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Urteile

Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ zulässig

Orientierungssätze

1. Der Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird. Zur Verwirklichung dieses Zwecks bedarf es keines lebenslangen Anschlussverbots. Ein solches wäre vielmehr nach dem Normzweck überschießend.2. Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 06.04.2011
  • Aktenzeichen

    7 AZR 716/09

Der Rechtsstreit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 06.04.2011 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung zulässig sein soll, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lehrerin. Im Jahr 2000 hatte sie für drei Monate in einem Gesamtumfang von 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den beklagten Freistaat Bayern gearbeitet. Im Mai 2006 schloss sie für die Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 mit dem Beklagten einen für zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag ab. Ein Sachgrund für die Befristung lag nicht vor. Die Klägerin hatte in den Personalfragebögen die frühere Beschäftigung nicht angegeben. Nach Ablauf der Befristung erhob sie eine Entfristungsklage mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Befristung feststellen zu lassen und eine Weiterbeschäftigung zu erreichen. Die Klägerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, eine sachgrundlose Befristung sei wegen ihrer früheren Beschäftigung bei dem Beklagten aufgrund der Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) nicht möglich gewesen. Dort ist geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das BAG hat, wie auch die Vorinstanzen, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das BAG unter anderem angeführt, es habe keines Sachgrundes für die Befristung bedurft. Eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG liege nicht vor, da die frühere Beschäftigung bei dem Beklagten länger als drei Jahre zurückgelegen habe. Das ergebe sich aus der Auslegung der Vorschrift. Der Wortlaut „bereits zuvor beschäftigt“ sei nicht eindeutig. Daraus könne nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe eine sachgrundlose Befristung generell nicht mehr zulassen wollen, wenn der Arbeitnehmer irgendwann zuvor einmal in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden habe. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich nur, dass eine Vorbeschäftigung auch bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von mehr als sechs Monaten anzunehmen sei. Dagegen spreche die Gesetzesgeschichte beziehungsweise der Wille des Gesetzgebers dafür, das Vorbeschäftigungsverbot zeitlich unbeschränkt zu verstehen. Entscheidend sei aber letztendlich der Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Dieser bestehe darin, „Befristungsketten“ bzw. „Kettenverträge“ – jedoch nicht den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen generell – zu verhindern. Dieser Normzweck rechtfertige jedoch kein lebenslanges Verbot der Vorbeschäftigung. Wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen mehrere Jahre lägen, könne von eine „Befristungskette“ nicht mehr gesprochen werden. Ein generelles Verbot der Vorbeschäftigungen führe zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten beim Vertragsschluss und zu einer nicht zu vernachlässigenden Rechtsunsicherheit. Ebenso stünden verfassungsrechtliche Erwägungen einem unbeschränkten Verbot der Vorbeschäftigung entgegen, da ein solches die Gefahr eines Einstellungshindernisses in sich berge. Dieses sei zumindest dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn die Vorbeschäftigung mehrere Jahre zurückliege. Insoweit sei ein Zeitraum von drei Jahren unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Vertragsparteien angemessen. Eine solche Zeitspanne lege der Gesetzgeber auch bei der Verjährungsregelung des § 195 BGB zugrunde. Die Arbeitsvertragsparteien müssten darauf vertrauen können, dass ein Arbeitsvertrag, dessen Beendigung mehr als drei Jahre zurückliege, keine Auswirkungen mehr auf einen neu abzuschließenden Arbeitsvertrag habe.

Der Kommentar

Die Entscheidung des BAG steht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut entgegen. Dieser lässt keinen Spielraum für eine anderslautende Auslegung. Eine Wartezeit von drei Jahren ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Die Heranziehung der Verjährungsregelungen als Vergleichsmaßstab entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und steht den anerkannten Grundsätzen der Auslegung von Gesetzen entgegen.

Das BAG ignoriert auch den Willen des Gesetzgebers, gerade keine zeitliche Begrenzung der Vorbeschäftigung in das Gesetz einzufügen. Diese Frage wurde im Gesetzgebungsverfahren umfassend diskutiert und abgelehnt. Mit dem Verbot der Vorbeschäftigung sollte erreicht werden, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht noch weiter ausufert. Dieses Problem wird durch die vom BAG vorgenommene Auslegung eher noch verschärft.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 27.10.2011

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