Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Orientierungssätze

1. Die Durchführung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren nach Paragraf 14a Abs. 5 BetrVG i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.7.2001 bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber.2. Beschließt der Wahlvorstand eines Betriebs mit i.d.R. 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern in einer Betriebsversammlung die Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Wahlverfahrens in Anwesenheit der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und schweigen diese zu dem Beschluss, so liegt keine konkludente Vereinbarung im Sinne des Paragrafen 14a Abs. 5 BetrVG vor.3. Die unstatthafte Durchführung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren anstelle der Regelwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß Paragraf 14 BetrVG und die Missachtung der Vorschriften von Paragraf 2 Abs. 1, Paragraf 3, Paragraf 37, Paragraf 36 Abs. 2 WO stellen einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften i.S.d. Paragrafen 19 Abs. 1 BetrVG dar und können das Wahlergebnis im Sinne dieser Bestimmung ändern oder beeinflussen.4. Diese Mängel führen für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Die Nichtigkeit kann sich auch nicht aus einer Gesamtwürdigung ergeben.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.11.2003
  • Aktenzeichen

    7 ABR 24/03
  • Rechtsgrundlage

    §§ 14a, 16, 17, 19 BetrVG; §§ 2, 3, 31, 36, 37 WO

Der Rechtsstreit

In einer aus einer Kreissparkasse ausgegliederten Gesellschaft laden drei Arbeitnehmerinnen per E-Mail zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein, damit dieser die Betriebsratswahl in dem betriebsratslosen Betrieb einleitet. Von den 59 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfügen 52 über einen E-Mail-Anschluss. Am 27.12.2001 wird in einer Betriebsversammlung ein aus drei Arbeitnehmerinnen bestehender Wahlvorstand gewählt. In Anwesenheit der Geschäftsführer der Arbeitgeberin wird beschlossen, die Wahl nach den Grundsätzen des vereinfachten Wahlverfahrens durchzuführen. Diese erklären sich dazu nicht. In der Versammlung erstellt der Wahlvorstand die Wählerliste und nimmt anschließend Wahlvorschläge entgegen.

Am 10.1.2002 informiert der Wahlvorstand die Beschäftigten per E-Mail darüber, dass am 28.1.2002 die Betriebsratswahl im Casino stattfindet. Die Einladung enthält die Bitte, die Beschäftigten entsprechend zu informieren, die keinen E-Mail-Anschluss besitzen. Am 14.1.2002 geht bei dem Wahlvorstand ein von drei Arbeitnehmerinnen unterzeichneter Wahlvorschlag ein, der eine Wahlbewerberin enthält. Der Wahlvorstand lässt den Vorschlag zur Wahl zu. An der Wahl am 28.1.2002 nehmen 48 Arbeitnehmer teil, darunter auch Wahlberechtigte ohne E-Mail-Anschluss. Es wird ein aus fünf Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt. Die Namen der Betriebsratsmitglieder teilt der Wahlvorstand der Arbeitgeberin am 31.1.2002 schriftlich mit.

Die Arbeitgeberin leitet am 14.2.2002 ein Anfechtungsverfahren nach Paragraf 19 BetrVG beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht stellt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl fest, die dagegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats weist das Landesarbeitsgericht zurück. Die vom Betriebsrat beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass die Anfechtung begründet ist. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen erklärt es jedoch nicht die Nichtigkeit der Wahl. Die Begründetheit der Anfechtung nach Paragraf 19 BetrVG ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus zahlreichen Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften. Das Bundesarbeitsgericht rechnet zu diesen Verstößen insbesondere:

  • Die Wahl hätte nicht im vereinfachten Wahlverfahren nach Paragraf 14a BetrVG durchgeführt werden dürfen. In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber zwar die Anwendung dieses Verfahrens vereinbaren. Das ist hier aber nicht geschehen. Dem Schweigen der Geschäftsführer in der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands lässt sich keine entsprechende Willenserklärung entnehmen.
  • Es sind nicht alle Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung nach Paragraf 17 Abs. 2 BetrVG zur Wahl des Wahlvorstands eingeladen worden.
  • Die Wählerliste ist nicht nach Geschlechtern getrennt aufgestellt worden (Paragraf 37, Paragraf 36 Abs. 1, Paragraf 2 Abs. 1 Satz 1 WO).
  • Im Wahlausschreiben fehlen zahlreiche der in Paragraf 31 WO geforderten Angaben.
  • Die vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge sind nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise bekannt gemacht worden (Paragraf 37, Paragraf 36 Abs. 5 Satz 3 WO).
  • Eine Durchführung der Wahl nach dem Regelverfahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl hätte zu einem anderen Ergebnis führen können.

