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Urteile

Teilnahmerecht von Personalratsmitgliedern an Seminaren zum TVöD

Orientierungssätze

1. Kenntnisse des neuen TVöD waren selbst bei Verneinung einer Mitbestimmung für die Überleitung erforderlich, um ab Geltung des neuen Tarifrechts den Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 1 BPersVG und insbesondere den Überwachungspflichten nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 BPersVG entsprechen zu können.2. Der Personalrat muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die Teilnahme nur eines Mitglieds ausreichend sei, da das erlangte Wissen an die anderen Mitglieder weitergegeben werden könne.3. Eine Schulungsteilnahme ist für jeweils einen Vertreter/eine Vertreterin jeder der im Personalrat vertretenen Gruppen erforderlich, aber auch ausreichend.

  • Gericht

    Verwaltungsgericht Mainz vom 20.09.2007
  • Aktenzeichen

    2 PK 573/06.MZ
  • Rechtsgrundlage

    § 44 Abs.1, § 46 Abs. 6 BPersVG

Der Rechtsstreit

Der aus insgesamt 7 Mitgliedern bestehende Personalrat einer der Bundeswehr zugehörigen Dienststelle – davon ein Beamtenvertreter und ein Soldatenvertreter – beantragte Mitte Juni 2005 für insgesamt fünf Mitglieder eine Freistellung und Kostenübernahme zur Teilnahme an dem von der gemeinnützigen ver.di Bildung + Beratung GmbH veranstalteten Seminar „Der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVÖD), Teil 1: Entgelttabelle – Eingruppierung – Überleitung“.

Die auf einem ordnungsgemäßen Beschluss beruhende Entsendung erfolgte im Juni bzw. Juli 2005.

Die Dienststelle erklärte im Juni 2005, die Kosten für ein Personalratsmitglied zu übernehmen, lehnte jedoch die weitere Kostenübernahme ab.

Im Hinblick auf die für die vier verbliebenen Personalratsmitglieder entstandenen Kosten leitete der Personalrat das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren ein.

Nach Rücknahme des Antrags auf Kostenübernahme für den Beamtenvertreter begehrte der Personalrat im vorliegenden Rechtsstreit zuletzt die Übernahme von Tagungs- und Verpflegungskosten für die Teilnahme von weiteren drei Personalratsmitgliedern. Der Antragsteller machte geltend, dass der TVöD im Vergleich zum bisherigen BAT wesentliche Unterschiede aufweise und daher zur Ausübung der Überwachungs- und Kontrollfunktion des Personalrats die Teilnahme mehrerer Mitglieder des Personalrats an der Schulung notwendig gewesen sei.

Die beteiligte Dienststelle wandte ein, dass die Teilnahme nur eines Personalratsmitglieds unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln ausreichend sei. Das teilnehmende Mitglied könne die anderen Personalratsmitglieder über den Schulungsinhalt informieren.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 – 6 P 13.05) zunächst noch einmal dargelegt, dass die Vermittlung von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrlich ist. Weiter stellte das Gericht klar, dass zwischen dem Personalvertretungsrecht und dem Arbeitsrecht enge Verflechtungen bestehen und der Personalrat die ihm gesetzlich zugewiesenen Beteiligungsrechte und allgemeinen Aufgaben nur dann angemessen wahrnehmen kann, wenn bei ihm Grundlagenwissen über individuelles und kollektives Arbeitsrecht vorhanden ist.

Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass im Rahmen der Gesamtumstrukturierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes erheblicher Streit bestand, ob bereits die Überleitung in den TVöD mitbestimmungspflichtig ist. Insofern unterlag aus Sicht der Personalvertretung nicht nur die Überleitung in das neue Tarifrecht gegebenenfalls der Mitbestimmung. Vielmehr waren selbst bei Verneinung einer Mitbestimmung für die Überleitung Kenntnisse des neuen Tarifrechts auch dafür erforderlich, um ab Geltung des TVöD den Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 1 BPersVG und insbesondere auch den Überwachungspflichten nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 BPersVG entsprechen zu können.

Zu dieser Aufgabenwahrnehmung war eine umfangreiche Kenntnis des Personalrats hinsichtlich der neuen Regelungen erforderlich, die durch das fragliche Seminar vermittelt wurde.

