Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung und Eingruppierung

Orientierungssätze

1. § 67 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt enthält zwei selbstständige Mitbestimmungstatbestände, und zwar den der Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung und den der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung. 2. § 67 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat die übergeordnete Dienststelle auf Verlangen des Personalrats das Stufenverfahren einzuleiten.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2007
  • Aktenzeichen

    6 P 1.07

Der Rechtsstreit

Im Rahmen eines Einstellungsvorgangs wurde der Personalrat um Zustimmung zur befristeten Einstellung und zur Eingruppierung nach einer Vergütungsgruppe des BAT gebeten. Der Personalrat stimmte der Einstellung zu verweigerte aber die Zustimmung zur Eingruppierung. Da es zu keiner Einigung kam, legt der Personalrat die Sache der übergeordneten Behörde vor. Diese lehnte jedoch die Einleitung des Stufenverfahrens mit der Begründung ab, eine gesplittete Zustimmungsverweigerung sei unzulässig.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag des Personalrats auf Feststellung der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts sowie dem weiteren Antrag auf Durchführung des Stufenverfahrens statt. Die dagegen von der Dienststelle eingelegte Unrechtsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

In seiner Entscheidungsbegründung stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die übergeordnete Dienststelle verpflichtet ist, den bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat mit dem in Rede stehenden Eingruppierungsfall zu befassen. Damit bestätigt das Bundesverwaltungsgericht einen Verfahrensanspruch des Personalrats auf Weiterführung des Stufenverfahrens, der auch gerichtlich geltend gemacht werden kann.

In der Frage der Mitbestimmung bei Einstellung und Eingruppierung geht das Bundesverwaltungsgericht bei der Vorschrift des § 67 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt davon aus, dass die dort geregelte Mitbestimmung bei „Einstellung und Eingruppierung“ bereits vom Wortlaut her einer Trennung in zwei selbstständige Mitbestimmungsangelegenheiten nicht entgegensteht. Dabei gibt auch die Systematik der Mitbestimmungskataloge der §§ 65 bis 67 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt keinen Hinweis dafür, dass von einem einheitlichen Mitbestimmungstatbestand ausgegangen werden kann. Vielmehr sei erkennbar, dass die Mitbestimmungstatbestände in den Katalogen thematisch geordnet sind und jeweils im Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu klären ist, ob es sich um einen einheitlichen oder um getrennte Mitbestimmungstatbestände handelt.

Hiervon ausgehend prüft das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung. Dabei ist eine Einstellung wie eine Eingliederung des betreffenden Beschäftigten in die Dienststelle zu betrachten. Hier hat der Personalrat zwar kein umfassendes Instrument zur Vertragsinhaltskontrolle. Sinn und Zweck der Beteiligung des Personalrats besteht vielmehr im kollektiven Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihre hierbei zu berücksichtigenden Interessen.

Eingruppierung ist dagegen die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema; sie ist ein Akt strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht.

Allein schon wegen dieser unterschiedlichen Zwecke der beiden Mitbestimmungsregelungen sind diese getrennt zu handhaben.

Der Kommentar

Für alle Landespersonalvertretungsgesetze, die ähnlich § 67 Abs. 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt die Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung und Eingruppierung regeln, bedeutet dies, dass der Personalrat eine gesplittete Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung vornehmen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes und alle übrigen Landespersonalvertretungsgesetze, die in den Mitbestimmungskatalogen eine Auftrennung der Mitbestimmung bei Einstellung und bei Eingruppierung vorgenommen haben, in ständiger Rechtsprechung entschieden. Insoweit ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2007 auch eine Bestätigung für den Bereich dieser Personalvertretungsgesetze. Auch nach den Personalvertretungsgesetzen, die das Mitbestimmungsmodell der Allzuständigkeit beinhalten (Bremen, Schleswig-Holstein) hat der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Bedeutung, da auch nach diesen Gesetzen eine gesplittete Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung möglich ist.


Zusammengestellt und kommentiert von Manfred Peiseler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn, 24.01.2008

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben