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Urteile

Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung nicht zulässig

Orientierungssätze

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2019
  • Aktenzeichen

    7 AZR 733/16

Der Rechtsstreit

Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.

Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) nicht aufrechterhalten werden. Danach hat das Bundesarbeitsgericht durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings können und müssen die Fachgerichte auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht, insbesondere lag das vorangegangene Arbeitsverhältnis acht Jahre und damit nicht sehr lang zurück. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben. Sie musste bei Abschluss der Verträge mit dem Kläger jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte.  
 
Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/19 vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16)


Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht korrigiert mit seiner Entscheidung erfreulicherweise seine seit 2011 geltende dahingehende Rechtsprechung, dass Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht mehr als Vorbeschäftigungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelten.

Dieser enge zeitliche Rahmen hatte sachgrundlose Befristungen vielfach erleichtert und damit letztendlich der Schaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse entgegengestanden. Da sich die Regelung aber ausschließlich auf Arbeitsverhältnisse bezieht, die wiederholt zwischen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit denselben Arbeitgebern eingegangen werden, bleibt abzuwarten, in welchem Umfang in der Zukunft hier zusätzliche Festanstellungen entstehen werden - oder ob im Gegenteil Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern wieder vorsichtiger sein werden, mit denen bereits in der Vergangenheit Arbeitsverhältnisse bestanden haben. 


Zusammengestellt und kommentiert von Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 4.2.2019

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