Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Schadensersatz bei falscher Arbeitgeber-Auskunft

Orientierungssätze

1. Ein Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen.2. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 04.05.2010
  • Aktenzeichen

    9 AZR 184/09

Der Rechtsstreit

Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit dem 01.12.2001 nach der Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O vergütet. Tariflich war ein Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT-O nach sechsjähriger Bewährung möglich. Dies wäre mit Ablauf des 30.11.2007 erreicht gewesen.

Am 20.10.2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag mit Beginn zum 01.11.2003. Nach dem vereinbarten Blockmodell sollte zunächst die Arbeitsphase erfolgen und sich ab 17.10.2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2009 die Freistellungsphase anschließen. Damit fiel der Zeitpunkt des Bewährungsaufstiegs in die Freistellungsphase.

Vor Abschluss des Blockmodellvertrags hatte der Kläger dieses Problem angesprochen. Das beklagte Land hatte ihm daraufhin ohne Vorbehalt mitgeteilt, Altersteilzeitarbeit führe bei Blockmodellen in der Freistellungsphase nicht zur Verlängerung von Aufstiegszeiträumen. Später jedoch verweigerte es dem Kläger den Bewährungsaufstieg zum 01.12.2007.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes führte vor dem Neunten Senat des BAG zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts, sodass der Kläger im Ergebnis mit seiner Klage keinen Erfolg hatte.

Das BAG hat festgestellt, dass während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell die für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O notwendige Bewährungszeit unterbrochen wird. Getreu dem Motto: "Wer nicht arbeitet, kann sich nicht bewähren."
Weiter hat es entschieden, dass dem Kläger im vorliegenden Fall auch kein Schadensersatzanspruch wegen der unrichtigen Auskunft des Arbeitgebers zustehe. Ein Schadensersatzanspruch stehe einem Arbeitnehmer bei einer unrichtigen Rechtsauskunft des Arbeitgebers zwar grundsätzlich zu. Hier habe der Kläger jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne die Pflichtverletzung des beklagten Landes am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können. Der Kläger habe daher keinen Zusammenhang nachgewiesen.

Der Kommentar

1. Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, der in erster Linie den Austausch von Leistungen - Arbeit gegen Entgelt - zum Inhalt hat. Abgesehen von diesen Hauptleistungspflichten entfaltet der Arbeitsvertrag aber noch eine Reihe von Nebenpflichten, die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhen.
Solche Nebenpflichten bestehen für den Arbeitnehmer z.B. in Sorgfaltspflicht, Wahrheitspflicht, Schweigepflicht, Treuepflicht, Konkurrenzverbot. Nebenpflichten des Arbeitgebers liegen in seiner Fürsorgepflicht. Hierunter fallen verschiedenste Pflichten, z.B. die Pflicht zum Schutz vor Gefahren oder zur Gleichbehandlung - und eben auch die Aufklärungspflicht.

Wie weit diese bei einem Vertragsschluss geht, hängt auch davon ab, von wem die Initiative für diesen Vertragsschluss ausgegangen ist. Der Arbeitgeber soll jedenfalls dann eine Aufklärungspflicht haben, wenn die Initiative von ihm ausging. Der Umfang der Aufklärungspflicht ist aber je nach Einzelfall sehr streitig, z.B. wenn es um die Folgen von Aufhebungsverträgen hinsichtlich betrieblicher Altersversorgung, steuerrechtlicher Nachteile oder des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geht. Daher ist es immer ratsam, sich nicht nur auf die Aufklärung durch den Arbeitgeber zu verlassen, sondern vor Vertragsschluss selbst sachverständigen Rat einzuholen.

Allerdings: Wird Auskunft erteilt, dann aber bitte richtig!
Unabhängig davon, ob und inwieweit der Arbeitgeber im konkreten Einzelfall zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, gilt: Erteilt er eine Auskunft, dann muss sie richtig sein. Das bedeutet: korrekt, vollständig und nicht irreführend.

Erfüllt die Auskunft diese Voraussetzungen nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. Dies muss der Arbeitnehmer nachweisen. Die Pflichtverletzung muss allerdings, um eine Rechtsfolge auszulösen, schuldhaft geschehen sein. Der Arbeitgeber darf nicht Gründe vortragen können, warum ihn an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft, z.B., weil er "alle ihm obliegende Sorgfalt" beachtet hat. Der Arbeitgeber muss allerdings an dieser Stelle auch beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Liegt dann eine nachweisbare schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitgebers vor, löst diese die Arbeitgeberhaftung aus.

2. Folge: Schadensersatz

Die Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzungen richten sich nach dem allgemeinen Zivilrecht. In Betracht kommen Erfüllungsansprüche, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach z.B. § 1004 BGB, Schadensersatzansprüche nach z.B. §§ 280 ff. BGB, Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB (Arbeitsleistung) und das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB.

Für Schadensersatzansprüche muss zunächst ein Schaden entstanden sein, den der Arbeitnehmer auch beweisen muss. Vor allem aber - und das wurde hier dem Kläger zum Verhängnis - muss zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein sogenannter "Kausalzusammenhang" bestehen. Das bedeutet, dass der Schaden nur deshalb entstanden ist, weil die Pflichtverletzung begangen wurde. Wäre der Schaden eventuell auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Arbeitgebers entstanden, besteht kein Schadensersatzanspruch. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitnehmer zumindest nachvollziehbar darlegen.

Das ist dem Kläger in diesem Verfahren nicht gelungen. Ob er denn bei richtiger Auskunft in den Genuss des Bewährungsaufstiegs gekommen wäre, war nach seinem Vortrag nicht klar. Denn selbst wenn er aufgrund einer richtigen Auskunft den Blockmodellvertrag nicht geschlossen und stattdessen "arbeiten und bewähren" gewählt hätte, wäre der Aufstieg tariflich nur möglich, jedoch nicht automatisch sicher gewesen. Hier hätte der Kläger noch genauer belegen müssen, dass und warum er an dem Aufstieg 2007 in jedem Fall teilgenommen hätte. So ist nicht klar geworden, dass der Schaden (Nichtaufstieg) deshalb entstanden ist, weil die Pflichtverletzung (falsche Auskunft) begangen wurde. Der Kausalzusammenhang war hier nicht ausreichend dargelegt.

Fazit:
Für einen Schadensersatzanspruch kommt es also auf den Nachweis der Pflichtverletzung des Arbeitgebers und auf die Ursächlichkeit derselben für einen Schaden an.

Kann dem Arbeitgeber eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft, die zum Nachteil des Arbeitnehmers geführt hat, nachgewiesen werden, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies ergibt sich aus seiner vertraglichen Nebenpflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Finanzielle Nachteile, die durch die falsche Auskunft verursacht werden, gehen zulasten des Arbeitgebers.


Zusammengestellt und kommentiert von Annette Schulz, Essen, 16.07.2010

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben