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Urteile

Personelle Ergänzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl

Orientierungssätze

Die gerichtliche Ergänzung eines funktionsunfähigen Wahlvorstands ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Köln vom 29.05.2013
  • Aktenzeichen

    3 TaBVGa 3/13
  • Rechtsgrundlage

    § 17 BetrVG

Der Rechtsstreit

Auf Einladung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wurde am 20.11.2011 in einem  betriebsratslosen Betrieb der Arbeitgeberin eine Wahlversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl durchgeführt. Ein Wahlvorstand wurde allerdings nicht gewählt. Daraufhin leitete die Gewerkschaft ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands ein. Seitens des Gerichts wurde ein dreiköpfiger Wahlvorstand bestellt. Zwei der bestellten Wahlvorstandsmitglieder legten ihr Amt noch vor Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, nämlich am 09.07.2012, nieder. Die seitens der Arbeitgeberin eingelegte Beschwerde wurde von ihr in der mündlichen Verhandlung am 15.02.2013 zurückgenommen, woraufhin das Verfahren eingestellt und damit rechtskräftig wurde. Am 26.02.2013 leitete die Gewerkschaft ein einstweiliges Verfügungsverfahren zwecks personeller Ergänzung des infolge der Amtsniederlegung unvollständigen und funktionsunfähigen Wahlvorstands ein. 

Dies wurde sowohl vom erstinstanzlichen zuständigen Arbeitsgericht als auch vom Beschwerdegericht in zweiter Instanz abgelehnt. Zwar erkannte das Beschwerdegericht das Vorliegen eines Verfügungsgrundes an, denn die Gewerkschaft habe die personelle Ergänzung des Wahlvorstands um zwei Ersatzmitglieder erst zu dem Zeitpunkt beantragen können, als die Bestellung des – zwischenzeitlich infolge der Amtsniederlegung von zwei seiner drei Mitglieder funktionsunfähigen –  Wahlvorstands rechtskräftig geworden war. Ein Verfügungsanspruch liege aber nicht vor, da die gerichtliche Ergänzung eines funktionsunfähig gewordenen Wahlvorstands ebenso wie die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur im Hauptsacheverfahren und nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich wäre. Dies wird mit der Auffangfunktion des § 17 Abs. 4 BetrVG begründet. Originär zuständig für die Bestellung eines Wahlvorstands sowie für dessen personelle Ergänzung im Fall der Handlungsunfähigkeit sei die betriebliche Wahlversammlung. Solange kein rechtskräftiger Beschluss über die Bestellung eines Wahlvorstands bzw. über die Einsetzung von Ersatzmitgliedern vorliege, könne in einer Betriebsversammlung noch immer ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Vornahme personeller Ergänzungen des Wahlvorstands per einstweiliger Verfügung sei ausgeschlossen. Etwas anderes könne allenfalls bei rechtsmissbräuchlicher Verhaltensweise der niederlegenden Wahlvorstandsmitglieder oder der Arbeitgeberin anzunehmen sein. Hierfür sah das Gericht vorliegend aber keine Anhaltspunkte.


Der Kommentar

Was in dem vorliegenden Beschluss sehr formalistisch klingt, stärkt letztendlich die betriebliche Autonomie und die originäre Zuständigkeit der Betriebsversammlung bezüglich der Wahl eines Wahlvorstands. Solange noch kein rechtskräftiger Beschluss über die Bestellung eines Wahlvorstands vorliegt, ist es der Betriebsversammlung als dem eigentlich zuständigen Organ der Betriebsverfassung immer noch möglich, selbst einen Wahlvorstand zu bilden. Die innerbetriebliche Auswahl der Wahlvorstandsmitglieder hat zu Recht den Vorrang vor gerichtlicher Bestellung. Das heißt aber auch, dass trotz laufendem gerichtlichen Bestellungsverfahren betrieblicherseits noch immer ein Wahlvorstand gebildet werden kann. In diesem Fall würde das gerichtliche Verfahren ohne eine Entscheidung über die Bestellung beendet werden, sei es durch Erledigung oder Rücknahme des Antrags. Erst wenn der gerichtliche Beschluss über die Bestellung eines Wahlvorstands rechtskräftig geworden ist, kann ein solcher nicht mehr durch Betriebsversammlung gewählt werden. So wird vermieden, dass zwei Wahlvorstände – einer durch Betriebsversammlung gewählt, einer durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluss bestellt – parallel existieren. 

Daraus schließt das Gericht, dass auch die personelle Ergänzung eines Wahlvorstands nur in einem solchen gerichtlichen Verfahren zulässig ist, welches in Bezug auf die zu treffende Entscheidung – hier die Einsetzung von Ersatzmitgliedern – Rechtskraft bietet. Dies ist bei einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gegeben, denn hier erwächst nicht der zu sichernde Anspruch selbst, sondern nur der Anspruch auf Sicherung oder Regelung in Rechtskraft. Eine personelle Ergänzung des Wahlvorstands wäre daher nur in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren möglich. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 1.12.2013

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