aufnahme einer weisungsabhängigen Tätigkeit verstanden. Ein Arbeitsverhältnis muss nicht notwendig begründet werden.2. Werden erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten nach § 16 Abs. 3 SGB II (Ein-Euro-Kräfte) beschäftigt und unterliegen sie der Weisungsbefugnis des öffentlichen Arbeitgebers, liegt eine zustimmungspflichtige Einstellung vor.3. Das Mitbestimmungsrecht ist erforderlich, damit der Personalrat im Interesse der regulären Beschäftigten der Stadtverwaltung prüfen kann, ob der Hilfebedürftige für die betreffende Tätigkeit geeignet ist und ob die Einsatzbereiche das Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt werden.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 21.03.2007
  • Aktenzeichen

    6 P 4.6 und 6 P 8.06
  • Rechtsgrundlage

    § 99 BetrVG und § 75 BPersVG

Der Rechtsstreit

In einigen Stadtverwaltungen werden Arbeitslose als sog. Ein-Euro-Jobber mit Arbeiten beschäftigt, von denen der öffentliche Arbeitgeber behauptete, es handele sich um Tätigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II, also um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Dabei ging es wesentlich um folgende Tätigkeiten: Betreuung der Informationsschalter in den jeweiligen Stadtverwaltungen; gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen; Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren und Hilfeleistungen bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen.

Die Einsatzdauer beträgt sechs Monate, die Mehraufwandsentschädigung bis zu 1,30 Euro je Stunde. Die Arbeitskräfte werden zwanzig bzw. dreißig Stunden in der Woche beschäftigt.

Die Personalräte haben Zweifel, ob es sich in allen Fällen um Tätigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II handelt. Sie reklamieren ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufnahme solcher Arbeiten. Es handele sich schließlich um Einstellungen. Auch wenn kein Arbeitsverhältnis zum öffentlichen Arbeitgeber zustände käme, würde eine Eingliederung in die Dienststelle erfolgen, wobei bei der Ausübung der Tätigkeit eine weitgehende Weisungsbefugnis der Arbeitgeberseite vorliege.

Der Arbeitgeber bestreitet das Mitbestimmungsrecht, sodass es zu einem entsprechenden Beschlussverfahren kommt. In letzter Instanz bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Personalräte. Auch das Gericht geht von einer Mitbestimmung bei Einstellungen aus. Dafür reiche die Eingliederung in die Dienststelle aus, sofern die Ein-Euro-Jobber der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters unterliegen würden. Das sei hier der Fall. Auch sei die Dienststelle bei der Auswahl der Personen nicht an die Entscheidung der für die Leistung von ALG II zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) gebunden.

Der Personalrat habe die Interessen der regulären Beschäftigten der Stadt wahrzunehmen. Die Mitbestimmung bei Einstellungen wie in den vorliegenden Fällen diene wesentlich dazu, zu prüfen, ob durch die Tätigkeit Hilfebedürftiger nach § 16 Abs. 3 SGB II reguläre Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt würden.

Der Kommentar

a) Die Ein-Euro-Jobs gehören zu den Auswüchsen der Hartz-Gesetze. Es klingt zwar ganz gut, wenn das Sozialgesetzbuch (§ 16 Abs. 3 SGB II) erklärt, für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden, sollten Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Aber wer will schon für einen Euro oder wenig mehr arbeiten, auch wenn die Grundsicherung, das Arbeitslosengeld II, erhalten bleibt?

Das Ganze hätte nur Sinn, wenn die Ein-Euro-Tätigkeit eine echte Brücke zum regulären Arbeitsmarkt wäre. Aber genau hier liegt das Problem. Es gibt viele Betriebe (auch im öffentlichen Bereich), die normale Arbeitsplätze aus Kostengründen durch Ein-Euro-Jobs ersetzen. Da mag der Gesetzgeber noch so deutlich festgelegt haben, die Arbeitsgelegenheiten müssten zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen – wer will das schon kontrollieren? Zudem gibt es immer auch eine Grauzone.

In der Praxis gibt es nur eine wirksame Kontrollinstanz, die erkennen kann, ob mit der Einrichtung der Ein-Euro-Jobs "Schindluder" zu Lasten regulärer Arbeitsplätze getrieben wird. Das ist der Betriebs- bzw. der Personalrat. Als Arbeitnehmervertretung vor Ort kann er beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Schaffung solcher Tätigkeiten erfüllt sind oder ob es nur darum geht, Kosten zu reduzieren.

