Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und von Arbeitnehmern in Altersteilzeit bei der Größe des Betriebsrats

Orientierungssätze

Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs im Sinne von § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der Anzahl der Arbeitnehmer, die nach § 9 BetrVG für die zahlenmäßige Größe des Betriebsrats maßgebend ist, nicht zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für die in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dieser Phase unmittelbar endet.

Achtung: Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 13. März 2013 seine Rechtsprechung bezüglich der Leiharbeitnehmer verändert.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BAG
 

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 16.04.2003
  • Aktenzeichen

    7 ABR 53/02
  • Rechtsgrundlage

    § 9 BetrVG

Der Kommentar

In dem o.a. Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht die Frage verneint, ob Leiharbeitnehmer und in Alterszeit befindliche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach der Freistellungsphase unmittelbar endet, bei der zahlenmäßigen Größe nach § 9 BetrVG mitzuzählen sind.

Damit gibt das Bundesarbeitsgericht zu erkennen, dass es von seiner schon vor In-Kraft-Treten des BetrVerf-Reformgesetzes gefassten Auffassung nicht abweichen will. Nach dieser Rechtsprechung zählen zu den Arbeitnehmern im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG nur solche Arbeitnehmer, bei denen neben der Eingliederung in den Betrieb auch ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber vorliegt (vgl. etwa BAG vom 18.1.89, AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972). Nur solche Arbeitnehmer sind nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bei der zahlenmäßigen Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.4.2003 auch auf die in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer ausgedehnt, deren Arbeitsverhältnis mit der Beendigung der Freistellungsphase endet. Auch das Bundesarbeitsgericht geht zwar davon aus, dass solche in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer während der Freistellungsphase noch in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen. Entscheidend ist aber nach Meinung des Gerichts, dass sie nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert sind, da eine Rückkehr in den Betrieb nicht vorgesehen ist. Sie würden sich dadurch von Arbeitnehmern unterscheiden, deren Arbeitsverhältnis während der Freistellung ruht und die ebenfalls keine Arbeitsleistung erbringen müssen, deren Rückkehr in den Betrieb und die Eingliederung in die Betriebsorganisation aber nach der Freistellungsphase vorgesehen ist, wie das beispielsweise bei Arbeitnehmern der Fall ist, die sich in Elternzeit befinden oder Wehr- bzw. Zivildienst ableisten. 

Das Bundesarbeitsgericht ist bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben, obwohl das BetrVerf-Reformgesetz durch die Einfügung eines Satzes 2 in § 7 solchen Arbeitnehmern, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden, das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat gegeben hat, sofern die Überlassung länger als drei Monate dauert. Die Beibehaltung der früheren Rechtsprechung ist sehr bedauerlich. Jedenfalls bei den Leiharbeitnehmern ist eindeutig, dass sie in den Beschäftigungsbetrieb eingegliedert sind, um zusammen mit den anderen Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Arbeit zu verwirklichen. Sie sind den Arbeitnehmern, die in einem Arbeitsverhältnis zum Beschäftigungsarbeitgeber stehen, gleichgestellt und bedürfen der betriebsverfassungsrechtlichen Schutzfunktion auch im Beschäftigungsbetrieb (vgl. DKK-Schneider, § 7 Rn. 7 f., § 9 Rn. 10).

Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Schutzbedürfnis durchaus anerkannt. In einem früheren Beschluss hat es festgestellt, dass der Betriebsrat des Beschäftigungsarbeitgebers auch für die Leiharbeitnehmer zuständig ist, wenn der Beschäftigungsarbeitgeber den Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegende Maßnahmen ergreift, die auch diesen Personenkreis betreffen (so BAG vom 19.6.2001 - 1 ABR 43/00 - zur Einführung von 
Überstunden).

Der vermehrte Arbeitsanfall für den Betriebsrat muss sich auch in dessen zahlenmäßiger Größe nach § 9 BetrVG niederschlagen. Es ist umso unverständlicher, dass das Bundesarbeitsgericht in einer weiteren Entscheidung vom 22.10.2003 (7 ABR 2/03) noch "nachgesattelt" und erklärt hat, dass nur Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 BetrVG, also Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag zum Betriebsinhaber, in dessen Betrieb beim Umfang der Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG mitzählen. Zu diesem Beschluss liegt allerdings noch keine Begründung vor, sodass noch abgewartet werden muss, ob und inwieweit daraus Konsequenzen entstehen.

Was den hier besprochenen Beschluss vom 16.4.2003 angeht, werden bei künftigen Betriebsratswahlen - solange der Gesetzgeber Leiharbeitnehmer den Arbeitnehmern nach 
§ 5 Abs. 1 BetrVG nicht gleichstellt - Leiharbeitnehmer bei der zahlenmäßigen Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG zur Vermeidung einer Anfechtung nicht mitgezählt werden dürfen. Entsprechendes gilt für in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach der Freistellungsphase endet. Bereits durchgeführte Betriebsratswahlen werden allerdings nicht betroffen. Die Anfechtungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist, sofern die Wahl nicht gerade durchgeführt wurde, längst vorbei.


Achtung: Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 13. März 2013 seine Rechtsprechung bezüglich der Leiharbeitnehmer verändert.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BAG



Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, ehemals Leiter des Referats Betriebsverfassung beim DGB-Bundesvorstand, ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht a.D., Düsseldorf, 04.02.2004

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben