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Urteile

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

Orientierungssätze

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei Erlass der Postmindestlohnverordnung das gesetzlich in § 1 Abs. 3a S. 2 AEntG vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten. Den in den Geltungsbereich der Postmindestlohnverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrags ist nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden. Deshalb sind die Kläger in ihren Beteiligungsrechten verletzt und die Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 28.01.2010
  • Aktenzeichen

    8 C 19.09
  • Rechtsgrundlage

    § 1 Abs. 3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Der Rechtsstreit

Die Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie der Arbeitgeberverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) klagten zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (kurz: BriefArbVV; im Folgenden auch: Postmindestlohnverordnung). Mit § 1 BriefArbVV erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. am 29.11.2007 geschlossenen Tarifvertrag, der einen Mindestlohn für Briefzusteller von 9,80 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost) vorschreibt, als für die gesamte Branche Briefdienstleistungen verbindlich.

Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von Postkonkurrenten und der GNBZ (Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste) einen Mindestlohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 (Ost) vor. Die Tarifverträge der Postkonkurrenten waren infolge der Postmindestlohnverordnung unbeachtlich, weil der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifvertrag auch für alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen Geltungsbereich fallen, Anwendung finden sollte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2008 (- VG 4 A 439.07 -) entschieden, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig sei.

Diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.12.2008 - 1 B 13.08 -) im Hinblick auf den klagenden Arbeitgeberverband (BdKEP) bestätigt. Die Klagen der PIN Mail und der TNT wurden als unzulässig abgewiesen, da ein Arbeitgeber eine auf abstrakte Klärung der Frage einer Bindung an eine Mindestverordnung nicht zulässigerweise im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO erreichen könne, sondern darauf angewiesen sei, das Bestehen einer Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns innerhalb des konkreten Arbeitsverhältnisses vor dem zuständigen Arbeitsgericht als Vorfrage für das Bestehen oder Nichtbestehen des konkreten Lohnanspruchs klären zu lassen. Der klagende Arbeitgeberverband hingegen sei in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Die Klage sei insoweit zulässig und begründet.

Denn nach § 1 BriefArbVV findet der Posttarifvertrag auch auf alle nicht an diesen gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen Geltungsbereich fallen. Damit würde dem klagenden Arbeitgeberverband die Möglichkeit verwehrt, im Geltungsbereich des Posttarifvertrags für seine Mitglieder abweichende günstigere Tarifverträge abzuschließen, bzw. Tarifverträge solcher Art würden infolge des Günstigkeitsprinzips durch die für die Arbeitnehmer günstigeren Arbeitsbedingungen, die kraft Rechtsverordnung gelten, verdrängt werden. Damit verstoße die Postmindestlohnverordnung wegen Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3a AEntG, der den Erlass einer Rechtsverordnung unter bestimmten Voraussetzungen lediglich für alle an "keinen, weder bezüglich des nämlichen noch eines anderen Tarifvertrages" (vgl. Leitsätze des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - 1 B 13.08 -) vorsieht, gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 GG und gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 3a S. 2 AEntG, die die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme für alle in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrags vorschreibt.

Demgegenüber gab das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 der Klage und damit auch den klagenden Arbeitgebern vollumfänglich statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass auch die arbeitgeberseitigen Feststellungsklagen zulässig seien, da das feststellungsfähige streitige Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den Klägern aus dem Meinungsstreit folge, ob die Kläger aufgrund der Postmindestlohnverordnung verpflichtet seien, ihren Arbeitnehmern den dort festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.

Die Klagen seien auch begründet. Die Postmindestlohnverordnung verletze die Rechte der Kläger, weil die Beklagte bei deren Erlass das gesetzlich in § 1 Abs. 3a S. 2 AEntG vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten habe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe vor Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrags nicht im vom Gesetz vorgeschriebenen Maße Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Damit seien die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt worden.

Der Kommentar

Infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts existiert ab sofort in der Branche Briefdienstleistungen kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn mehr. Die Postkonkurrenten haben bereits die Rückkehr zur Lohnzahlung von ca. 7,50 Euro (West) bzw. 6,50 (Ost) pro Stunde angekündigt oder vorgenommen. Damit ist ein Großteil der Beschäftigten der Briefdienstleistungsbranche wieder auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil ihr Verdienst nicht zum Leben ausreicht. Dass dieser Skandal anscheinend - soweit der bisher veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist - auf Formfehler, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei Erlass der Rechtsverordnung begangen wurden, zurückzuführen ist, ist bedauerlich, gibt aber auch Anlass für Hoffnung: Der Postmindestlohn könnte durchaus ein geeignetes Mittel sein, um Lohndumping in der Branche zu verhindern - im nächsten Anlauf dürfen den Beteiligten aber keine Formfehler mehr unterlaufen.

Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten für einen zukünftigen Postmindestlohn kann jedoch erst vorgenommen werden, wenn die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 28.01.2010 vorliegt. Da dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht der Fall war, behalten wir uns Änderungen oder Ergänzungen vor.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 19.03.2010

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