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Urteile

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Orientierungssätze

Das durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Die Lebenspartnerschaft erfüllt damit alle Merkmale, an die der Tarifvertrag typisierend den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 29.04.2004
  • Aktenzeichen

    6 AZR 101/03
  • Rechtsgrundlage

    § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG

Der Rechtsstreit

Auf das Arbeitsverhältnis eines als Krankenpfleger beschäftigten Arbeitnehmers findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach diesem Tarifvertrag besteht die Vergütung eines Angestellten aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag. Der Ortszuschlag verfolgt den Zweck, die mit einem bestimmten Familienstand typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. Verheirateten, verwitweten und geschiedenen Angestellten, die aus der früheren Ehe unterhaltsverpflichtet sind, steht ein höherer Ortszuschlag zu.

Im Oktober 2001 begründete der Arbeitnehmer mit einer Person gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG). Er vertritt die Auffassung, nunmehr könne er wie ein verheirateter Angestellter den höheren Ortszuschlag beanspruchen. Das wird vom Arbeitgeber abgelehnt. Es kommt zur Leistungsklage, die vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht abgewiesen wird. Die Revision des Klägers hat vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist eine Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Die Lebenspartnerschaft erfüllt alle Merkmale, an die der Tarifvertrag typisierend den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. Dieser Familienstand ist im Stufensystem des Ortszuschlags nicht berücksichtigt. Mit dem Rechtsinstitut der
Lebenspartnerschaft und deren familienrechtlicher Ausgestaltung durch das LPartG ist die Tarifnorm nachträglich lückenhaft geworden. Die Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Gleichwohl kann die Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und dem mit der Gewährung des Ortszuschlags verbundenen Zweck systemkonform nur durch die Gleichstellung von Angestellten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, mit verheirateten geschlossen werden.

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