Der Antragsteller dürfe auch nicht darauf verwiesen werden, dass ein teilnehmendes Personalratsmitglied das erlangte Wissen an die anderen Mitglieder weitergeben kann. Es handele sich vielmehr um einen Kernbereich der personalvertretungsrechtlichen Arbeit, sodass die Kenntnisse originär von mehr als nur einem Personalratsmitglied erworben werden müssen. Zudem sei die Weitergabe von Wissen immer auch mit Reibungsverlusten verbunden.

Das Verwaltungsgericht sieht es als ausreichend, aber auch erforderlich an, dass von jeder im Personalrat vertretenen Gruppe zumindest ein Vertreter an der Schulung teilnimmt, da eine besondere Aufmerksamkeit gerade auf die spezifischen Interessen der unterschiedlichen Gruppen gelegt wird und hier eine schwerpunktmäßige Informationsaufnahme erfolgt.

Der Kommentar

In der vorliegenden Entscheidung sieht das Verwaltungsgericht Mainz in der Schulung über die Grundlagen des TVöD eine Spezialschulung. Im Gegensatz hierzu ist es ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 37 Abs. 6 BetrVG, dass neben den Kenntnissen über das Betriebsverfassungsgesetz Kenntnisse über das einschlägige Tarifrecht zu den Grundkenntnissen gehören. Damit wird einmal mehr eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Personalräte gegenüber den Betriebsräten vorgenommen.

So ist der Personalrat Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Dienststelle. Jedes Personalratsmitglied führt – ebenso wie das Betriebsratsmitglied – sein Amt in eigener Verantwortung aus und muss Fragen qualifiziert beantworten können. Ohne Grundlagenwissen über die einzelnen Veränderungen durch den TVöD und deren Auswirkungen kann es dieser Aufgabe nicht nachkommen. Der TVöD ist seit dem Inkrafttreten zum 01.10.2005 die wichtigste Rechtsquelle für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Gegenüber dem vorher geltenden BAT stellt der TVöD ein völlig neues Tarifwerk dar und ist nicht lediglich eine Modifizierung der Vorgängerregelungen. Er enthält im Verhältnis zum allgemeinen Arbeitsrecht umfassende Spezialregelungen.

Hinsichtlich der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts spielen die Regelungen des neuen Tarifvertrags eine entscheidende Rolle.

Um die Gestaltungsmöglichkeiten, die der TVöD bietet, auch effektiv nutzen zu können, bedarf es einer Schulung aller Personalratsmitglieder.

Das VG Mainz führt zutreffend aus, dass aufgrund der umfangreichen Neuregelungen die Teilnahme nur eines Mitglieds des Personalrats nicht ausreichend gewesen wäre. Ebenso weist das Gericht zu Recht darauf hin, dass der Personalrat aufgrund der Betroffenheit eines Kernbereichs der personalvertretungsrechtlichen Arbeit nicht darauf verwiesen werden kann, dass ein einziges teilnehmendes Mitglied die erworbenen Kenntnisse an die anderen Mitglieder des Gremiums weitergeben kann.

Offen bleibt jedoch, warum die Teilnahme je eines Mitglieds der im Gremium vertretenen Gruppen als ausreichend angesehen wird. Vorkenntnisse zum TVöD waren bei den Mitgliedern des antragstellenden Personalrats nicht vorhanden, sodass nicht teilnehmende Mitglieder einer Gruppe ihrer Funktion als Ansprechpartner nicht mehr gerecht werden könnten. Ebenso ist eine Übertragung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte auf jene Mitglieder, die durch einen Schulungsbesuch die erforderlichen Kenntnisse erworben haben nicht sachgerecht, da jedes Mitglied eigenverantwortlich und selbstständig zu entscheiden hat.

Die Gefahr des vom VG Mainz angesprochenen „Reibungsverlustes“ bei der Weitergabe von Kenntnissen eines Personalratsmitglieds an die anderen Mitglieder besteht innerhalb einer Gruppe ebenso wie im gesamten Gremium.

Es stellt sich hier zu Recht die Frage, wann eine Schulung im Tarifrecht als Grundschulung und damit für alle Mitglieder des Personalrats als erforderlich angesehen wird, wenn nicht in diesem Fall der vollständigen Neuregelung.


Zusammengestellt und kommentiert von Gerhard Noll, Justiziar b+b, Düsseldorf, 14.02.2008

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