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Urteile

Nichtverwendung von Wahlumschlägen bei der Betriebsratswahl

Orientierungssätze

Die Verwendung von Wahlumschlägen bei der Betriebsratswahl ist zwingend zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Geheimhaltung der Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG erforderlich. Die Verletzung dieses Grundsatzes stellt einen Anfechtungsgrund nach § 19 Abs. 1 BetrVG dar.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 01.03.2004
  • Aktenzeichen

    16 TaBV 60/03
  • Rechtsgrundlage

    § 14 Abs. 1 BetrVG, § 11 Abs. 1, § 25 WO

Der Rechtsstreit

In einem Betrieb, in dem der Betriebsrat neu gewählt wurde, verzichtete der Wahlvorstand bei der Stimmabgabe auf die Verwendung von Wahlumschlägen. Nach der Wahlabgabe wurden die Stimmzettel hälftig zusammengefaltet und so in die Wahlurne geworfen. Einwände von Wahlberechtigten, dass damit die Geheimhaltung möglicherweise nicht gewährleistet sei, ließ der Wahlvorstand nicht gelten. Er verwies auf die politischen Wahlen, bei denen ebenfalls der Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne ohne Verwendung von Wahlumschlägen erfolge.

Lediglich bei der Briefwahl legte der Wahlvorstand den Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe Wahlumschläge bei, sodass die Wählerinnen und Wähler den ausgefüllten Stimmzettel in einen Wahlumschlag legen konnten.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen gab einer nach § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgten Wahlanfechtung statt. § 14 Abs. 1 BetrVG sehe die Betriebsratswahl als geheime Wahl vor. Dem Zweck der Geheimhaltung diene auch die in § 11 Abs. 1 WO vorgeschriebene Verwendung von Wahlumschlägen.

Es komme hinzu, dass die im Wege der schriftlichen Stimmabgabe nach den §§ 24, 25 WO (Briefwahl) abgegebenen Stimmen vor der Auszählung mit den in der Wahlurne befindlichen Stimmen vermischt werden müssten. In der Wahlurne würden bei der Nichtverwendung von Wahlumschlägen bei der Stimmabgabe im Wahlraum somit Stimmzettel ohne Umschlag als auch (von der Briefwahl kommende) Stimmzettel mit Umschlag vorhanden sein. Wegen der verhältnismäßig geringen Zahl von Briefwählern sei die Gefahr eines Rückschlusses, wie diese gewählt hätten, ohne weiteres gegeben; anders bei Parlamentswahlen, bei denen ein solcher Rückschluss schon auf Grund der ungleich größeren Zahl von Wählern nicht möglich sei.

Die Pflicht zur Verwendung von Wahlumschlägen gemäß § 11 Abs. 1 WO sei daher Ausdruck der in § 14 Abs. 1 BetrVG statuierten Geheimhaltung der Wahl. Die Verletzung dieser Vorschrift stelle einen Anfechtungsgrund nach § 19 BetrVG dar.

Der Kommentar

a) Der Grundsatz der geheimen Wahl des Betriebsrats, wie er in § 14 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich verankert ist, verlangt eine schriftliche Abstimmung. Dagegen wird immer wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob es für die Geheimhaltung unbedingt erforderlich sei, bei der Stimmabgabe Wahlumschläge zu verwenden. Die Frage taucht nicht von ungefähr auf. Es ist für den Wahlvorstand ziemlich zeitraubend, nach Abschluss der Stimmabgabe die Stimmzettel den Wahlumschlägen zu entnehmen.

Das Problem ist also nicht neu. Das beweist auch eine Entscheidung des LAG Bayern, die bereits im Jahre 1954 (!) ergangen ist (AblBayAM 1954 C S. 4). Schon damals wurde arbeitsgerichtlich festgestellt, dass die Abgabe von Stimmzetteln in dafür bestimmten Wahlumschlägen zu erfolgen habe. Ein bloßes Falten der Stimmzettel genüge nicht.

Eine konkretere Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.4.1984 (10 BV 92/84) gegeben. Die Verwendung von Wahlumschlägen sei erforderlich, so das Arbeitsgericht Düsseldorf, weil der Umschlag die Sicht auf den Stimmzettel nach dessen Kennzeichnung bis zum Einwurf in die Wahlurne verdecke. Der Wahlumschlag sichere somit das Wahlgeheimnis. Die Umschläge dürften deshalb auch nicht durchsichtig sein.

Am überzeugendsten ist allerdings der Beschluss des LAG Niedersachsen vom 1.3.2004. Neben dem Hinweis auf § 11 Abs. 1 WO, der die Verwendung von Wahlumschlägen ausdrücklich vorschreibt, führt das Landesarbeitsgericht die ebenfalls in der Wahlordnung vorgeschriebene Handhabung bei der Briefwahl an. Der im Wege der Briefwahl Wählende hat nach Kennzeichnung des Stimmzettels diesen in dem Wahlumschlag zu legen und zusammen mit der Erklärung in dem Freiumschlag, der dem Wahlvorstand zugeleitet werden muss, zu verschließen (vgl. § 25 WO).

Die schriftlich abgegebenen Stimmen werden unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe im Wahlraum nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit in die Wahlurne geworfen und somit mit den im Wahlraum abgegebenen Stimmen vermischt (vgl. § 26 WO). Es ist somit nicht erkennbar, wie die Briefwähler gewählt haben. Diese Geheimhaltung ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn anhand der Verwendung von Umschlägen erkennbar wird, wie die Stimmabgabe der Briefwähler erfolgte.

b) Es ist somit unvermeidbar, mit Wahlumschlägen zu arbeiten. Sie müssen sämtlich die gleiche Größe, Beschaffenheit und Farbe haben (§ 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 2 WO). Es empfiehlt sich, Umschläge zu nehmen, die auf der Rückseite nicht gummiert sind und daher nicht zugeklebt werden können. Sind die Umschläge dagegen gummiert, werden die wählenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Umschlag in vielen Fällen zukleben. Der Wahlvorstand muss dann die Umschläge zur Feststellung des Wahlergebnisses aufreißen. Das ist recht mühsam.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.03.2006

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