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Urteile

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

Orientierungssätze

1. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz gemäß SGB IX nach dem Wortlaut des Gesetzes auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder dem Anerkennungsantrag nichts wusste. 2. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung, hat der Arbeitnehmer die Obliegenheit, den Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel drei Wochen) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen.3. Informiert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor Zugang der Kündigung über die Antragsstellung beim Versorgungsamt, ist der Arbeitgeber ausreichend in die Lage versetzt, zumindest vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt zu beantragen. Weitergehender Informationen durch den Arbeitnehmer bedarf es nicht. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, das Datum der Antragsstellung mitzuteilen oder seine Schwerbehinderung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Vorlage des Feststellungsbescheids nachzuweisen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 09.06.2011
  • Aktenzeichen

    2 AZR 703/09
  • Rechtsgrundlage

    §§ 85 ff. SGB IX

Der Rechtsstreit

Der Kläger war seit 1994 als Sachbearbeiter bei der Beklagten, die in der Stadt C die Zweigstelle eines Steuerberatungsbüros betreibt, beschäftigt. Seit August 2006 war der Kläger arbeitsunfähig. Am 2. Januar 2007 beantragte er beim Versorgungsamt der Stadt C rückwirkend ab dem 27. September 2006 die Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Im Februar 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Juli 2007 wegen Schließung der Zweigstelle. Mit außergerichtlichem Schreiben vom 7. März 2007 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, der Kläger habe „einen Antrag auf Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung“ gestellt. Eine Entscheidung liege noch nicht vor. Mit Bescheid vom 21. März 2007 stellte das Versorgungsamt die Schwerbehinderung des Klägers mit einem GdB von 100 rückwirkend ab September 2006 fest. Die Kündigungsschutzklage wurde später vom Kläger zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nochmals fristlos, ohne die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Zur Begründung führte sie an, der Kläger habe versucht, sie zu nötigen.

Gegen diese zweite fristlose Kündigung wendete sich der Kläger wiederum mit einer fristgerecht eingerechten Kündigungsschutzklage. Er berief sich allerdings erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes.

Im Kündigungsschutzprozess war die Beklagte der Auffassung, der Kläger habe sein Recht, sich auf den besonderen Kündigungsschutz wegen seiner Schwerbehinderung zu berufen, verwirkt. Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. März habe ihr keine ausreichende Kenntnis über die Möglichkeit des Bestehens einer Schwerbehinderung verschafft. Es fehle an der Mitteilung des Datums der Antragsstellung und des Aktenzeichens des Versorgungsamtes.

Das Bundesarbeitsgericht hat, wie auch die Vorinstanzen, der Klage stattgegeben. Die fristlose Kündigung war nichtig, da die Beklagte nicht die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gemäß §§ 91 Abs. 1, 85 SGB IX eingeholt hat.

Dabei war es unschädlich, dass sich der Kläger erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf den besonderen Kündigungsschutz berufen hat.

Der Kommentar

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist gemäß der §§ 91 Abs. 1, 85 SGB IX nichtig, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nicht die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt hat. Der Kündigungsschutz besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung, ihrer Beantragung oder von einer Gleichstellung keine Kenntnis hatte. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dieses dem Arbeitgeber in der Regel innerhalb der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage mitzuteilen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der Kläger erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Insoweit hätte er seine Obliegenheit, den Arbeitgeber innerhalb der Drei-Wochen-Frist über die Schwerbehinderung zu informieren, nicht erfüllt. Allerdings bestand hier die Besonderheit, dass der Arbeitgeber bereits vor dem ersten Kündigungsschutzverfahren über die Antragstellung informiert worden war.

Das Bundesarbeitsgericht hat hier klargestellt, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall damit rechnen muss, dass der besondere Kündigungsschutz aufgrund der Schwerbehinderung eingreifen kann. An die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht indes keine hohen Anforderungen gestellt. So musste der Arbeitgeber weder über das Datum der Antragsstellung noch über das Aktenzeichen des Versorgungsamtes informiert werden. Da der Arbeitgeber aufgrund seines Vorwissens nicht schutzbedürftig war, hätte er vor Ausspruch der Kündigung vorsorglich die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen. Das hat er nicht getan. Die fristlose Kündigung war deshalb nichtig.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 27.11.2011

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