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Urteile

Teilzeitarbeit (Fall 2) Verteilung der Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers

Orientierungssätze

Verlangt der Arbeitnehmer nach einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitszeitverkürzung eine bestimmte Lage der verkürzten Arbeitszeit, so können diesem Arbeitszeitwunsch betriebliche Gründe entgegenstehen. Zu den betrieblichen Gründen können auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Regelungen über die Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehören.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 30.09.2003
  • Aktenzeichen

    9 AZR 164/02
  • Rechtsgrundlage

    § 8 TzBfG

Der Rechtsstreit

Ein bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft beschäftigter Referent verlangt die Verkürzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die Tage Montag bis Donnerstag. Der Freitag sollte arbeitsfrei sein. Der Arbeitgeber stimmt der Verkürzung der Arbeitszeit zu, nicht aber der gewünschten Verteilung. Der Arbeitnehmer versucht, auf dem Klagewege die verlangte andere Verteilung der Arbeitszeit durchzusetzen. Während er vor dem Arbeitsgericht obsiegt, bleibt er vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Nach eingelegter Revision verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass die für diesen Betrieb vorliegende Betriebsvereinbarung zur Lage der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dem Arbeitszeitwunsch des Klägers nicht entgegensteht. Das Landesarbeitsgericht müsse jedoch klären, ob andere betriebliche Gründe vorhanden seien. Solche Gründe müssten rational nachvollziehbar sein. Der Arbeitszeitwunsch des Klägers dürfe den Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Kommentar

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist seit dem 1.1.2001 in Kraft. Bereits 2001 wurden etwa 90.000 Anträge auf Arbeitszeitverkürzung gestellt, ganz überwiegend durch Frauen. Es liegt auf der Hand, dass nicht in allen Fällen eine Übereinstimmung zwischen den Arbeitsvertragsparteien erzielt werden konnte und damit auch Rechtsstreitigkeiten unausweichlich waren. Die ersten davon haben das Bundesarbeitsgericht erreicht.

Den vorstehend angesprochenen und vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen bzw. zurückverwiesenen Streitigkeiten lag sowohl eine gewünschte Arbeitszeitverkürzung (Fall 1) als auch eine bestimmte andere Lage der verkürzten Arbeitszeit (Fall 2) zugrunde. Ein Arbeitnehmer kann nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht nur die Verkürzung der Arbeitszeit, sondern auch eine konkrete Verteilung der verkürzten Arbeitszeit verlangen. Der Arbeitgeber kann dieses Verlangen ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Das Gesetz (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG) nennt beispielhaft ("insbesondere") bestimmte Gründe für eine Ablehnung: wesentliche Beeinträchtigung des Betriebsorganisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit des Betriebs. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn die Arbeitszeitwünsche zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würden. Die Beweislast für das Vorliegen betrieblicher Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG trägt der Arbeitgeber.

Im Fall 1 hat das Bundesarbeitsgericht zwar eine Beeinträchtigung des Organisationskonzeptes bei einer Umsetzung der gewünschten Arbeitszeitverkürzung gesehen. Es hat sie aber nicht als wesentlich bewertet. Ausschlaggebend dafür war, dass das Organisationsziel, das der Arbeitgeber gesetzt hatte, selbst bei einem Einsatz aller in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer nicht erreichbar war. Daher konnte dieses Organisationsziel auch nicht durch die Arbeitszeitverkürzung einer einzelnen Arbeitnehmerin wesentlich beeinträchtigt werden.

Eine ganz andere Konstellation lag Fall 2 zugrunde. Hier ging es "nur" noch um eine bestimmte Lage der verkürzten Arbeitszeit. Hervorzuheben ist die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts, dass zu den betrieblichen Gründen im Sinne § 8 Abs. 4 TzBfG auch eine Betriebsvereinbarung gehören kann, die die Lage der Arbeitszeit regelt und dem Wunsch des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Lage der Arbeitszeit bei verkürzter Arbeitszeit entgegensteht.

Tritt ein solches Problem in einem Betrieb in vermehrtem Umfang auf, zeigt sich also, dass Wünschen von Arbeitnehmerinnen nach einer Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in Teilzeitbeschäftigung mit einer bestimmten Lage der Arbeitszeit eine Betriebsvereinbarung entgegensteht, wird sich der Betriebsrat dieser Sache annehmen müssen. Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder durch eine Kündigung und Neufassung der Betriebsvereinbarung den Arbeitszeitwünschen, hinter denen möglicherweise der Wunsch nach familienfreundlichen Arbeitszeiten steht, Rechnung getragen werden kann.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, ehemals Leiter des Referats Betriebsverfassung beim DGB-Bundesvorstand, ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht a.D., Düsseldorf, 19.07.2003

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