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Urteile

Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Orientierungssätze

Ein Klageantrag auf Überlassung von E-Mail-Kopien ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn diese E-Mails nicht so genau bezeichnet sind, dass unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails Bezug genommen wird.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 27.04.2021
  • Aktenzeichen

    2 AZR 342/20

Der Rechtsstreit

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er u.a. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

Die Klage auf Überlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der (erteilten) Auskunft der Beklagten waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie jener E-Mails, die ihn namentlich erwähnen.

Die gegen diese teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Senat konnte offenlassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Kopie von E-Mails meint. Jedenfalls muss ein solcher Anspruch entweder mit einer detaillierten Klage im Sinne vom § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder mit einer sog. „Stufenklage“ nach § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Klägers zur Verfügung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, bliebe unklar, um welche Mails es genau gehe.

Quelle: Pressemittleitung Nr. 28/21 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021

Der Kommentar

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung über personenbezogene Daten beschäftigt. Der Kläger hatte unter anderem ein Kopie seiner verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie von E-Mails verlangt. Den Auskunftsanspruch bezüglich der personenbezogenen Daten hat der Arbeitgeber erfüllt, sodass sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hatte. Der Arbeitgeber war jedoch nicht verpflichtet, dem Kläger die verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, zu überlassen. Das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass nicht erkennbar gewesen sei, welche E-Mails der Kläger konkret herausverlange. Insoweit sei der Klageantrag zu unbestimmt und damit nicht vollstreckbar. Es hat jedoch nicht entschieden, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Überlassung einer Kopie konkret bezeichneter E-Mails besteht. Hier muss die Entwicklung der Rechtsprechung weiter abgewartet werden.

Könnte ein Arbeitnehmer die Herausgabe des kompletten E-Mail-Verkehrs verlangen, der während seiner Tätigkeit bei einem Arbeitgeber entstanden ist, wären auch die datenschutzrechtlichen Belange der am Schriftverkehr beteiligten anderen Personen betroffen. Insoweit dürften die Daten nicht ohne besondere Schutzmaßnahmen herausgegeben werden, wie z.B. die Schwärzung personenbezogener fremder Daten. Die Praktikabilität eines solchen Verfahrens steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

Zusammengestellt und kommentiert von N. Nießen, Düsseldorf, 02.06.2021

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