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Urteile

Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Orientierungssätze

1. Ein Arbeitnehmer hat zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. 2. Das gilt nicht, wenn die Gewerkschaft Rechtsschutz abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass sie ihn ablehnen wird. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar. 3. Im Einzelfall kann die Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar sein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Gewerkschaft und dem Mitglied erheblich gestört ist.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 05.11.2012
  • Aktenzeichen

    3 AZB 23/12
  • Rechtsgrundlage

    § 115 Abs. 3 ZPO

Der Rechtsstreit

Der Kläger hat sich im April 2010 im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche und hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Hierbei wurde er durch seine Gewerkschaft, die IG Metall, vertreten. 

Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht hat die von der Gewerkschaft entsandte Prozessvertreterin die Erfolgsaussichten der Klage - anders als vor der Klageerhebung - negativ eingeschätzt. Der Kläger hat daraufhin einen anderen Anwalt mit der Prozessführung beauftragt. Er beantragte vor dem Arbeitsgericht die Beiordnung dieses Rechtsanwalts und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anwalts- und Gerichtskosten. Die IG Metall legte daraufhin das Mandat nieder. 

Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe in Höhe von insgesamt 1.016,91 € (998,00 € Rechtsanwaltskosten, 18,50 € Gerichtskosten) und zahlte sie an den Rechtsanwalt aus. Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht legte gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichts sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, gewerkschaftlicher Rechtsschutz stelle zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung dar. Daraufhin änderte das Arbeitsgericht seinen Beschluss ab und verpflichtete den Kläger, die 1.016,91 € an die Staatskasse zurückzuzahlen. Die Beschwerden des Klägers gegen diese Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht (BAG) blieben ohne Erfolg.

Zur Begründung führte das BAG an, dass die Partei, die Prozesskostenhilfe begehrt, gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO ihr Vermögen einsetzen müsse, soweit dies zumutbar sei. 

Die Prozesskostenhilfe diene dem Zweck, unbemittelten Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie sei als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Daher trete der Staat nur dann ein, wenn die Partei selbst nicht in der Lage sei, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Dieses sei nicht der Fall, wenn die Partei zwar selbst bedürftig sei, jedoch gegen einen Dritten einen Anspruch auf Bevorschussung habe. 

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren sei ein vermögenswertes Recht im Sinne dieser Bestimmung. Das gelte jedenfalls dann, solange die Gewerkschaft den Rechtsschutz nicht ablehne oder es als sicher gelte, dass dies geschehe. Nur im Einzelfall könne es unzumutbar sein, gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn beispielsweise das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitglied und seiner Gewerkschaft erheblich gestört sei.

Dabei sei der Arbeitnehmer zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprächen, im Einzelnen darzulegen. Die rechtliche Einschätzung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis des Klägers zur Gewerkschaft sei nicht hinreichend zerrüttet, sei nicht zu beanstanden. Jedenfalls reiche die Argumentation des Klägers, er habe kein Vertrauen mehr in die Beratung durch den Vertreter der Gewerkschaft gehabt, weil er sich auf dessen Rat nicht habe verlassen können und ihm keine Begründung dafür gegeben worden sei, warum die Prozessaussichten nach dem Gütetermin – anders als vorher – negativ einzuschätzen gewesen seien, nicht aus. Das Landesarbeitsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass sich aufgrund des Verlaufs des Gütetermins und des Vorbringens der Beklagten die Prognose über die Prozesschancen anders darstellen könnten als bei Klageerhebung. 



Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat hier herausgestellt, dass Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden kann, wenn es der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, nicht zumutbar ist, eigenes Vermögen für die Rechtsverfolgung einzusetzen. Sinn der Prozesskostenhilfe ist es, nur solchen Personen Hilfe zu gewähren, die tatsächlich auch bedürftig sind. Solange die Partei die Möglichkeit hat, kostenlos durch ihre Gewerkschaft vertreten zu werden, darf nicht die Staatskasse mit den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens belastet werden. Die Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes regeln eindeutig, dass ein Arbeitnehmer durch seine Gewerkschaft vertreten werden darf. Dadurch wird festgelegt, dass die gerichtliche Vertretung durch die Gewerkschaft mit einer anwaltlichen Vertretung gleichwertig ist. Diese Möglichkeit der Inanspruchnahme kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt ein vermögenswertes Recht dar.

Das Recht auf freie Wahl eines Anwaltes wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der Arbeitnehmer jederzeit einen eigenen Anwalt beauftragen darf. Allerdings muss er dann für die Kosten selbst aufkommen.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nur dann nicht ausgeschlossen, wenn kein Rechtsschutz gewährt wird oder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seiner Gewerkschaft erheblich zerstört ist. Für die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses muss der Antragsteller aber Gründe darlegen und beweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass Meinungsverschiedenheiten über die Prozesschancen hierfür nicht ausreichend sind.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 18.12.2012

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