Das Bundesarbeitsgericht sieht diese und die weiteren Verstöße als geeignet an, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Ohne sie hätte die Wahl zu einem anderen Ergebnis führen können. Der Anfechtung war daher stattzugeben. Dagegen sei die Wahl nicht nichtig. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner früheren Rechtsprechung (BAG 27.4.1976, AP Nr. 4 zu Paragraf 19 BetrVG 1972) davon ausgegangen, dass auch eine Vielzahl von Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften und eine daraus zu treffende Gesamtwürdigung zu einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen kann. An dieser Auffassung hält das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit nicht mehr fest. Auch eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften kann nicht, auch nicht bei einer Gesamtwürdigung, zur Nichtigkeit der Wahl führen.

Der Kommentar

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat ganz erhebliche Bedeutung für künftige Betriebsratswahlen. Es kann auch und gerade im so genannten vereinfachten Wahlverfahren, das erst seit den Betriebsratswahlen 2002 zur Verfügung steht, zu einer Vielzahl von Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften kommen. Das zeigt auch der vorliegende Fall. Allerdings hätte dieses Wahlverfahren hier erst gar nicht angewandt werden dürfen. Aus diesem Grund und wegen der sonstigen Verstöße musste der Anfechtung der Wahl stattgegeben werden. Wenn allerdings nach der nunmehr geltenden Rechtslage auch eine Vielzahl von Wahlverstößen "nur" zu einer Anfechtung nach Paragraf 19 BetrVG berechtigt und nicht mehr zur Nichtigkeit führt, dient das ganz erheblich der Rechtssicherheit.

Nach Paragraf 19 Abs. 2 BetrVG muss eine Betriebsratswahl innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Erfolgt keine Anfechtung, bleibt der Betriebsrat im Amt. Aber selbst in den Fällen, in denen eine Anfechtung vorgenommen wird und erfolgreich ist, hat sie Rechtswirkung erst ab der Rechtskraft der Entscheidung, und damit für die Zukunft. Alle bis dahin vorgenommenen Handlungen des Betriebsrats, einschließlich des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen, bleiben wirksam.

Entscheidend anders ist es bei der Nichtigkeit. Sie kann jederzeit von jedem geltend gemacht werden, der an ihrer Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Eine Frist für die Geltendmachung der Nichtigkeit besteht nicht. Vor allem aber: Die rechtskräftige Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl hat rückwirkende Rechtskraft. Ein Betriebsrat hat von Anfang an nicht bestanden.

Für die Geltendmachung der Nichtigkeit ist noch nicht einmal ein besonderes Verfahren notwendig. Über die Nichtigkeit kann auch als Vorfrage entschieden werden. Dazu folgendes Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt Monate nach der Betriebsratswahl einem Arbeitnehmer, ohne das Verfahren nach Paragraf 102 BetrVG durchzuführen. Der gekündigte Arbeitnehmer will mit einer gerichtlichen Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt haben (vgl. Paragraf 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). In diesem Verfahren beruft sich der Arbeitgeber darauf, dass ein Anhörungsverfahren nach Paragraf 102 BetrVG nicht erforderlich war. Die Betriebsratswahl sei nichtig gewesen. Wird über diese Vorfrage rechtskräftig zugunsten des Arbeitgebers entschieden, hat von Anfang an ein Betriebsrat nicht bestanden. Das Anhörungsverfahren nach Paragraf 102 BetrVG brauchte nicht zu erfolgen.

Dieses Beispiel macht deutlich, wie problematisch es werden kann, wenn die Gefahr der Nichtigkeit gegeben ist. Es ist daher zu begrüßen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine Vielzahl von Wahlverstößen auch in der Summe nicht zur Nichtigkeit führt, sondern nur zur Anfechtung. Eine Betriebsratswahl kann künftig nur in ganz wenigen und gravierenden Fällen nichtig sein. Eine Nichtigkeit würde beispielsweise vorliegen, wenn die Wahl in einem Betrieb mit weniger als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern oder in einem Betrieb erfolgt, der offensichtlich nicht dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 12.04.2004

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben