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Urteile

Öffentlichkeit der Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl

Orientierungssätze

Die in § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, dass Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekannt gemacht werden.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2000
  • Aktenzeichen

    7 ABR 53/99
  • Rechtsgrundlage

    § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Der Rechtsstreit

In einem größeren Betrieb wird die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hat weder im Wahlausschreiben, noch in sonstigen Bekanntmachungen auf den Ort und den Zeitpunkt der Stimmauszählung hingewiesen. Die Wahl wird nach ihrer Durchführung von der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 19 Abs. 2 BetrVG frist- und ordnungsgemäß angefochten. Die Anfechtung wird wesentlich damit begründet, dass das Gesetz in § 18 Abs. 3 Satz 1 die öffentliche Auszählung der Stimmen verlange. Dementsprechend würde § 13 WO ausdrücklich vorsehen, dass der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Wahl die Auszählung der Stimmen öffentlich vornimmt und das Wahlergebnis bekannt gibt. Diese Rechtspflicht des Wahlvorstands sei wegen ihrer Bedeutung nicht nur in der Wahlordnung, sondern sogar im Gesetz selbst verankert.

Der inzwischen gewählte Betriebsrat, dessen Wahl angefochten wird, hält dieser Argumentation entgegen, dass eine ausdrückliche Bekanntmachung des Ortes und Zeitpunktes der Stimmauszählung nicht erforderlich gewesen wäre. Die vom Gesetz und der Wahlordnung verlangte Öffentlichkeit sei gewahrt, weil der Raum, in dem die Stimmen ausgezählt würden, für jedermann zugänglich gewesen sei und sich damit auch jedermann über den Ort und die Zeit der Auszählung informieren konnte.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Antrag der Gewerkschaft zurückgewiesen. Das BAG hat demgegenüber die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des BAG lag ein Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift vor. § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verlange eine (betriebs-)öffentliche Stimmauszählung. Dazu gehöre neben dem ungehinderten Zugang auch, dass Ort und Zeit der Auszählung vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgebots sei, die Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten zu können, damit der Verdacht von Wahlergebnismanipulationen hinter verschlossenen Türen nicht aufkommen könne.

Das BAG stellt dazu fest: Das bei Wahlen festgelegte Öffentlichkeitsgebot ist in einem demokratischen Rechtsstaat so wesentlich, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Interessierter erst durch Nachfrage über die Möglichkeit der Beobachtung informieren muss. Damit würde das Teilnahmerecht erschwert, da der Interessierte seinen Wunsch, das Kontrollrecht wahrzunehmen, gerade gegenüber den zu kontrollierenden Personen im Vorfeld offenbaren müsse.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, so erklärt das BAG abschließend, könne es auch nicht darauf ankommen, ob jemand vergeblich versucht hat, an der Auszählung teilzunehmen. Denn bereits die hypothetische Möglichkeit, dass durch eine Teilnahme an der Stimmauszählung das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, sei ausreichend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es während der Stimmauszählung zu Fehlern gekommen ist, die bei öffentlicher Auszählung nicht unterlaufen wären.

Der Kommentar

a) Mit der Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass ein Verstoß gegen die vom Gesetz verlangte öffentliche Stimmauszählung eine wesentliche Verfahrensvorschrift ist. Die Verletzung dieser Bestimmung kann grundsätzlich zur Anfechtung der Wahl führen.

"Öffentlichkeit" im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und des § 13 WO bedeutet nicht Öffentlichkeit schlechthin, sondern Betriebsöffentlichkeit. Das Teilnahmerecht beschränkt sich allerdings nicht auf die Arbeitnehmer/-innen des Betriebs. Ein Teilnahmerecht haben alle, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Betriebsratswahl haben, somit auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BAG vom 16.4.2003 zu erwähnen. Danach haben die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften das Recht, an der Stimmauszählung der Betriebsratswahl teilzunehmen. Dieses Recht der Gewerkschaft folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG, sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretung zu betätigen und die Betriebsratswahl zu unterstützen.

Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn den Arbeitnehmern des Betriebs grundsätzlich die Möglichkeit gegeben wird, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei ist es nicht erforderlich und in einem größeren Betrieb auch gar nicht möglich, dass alle Arbeitnehmer gleichzeitig in dem Raum anwesend sein können, in dem die Stimmauszählung erfolgt. Wird während der Stimmauszählung das Fassungsvermögen des Raums, in dem die Auszählung erfolgt, erreicht und durch die dadurch entstehenden Verhältnisse die ordnungsgemäße Feststellung des Wahlergebnisses gefährdet, kann der Wahlvorstand weiteren Personen den Zutritt verweigern. Die anwesenden Arbeitnehmer/-innen sollen in der Lage sein, die Stimmauszählung zu verfolgen. Im Übrigen ist nicht erst die Auszählung der Stimmen öffentlich, sondern bereits die Öffnung der Wahlurnen (vgl. Fitting, § 13 WO mit weit. Nachw.).

Die Stimmauszählung selbst erfolgt durch die stimmberechtigten Wahlvorstandsmitglieder, wobei Wahlhelfer hinzugezogen werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WO). Es ist zulässig, die Auszählung mit Hilfe der EDV durchzuführen (LAG Hamm 26.2.76, Betriebs-Berater 1978, 358). Wird dabei die Auszählung in die frühen Morgenstunden verlegt, weil andernfalls die EDV-Anlage nicht zur Verfügung steht, liegt darin allein noch kein Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Stimmauszählung (vgl. LAG Hamm 26.2.76, a.a.O.). Andererseits ist eine Stimmauszählung, die teilweise außerhalb des bekannt gemachten Auszählungsraums wegen der Auszählung durch EDV in einem anderen Raum (Rechenzentrum) stattfindet, nicht öffentlich, wenn interessierte Beobachter in das Rechenzentrum nur auf Klingelzeichen Einlass finden (LAG Berlin 16.11.87, Der Betrieb 1988, 504).

b) Das BAG geht auch auf die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung ein. Bereits die hypothetische Möglichkeit, dass durch öffentliche Stimmauszählung das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, ist für die Anfechtung ausreichend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es während der Stimmauszählung zu Fehlern komme, die im Fall einer öffentlichen Auszählung nicht unterlaufen wären.

Den Grundsatz mit der hypothetischen Möglichkeit hat das BAG in späteren Entscheidungen bestätigt, wenngleich mit etwas anderen Worten. In weiteren Beschlussverfahren, bei denen es ebenfalls um die Anfechtung ging, hat das BAG erklärt, die Anfechtung sei nur dann nicht gerechtfertigt, wenn bei einer hypothetischen Betrachtungsweise die Wahl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG 13.10.04 – 7 ABR 5/04; BAG 5.5.04, Der Betrieb 2004, 1947).

Der Beschluss des BAG vom 15.11.2000 und die weiteren zitierten Beschlüsse zeigen, wie sorgfältig auch mit Verfahrensvorschriften umgegangen werden muss, denen man sonst vielleicht keine allzu große Aufmerksamkeit schenkt. Das BAG zieht jedenfalls die Grenzen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht sehr eng, wenn es wesentlichen Wert auf eine hypothetische Betrachtungsweise legt.

Allerdings ist § 19 BetrVG zu beachten. Danach führt eine Anfechtung trotz eines Verstoßes gegen eine wesentliche Wahlvorschrift nicht zum Erfolg, wenn während des Wahlverfahrens rechtzeitig eine Berichtigung erfolgte. Auf das hier besprochene Problem der (zunächst) unterlassenen Bekanntgabe des Ortes und des Zeitpunktes der öffentlichen Stimmauszählung angewandt, heißt das: Hat der Wahlvorstand im Wahlausschreiben diese Angaben versehentlich nicht gemacht, kann er sie durch eine rechtzeitige Bekanntmachung nachholen. Voraussetzung ist dabei aber, dass die Arbeitnehmer/-innen noch Gelegenheit haben, davon Kenntnis zu nehmen. Eine solche nachträgliche Bekanntmachung ist insbesondere an den Stellen auszuhängen, an denen auch das Wahlausschreiben bekannt gemacht worden ist.

Rechtzeitig ist eine Berichtigung eines Verstoßes dann, wenn sie im Laufe des Wahlverfahrens zu einem Zeitpunkt erfolgt, dass danach die Wahl noch ordnungsgemäß ablaufen kann. So ist z.B. eine Änderung des Ortes der Stimmabgabe, die allerdings nur unter engen Voraussetzungen erfolgen darf, nach Erlass des Wahlausschreibens dann zulässig, sofern sie so erfolgt, dass sich die Wahlberechtigten rechtzeitig informieren können und keine Einschränkung ihres Wahlrechts eintritt (BAG 19.9.85, AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972).


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 01.02.2006

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