Aber die Interessenvertretung muss Missbrauch natürlich auch verhindern können. Damit stellt sich die Frage, ob bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern die Mitbestimmung nach §§ 99 ff. BetrVG greift. Von den Arbeitgebern wird das bestritten – was denn auch sonst?

b) Die Entscheidungen des BVerwG vom 31.03.2007 sind wichtig, um die Mitbestimmung in Anspruch nehmen zu können. Zwar sind die Beschlüsse für den Bereich des öffentlichen Dienstes ergangen, zu den Bestimmungen des Personalvertretungsrechts. Das sind zunächst die Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze, die sich mit der Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen befassen. Selbstverständlich hat die Entscheidung auch im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes dieselbe Bedeutung.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einstellung von Angestellten und Arbeitern. Das entspricht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei Einstellungen, wobei es keine entscheidende Rolle spielt, dass im Betriebsverfassungsrecht das Arbeitsgericht über die Berechtigung der Zustimmungsverweigerung entscheidet (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Im Bereich des Bundespersonalvertretungsrechts entscheidet dagegen die Einigungsstelle, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund des Personalrats zur Einstellung vorliegt. Auch sie entscheidet verbindlich (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 4 Satz 2 BPersVG). Der Personalrat kann einer Einstellung seine Zustimmung (unter anderem) verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG). Genau diesen Zustimmungsverweigerungsgrund hat auch der Betriebsrat (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG).

c) Welche Auswirkung haben die Beschlüsse des BVerwG zur Mitbestimmung bei Einstellungen von Ein-Euro-Kräften für das Betriebsverfassungsrecht? Vordergründig keine. Kein Betriebsrat wird sich unmittelbar darauf berufen können. Das für das Betriebsverfassungsrecht zuständige BAG hat diese Frage schließlich noch nicht entschieden. Und trotzdem: Die Grundsatzentscheidungen des BVerwG stellen gleichwohl auch für das Betriebsverfassungsrecht einen Meilenstein dar. Und zwar aus mehreren Gründen.

Das BAG hat zwar noch nicht zur Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern entschieden. Aber es hat in zahlreichen Entscheidungen zu § 99 BetrVG deutlich erklärt, es komme für die Frage der Mitbestimmung bei Einstellungen nicht auf das Rechtsverhältnis an, in dem der Einzustellende zum (Beschäftigungs-)Arbeitgeber steht. Es sei weder ein Arbeitsverhältnis erforderlich, noch sei der Umfang der Tätigkeit oder deren Entgeltlichkeit maßgebend (vgl. Fitting, § 99 Rn. 33 ff.).

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG überdies nochmals deutlich festgestellt, eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liege vor, wenn der Betreffende derart in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden soll, dass der Betriebsinhaber (Beschäftigungsarbeitgeber) die für eine weisungsgebundene Tätigkeit typischen Entscheidungen über Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat. Es sei dabei unerheblich, ob der Beschäftigte zu einem Dritten in einem Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis steht (BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/04).

Ebenso wenig spielt die Bezeichnung der Tätigkeit eine Rolle. Wesentlich ist immer die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation, die Tätigkeit für den Betrieb und die Weisungsgebundenheit. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, greift die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG selbst dann, wenn der Betreffende arbeitgeberseitig – oder sogar in einem Vertrag – als "freier Mitarbeiter" bezeichnet wird.

Genau dieser Rechtsprechung folgt das BVerwG in den Entscheidungen vom 21.03.2007. Es stellt auf die Eingliederung – wenngleich bezogen auf die charakteristische Tätigkeit von Ein-Euro-Kräften – in die Dienstelle und auf das Weisungsrecht des Dienststellenleiters als Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ab. Es entspricht ferner der Linie des BAG, wenn das BVerwG erklärt, ein Arbeitsverhältnis müsse nicht begründet werden.

d) BAG und BVerwG gehen damit in der Frage des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bzw. des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG synchron. Das ist kein Zufall. Damit soll nicht unterstellt werden, dass entsprechende Absprachen bestehen. Aber würden die beiden höchsten Bundesgerichte bei grundsätzlich gleichen Rechtsgrundlagen voneinander abweichen, so müsste der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Rechtsprechungseinheitsgesetz über die Rechtsfrage entscheiden. Das soll offensichtlich vermieden werden.

So ist es höchst unwahrscheinlich, dass das BAG die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern verneint, sobald es sich mit dieser Frage zu befassen hat, weil es sonst in Gegensatz zum Bundesverwaltungsrecht geraten würde.

e) Auch die arbeitsgerichtlichen Instanzgerichte gehen bei Ein-Euro-Jobs weitgehend von der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG aus. Jüngstes Beispiel ist ein Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen, dem folgender Tatbestand zugrunde lag: Ein gemeinnütziger Verein betreibt unter anderem eine Körperbehindertenschule, Schulkindergärten sowie Einrichtungen für alte Menschen. Dieser Verein setzt für Fahrtätigkeiten und für Hilfstätigkeiten im Pflege- und Betreuungsbereich regelmäßig für jeweils 6 bis 12 Monate Ein-Euro-Kräfte ein, ohne den Betriebsrat vor der Tätigkeitsaufnahme zu beteiligen.

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 18.01.2007 (2 BV 5/06) festgestellt, dass dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG vor der Aufnahme solcher Beschäftigungen zusteht. Der Arbeitgeber habe vor jeder Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Das Mitbestimmungsrecht bestehe unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang der Einzustellende tätig werden soll. Es entfalle auch nicht deshalb, weil sich der Betriebsrat mit der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern grundsätzlich einverstanden erklärt habe.

Das BAG ist natürlich an solche Instanzbeschlüsse nicht gebunden. Es kann und wird die Rechtslage selbstständig beurteilen. A

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