Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

Orientierungssätze

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.09.2012
  • Aktenzeichen

    5 AZR 678/11

Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist seit 28 Jahren als OP-Krankenschwester bei der Beklagten, einem Universitätsklinikum, in Vollzeit beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten und damit zusammenhängende innerbetriebliche Wegezeiten vergütungspflichtig sind.

Die Beklagte hat dem Pflegepersonal im OP-Bereich das Tragen von Berufs- und Bereichskleidung vorgeschrieben und angeordnet, dass sich die OP-Beschäftigten nach ihrem Eintreffen am Klinikum an einer Umkleidestelle im Tiefparterre Berufskleidung anziehen, welche dann im OP-Bereich gegen so genannte Bereichskleidung getauscht werden muss. Die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Berufs- und Bereichskleidung ist täglich zu wechseln und darf nicht mit nach Hause genommen werden.

Bis zum 31.07.2007 wurden den OP-Mitarbeitern für den Umkleidevorgang täglich 30 Minuten Arbeitszeit vergütet. Ab dem 01.08.2007 wurden Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet und dementsprechend auch nicht mehr bezahlt. Die Beklagte berief sich hierbei auf den seit dem 01.11.2006 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser regelt – anders als zuvor der BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) – nicht mehr, dass die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle beginnt und endet (wobei unter Arbeitsstelle in Abgrenzung zum enger gefassten Begriff des  Arbeitsplatzes auch der Betriebsbereich des Gebäude(teil)s, in dem der Angestellte arbeitet, gehörte), sondern schreibt lediglich vor, dass bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit durch das Inkrafttreten des TV-L unberührt bleiben (§ 25 Abs. 2 TVÜ-Länder).

Am 22.03.2010 schloss die Beklagte – auf arbeitsgerichtliche Empfehlung – mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung über vergütungspflichtige bzw. arbeitszeitliche Behandlung von Wege- und Umkleidezeiten des OP-Personals. Es wurde festgelegt, dass die Zeiten für das An- und Ablegen von Dienst- und Schutzkleidung und die Wegezeiten von den Umkleideräumen zu den OP-Sälen als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten und mit insgesamt 30 Minuten pro Schicht zu bewerten sind. Für die Vergangenheit legte § 3 Abs. 2 der Dienstvereinbarung eine einmalige Vergütungspauschale in Höhe von 2.190,00 Euro brutto für vollexaminiertes Pflegepersonal fest.

Die Klägerin, die gemäß § 2 Abs. 1 vom Geltungsbereich der Dienstvereinbarung ausgenommen war, da sie Ansprüche auf Vergütung der Umkleide- und Wegezeiten in Höhe von 6.363,36 Euro brutto bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung gerichtlich geltend gemacht hatte, bekam erstinstanzlich den in der Dienstvereinbarung zu Grunde gelegten Pauschalbetrag in Höhe von 2.190,00 Euro brutto sowie jeweils 246,91 Euro brutto für die Monate April und Mai 2010 unter Abweisung der Klage im Übrigen zugesprochen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht München stellte in zweiter Instanz fest, dass die streitgegenständlichen Umkleidezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen und sprach der Klägerin einen Betrag von 3.710,08 Euro brutto zu. Gegen diese Feststellung sowie gegen die Zahlungsverpflichtung in Höhe von 3.710,08 Euro brutto erfolgte die Revision der Beklagten.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beklagten gegen die Feststellung zurück und nutzte die Gelegenheit, die Entscheidungsformel zur Klarstellung noch einmal neu zu fassen:

„Es wird festgestellt, dass die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen Umkleidezeiten (Berufs- und Bereichskleidung) einschließlich der innerbetrieblichen Wegezeiten von der Umkleidestelle bis zum OP-Bereich vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind.“

Dem Bundesarbeitsgericht folgend ist Arbeit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Zur Arbeit gehört demnach auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Da der Arbeitgeber vorliegend die Anweisung gegeben hat, wann sich die Arbeitnehmer wo und wie an- und auszukleiden haben, hat er diese Zeitspanne zuzüglich der damit verbundenen Wegezeiten zu vergüten.

Keine Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht dagegen hinsichtlich der Höhe des Vergütungsanspruchs der Klägerin. Insoweit war der Rechtstreit nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts noch nicht entscheidungsreif und wurde daher an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen.

Der Kommentar

Ob Umkleide- und damit in Zusammenhang stehende Wegezeiten sowie Zeiten für Reinigung und/oder Desinfektion vergütungspflichtige Arbeitszeiten darstellen, bestimmt sich grundsätzlich nach den einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelungen. Wenn diesbezüglich keine Absprachen getroffen worden sind, muss eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden.

Mit der vorliegenden Entscheidung macht das Bundesarbeitsgericht deutlich, dass Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten für den Fall, dass der Arbeitgeber das Tragen bestimmter Kleidung sowie das An- und Entkleiden in extra dafür vorgesehenen Räumlichkeiten angeordnet hat, besteht. Eine solche Klarstellung war bedauerlicherweise auch erforderlich, da viele Arbeitgeber nach wie vor die Rechtsauffassung vertreten, dass das Anlegen von spezieller Kleidung (sei es aufgrund von Hygiene- oder Schutzvorschriften oder aber wegen eines vom Arbeitgeber gewünschten einheitlichen Erscheinungsbilds) nicht allein fremdnützig sei, sondern auch im eigenen Interesse des Arbeitnehmers liege oder seiner persönlichen Vorbereitung diene.

Nun dürfte zumindest geklärt sein, dass weisungsbedingte Umkleide- und Wegezeiten unter bestimmten Voraussetzungen zu vergüten sind. Es bleibt abzuwarten, ob sich die – richtige – Erkenntnis, dass das Tragen von Berufs- oder Einheitskleidung auch für andere Berufe (z.B. Verkäufer/-in, Müllwerker oder Köchin) nicht im persönlichen Interesse des Beschäftigten liegt, durchsetzt.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 31.05.2013

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben