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Urteile

Tarifvertrag: Gültigkeit für tarifgebundene Parteien

Orientierungssätze

Die Parteien eines Tarifvertrags können nicht regeln, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Geltung des Tarifvertrags extra im Arbeitsvertrag vereinbart haben.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 13.05.2020
  • Aktenzeichen

    4 AZR 489/19

Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall. Ihr Arbeitsvertrag mit der Beklagten enthält keine Bezugnahme auf Tarifverträge.

Die Beklagte war zunächst nicht tarifgebunden. Sie schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen „Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen …, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird.“

Zu diesem Zweck sollte in den Arbeitsverträgen der Beklagten eine sogenannte Bezugnahmeklausel aufgenommen werden, wonach sich die Arbeitsverhältnisse nach dem jeweils für den Betrieb geltenden Tarifwerk richten. Die Klägerin erhielt daraufhin von der Beklagten das Angebot, einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen, der unter anderem eine solche Bezugnahmeklausel auf die tarifvertraglichen Regelungen enthielt. Dieses Angebot lehnte die Klägerin ab. Die Beklagte wandte daraufhin insbesondere die tarifvertraglichen Bestimmungen zum Entgelt nicht an.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Die Klägerin hatte jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Ihr stehen schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus den Tarifverträgen zu. Diese können nicht von individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen der Arbeitsvertragsparteien abhängig gemacht werden (§ 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG)). Auch das durch § 4 Abs. 3 TVG geschützte Günstigkeitsprinzip steht einer solchen Regelung entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ verlangen, sind daher unwirksam.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 14/20 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2020

Der Kommentar

Das Urteil stellt klar, dass ein Tarifvertrag für tarifgebundene Parteien unmittelbar gilt und nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob die Anwendbarkeit zusätzlich in einem Arbeitsvertrag vereinbart worden ist.

Auf der Arbeitgeberseite besteht eine Tarifbindung, wenn der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, welcher den Tarifvertrag abschließt. Eine Tarifbindung kann aber auch dann bestehen, wenn das Unternehmen direkt mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag schließt, z.B. in Form eines Haustarifvertrags. Arbeitnehmer/-innen sind tarifgebunden, wenn sie Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft sind.

Sind die Arbeitsvertragsparteien dagegen nicht tarifgebunden, kann die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags nur durch eine sogenannte „Bezugnahmeklausel“ arbeitsvertraglich vereinbart werden.

Die tarifgebundene Klägerin war in dem oben beschriebenen Fall nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen, um in den Genuss der für sie vorteilhafteren tarifvertraglichen Regelungen zu gelangen. Eine solche Verpflichtung zum Abschluss eines neuen und mit möglicherweise nachteiligen Regelungen versehenen Arbeitsvertrags würde tarifgebundene Arbeitnehmer/-innen unangemessen benachteiligen.

Besteht dagegen keine Tarifbindung, kann eine Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelungen nur durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag bzw. durch eine Änderung des Vertrags erreicht werden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 29.05.2020

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