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Urteile

Nur eingeschränkte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Führungspositionen

Orientierungssätze

Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt. Nicht jede Vorgesetztenweisung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO ist schwerbehinderungsspezifisch, zumal § 106 Satz 3 GewO für die Ermessensausübung nicht Rücksicht auf Schwerbehinderungen, sondern auf jegliche Behinderungen vorgibt. Besonderheiten können aber darin bestehen, dass es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX behinderungsgerecht zu gestalten.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 17.08.2010
  • Aktenzeichen

    9 ABR 83/09
  • Rechtsgrundlage

    § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX

Der Rechtsstreit

Die Arbeitgeberin, ein Landschaftsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, suchte für das Kultur- und Umweltdezernat einen neuen Mitarbeiter zur "Leitung des Werkstattteams". Zur Besetzung der Stelle fand ein Vorstellungsgespräch mit zwei nicht schwerbehinderten Bewerbern statt, von welchem die Schwerbehindertenvertretung keine Kenntnis hatte. Da dem Werkstattteam, für das gerade eine Leitung gesucht wurde, zwei schwerbehinderte Menschen angehörten, forderte die Schwerbehindertenvertretung die Arbeitgeberin auf, sie nach § 95 SGB IX an der Stellenbesetzung zu beteiligen. Dies wurde von der Arbeitgeberin mit der Begründung abgelehnt, der Schwerbehindertenvertretung stehe kein Unterrichtungsrecht zu, da die Besetzung der Leitungsposition grundsätzlich die Interessen der schwerbehinderten Menschen nicht in spezifischer Weise betreffe. Eine solche Betroffenheit würde nur dann bestehen, wenn auch schwerbehinderte Bewerber zu berücksichtigen seien oder aufgrund sonstiger Aspekte eine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen konkret zu befürchten sei.

Das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht und auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben der Arbeitgeberin recht.

Nach Auffassung des BAG bestand keine Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Schwerbehindertenvertretung vor ihrer Entscheidung über die Besetzung der Stelle mit Personalführungsfunktion zu unterrichten und anzuhören, auch wenn dem betroffenen Werkstattteam, für das eine neue Leitung gesucht wurde, zwei schwerbehinderte Menschen angehören.

Das BAG erkennt eine nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX grundsätzlich bestehende Verpflichtung von Arbeitgebern an, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.

Nach Ansicht des BAG bestand im vorliegenden Fall jedoch gerade keine Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung, weil es sich um eine Angelegenheit handelte, bei welcher die Belange schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Menschen genauso berührt werden wie die der nicht schwerbehinderten Beschäftigten. Denn nach Auffassung des BAG müssen sich alle Beschäftigten gleichermaßen auf einen neuen Vorgesetzten einstellen. Da es vielfältige Gründe für eine Schwerbehinderung gibt, werden die schwerbehinderten Beschäftigten durch die Besetzung nicht zwangsläufig anders betroffen als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen, so das BAG.

Das BAG begründet diese einschränkende Auslegung des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mit dem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der Norm.

Danach muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe "berühren", unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören.
Das BAG hat im vorliegenden Fall die von der Norm verlangte "Berührtheit" im Sinne einer Betroffenheit verneint, da sich die Angelegenheit in gleicher Weise auf alle Beschäftigten auswirke, unabhängig davon, ob sie schwerbehindert seien oder nicht.

Nach Auffassung des BAG ist auch der Gesetzeszusammenhang und -zweck des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gewahrt. Denn durch die Schwerbehindertenvertretung soll die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle gefördert werden. Aus diesem Grund hat die Schwerbehindertenvertretung die Interessen der schwerbehinderten Menschen zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen. Durch die Unterrichtung- und Anhörungspflicht des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX soll der Schwerbehindertenvertretung ermöglicht werden, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken, um den Arbeitgeber aus der fachlichen Sicht der Schwerbehindertenvertretung auf mögliche, gegebenenfalls nicht bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinzuweisen. Hierdurch sollen, ebenso wie mit der Vorschrift des § 99 Abs. 1 SGB IX, die behinderungsbedingten Nachteile der Schwerbehinderten ausgeglichen und diesen gleiche Teilhabechancen eröffnet werden.

Bei einer Angelegenheit, welche sich unabhängig von einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung auf alle Beschäftigten oder mehrere Beschäftigte gleich auswirkt, braucht es nach Auffassung des BAG keine Beratung oder helfende Unterstützung eines Einzelnen oder der Gruppe durch die Schwerbehindertenvertretung. Vielmehr sei die Wahrnehmung allgemeiner Arbeitnehmerinteressen durch das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat beziehungsweise durch das Personalvertretungsgesetz dem Personalrat zugewiesen. Da nach Auffassung des BAG die Einstellung eines neuen Vorgesetzten in ein Team, in welchem zwei schwerbehinderte Menschen angehören alle Beschäftigten des Teams gleich betrifft, verneinte das BAG ein Anhörungs- und Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.

Der Kommentar

Wie auch das BAG betont, besteht zweifellos weiterhin bei der Bewerbung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen auf eine Stelle mit Personalführungsfunktion (sowie auf eine Stelle ohne Personalführungsfunktion) ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

In seinen Erläuterungen führt das BAG ferner aus, dass für den Fall, dass an die Führungsposition besondere schwerbehinderungspezifische Anforderungen gestellt werden, durchaus ein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX bestehen könnte; beispielsweise wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX behinderungsrecht zu gestalten.

Da jedoch im vorliegenden Fall solche Gründe durch die Schwerbehindertenvertretung nicht vorgebracht wurden konnten, durfte das BAG auch keine Feststellung darüber treffen, ob bei behinderungsspezifischen Anforderungen an die Führungsposition nicht eben doch ein Informations- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bestehen würde.

Hier wäre sicherlich interessant gewesen, wann eine Führungsposition solche behinderungsspezifischen Anforderungen erforderlich macht - gerade aufgrund der vielfältigen Gründe, aus denen ein Mensch schwerbehindert sein kann.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz, 15.01.2011

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