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Urteile

Streit um Zulassung einer Vorschlagsliste

Orientierungssätze

Die voraussichtliche Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG reicht nicht aus, um im Wege einer einstweiligen Verfügung in das Wahlverfahren einzugreifen und die Betriebsratswahl abzubrechen.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.03.2012
  • Aktenzeichen

    10 TaBVGa5/12

Der Rechtsstreit

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer Vorschlagsliste zur bevorstehenden Betriebsratswahl.

Eine Neuwahl wurde erforderlich, weil der amtierende Betriebsrat während eines für ihn anscheinend aussichtslosen Rechtstreits zurücktrat und einen Wahlvorstand bestellte. Der Wahlvorstand erließ ein Wahlausschreiben, woraufhin fristgerecht vier Vorschlagslisten eingereicht wurden. Der Wahlvorstand stellte fest, dass auf der Liste mit dem Namen „Die Wende“ ein Kandidat erst vermerkt wurde, als schon ein Großteil der Stützunterschriften geleistet worden war. Daraufhin räumte der Wahlvorstand der Liste „Die Wende“ eine Nachfrist von drei Arbeitstagen ein, die diese nutzte, um eine neue Vorschlagsliste einzureichen. Die Antragssteller vertreten die Auffassung, die Liste „Die Wende“ sei in unzulässiger Weise zur Wahl zugelassen worden und haben daher im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragt, die Betriebsratswahl ohne Teilnahme des Wahlvorschlags „Die Wende“ durchzuführen. Dies bestätigte das zunächst angerufene Arbeitsgericht, denn nach Verstreichen der Einreichungsfrist sei, da kein heilbarer Mangel i.S.d. § 8 Abs. 2 WO vorgelegen habe, ein Nachreichen einer neuen Liste nicht mehr möglich gewesen.Dagegen wiederum wenden sich nun im Beschwerdeverfahren Vertreter der Liste „Die Wende“. Aus der Zulassung ihrer Liste ergebe sich kein Grund, um mithilfe der einstweiligen Verfügung zum Ausschluss ihrer Liste für die bevorstehende Betriebsratswahl zu gelangen. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm sieht vorliegend keine Notwendigkeit, bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes korrigierend einzugreifen und die Vorschlagsliste „Die Wende“ von der anstehenden Betriebsratswahl auszuschließen. Vielmehr könne die Wahl nur abgebrochen werden, wenn ihre Nichtigkeit zu erwarten ist, also gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestehe. Dagegen reiche die  Anfechtbarkeit einer Wahl für den Abbruch der Wahl oder den Ausschluss einer Liste nicht aus, da anderenfalls ein betriebsratsloser Zustand eintreten könne und außerdem immer noch die Möglichkeit bestünde, dass eine Wahlanfechtung gar nicht erfolge.


Der Kommentar

Die Frage, ob § 8 Abs. 2 WO, der unter bestimmten Voraussetzungen ungültigen Vorschlagslisten eine Frist von drei Arbeitstagen zur Nachbesserung einräumt, auch für den Fall der Nominierung eines Bewerbers nach Leistung der erforderlichen Stützunterschriften angewandt werden kann (so z.B. das LAG Düsseldorf, 17.05.2002, 18 TaBV 26/02), ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Betriebsratswahl unter Beteiligung der abgeänderten Liste „Die Wende“ stattfinden zu lassen und die „Heilungschancen“ des vorliegenden Mangels im Anfechtungsverfahren überprüfen zu lassen, ist daher sachgerecht. Somit liegt es in der Hand der Anfechtungsberechtigten, nach durchgeführter Wahl ein Wahlanfechtungsverfahren einzuleiten und dieses Rechtsproblem einer Klärung zuzuführen.



Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 23.08.2013

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