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Urteile

Mitgliederzahl des Betriebsrats bei Absinken der Arbeitnehmerzahl in einer Amtsperiode

Orientierungssätze

Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder bleibt für die Dauer der Amtsperiode gleich. Das gilt auch dann, wenn die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb unter 21 sinkt, also nach der Staffelung der Betriebsrat im Fall einer Neuwahl nur noch aus einer Person bestehen würde, diese Veränderung jedoch nicht am Stichtag nach 24 Monaten gegeben ist.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 18.02.2008
  • Aktenzeichen

    2 BV 2/08
  • Rechtsgrundlage

    § 13 Abs. 2 BetrVG, § 9 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Beteiligten stritten um die Mitgliederzahl des Betriebsrats. Der Betriebsrat bestand seit der turnusmäßigen Wahl im Jahr 2006 aus drei Mitgliedern. Mit Schreiben vom 9.1.2008 teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass im Betrieb seit 1.1.2008 nur noch 20 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt seien. Der Betriebsrat müsse daher neu gewählt werden.

Der Betriebsrat wendet sich hiergegen und beantragt die gerichtliche Feststellung, dass der Betriebsrat auch weiterhin aus drei Mitgliedern besteht.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrats statt, da die Voraussetzungen zur Durchführung von Neuwahlen gemäß § 13 Abs. 2 BetrVG nicht vorgelegen haben.

Der Kommentar

Durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern wird die klare Gesetzeslage zur Durchführung von Neuwahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums bestätigt.

Betriebsratswahlen finden gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG regelmäßig alle vier Jahre statt. Außerhalb dieses Zeitraums kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gewählt werden. Diese Ausnahmetatbestände sind vom Gesetz in § 13 Abs. 2 BetrVG abschließend genannt. So kann außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums nur gewählt werden, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6. im Betrieb kein Betriebsrat besteht.

Im vorliegenden Fall kam nur eine Neuwahl aufgrund des Absinkens der Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/-innen in Betracht.

Zur Feststellung der maßgeblichen Anzahl der regelmäßig Beschäftigten sieht das Gesetz eine Stichtagsregelung vor. Entscheidend ist danach, dass sich die Belegschaftsstärke taggenau mit Ablauf von 24 Monaten seit der letzten Wahl (bei mehrtägigen Wahlen gilt der letzte Wahltag) entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verändert hat.

Es muss ein Ansteigen oder Sinken der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen um die Hälfte erfolgt sein, mindestens aber um 50. Hier müssen beide Voraussetzungen vorliegen. Hat also die Zahl der regelmäßig Beschäftigten am Wahltag 98 betragen und ist am Stichtag eine Erhöhung um 49 auf insgesamt 147 Beschäftigte festzustellen, liegen die Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vor, weil keine Veränderung um mindestens 50 Beschäftigte erreicht wurde. Obwohl mit der aktuellen Anzahl der regelmäßig Beschäftigten nicht mehr ein fünf- sondern ein siebenköpfiges Gremium zu wählen wäre, bleibt der einmal gewählte Betriebsrat bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl im Amt.

Ferner ist die taggenaue Betrachtung entscheidend. Die für die Neuwahl erforderliche Veränderung der Belegschaftsstärke muss genau am Stichtag vorliegen. Frühere oder spätere Veränderungen sind unbeachtlich. Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB. Der letzte Wahltag wird demnach nicht mitgerechnet. Hat die Wahl am 31.3.2006 stattgefunden, läuft die Frist mit dem 31.3.2008 ab. Der maßgebliche Stichtag ist damit der 1.4.2008. Die im vorliegenden Fall seitens des Arbeitgebers vorgenommene Berechnung ist auf den 1.1.2008 bezogen, sodass die Voraussetzungen einer Neuwahl nicht vorgelegen haben.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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