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Urteile

Ungültigkeit der Stimmabgabe bei Möglichkeit der Manipulation

Orientierungssätze

Besteht die Möglichkeit, bis zur Abstempelung im Betrieb den Freiumschlag, den Stimmzettel und den Wahlumschlag gegen möglicherweise veränderte Unterlagen auszutauschen und beim Wahlvorstand einzureichen, so genügt diese Möglichkeit der Manipulation für die Annahme eines Wahlverstoßes. Ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person muss nicht festgestellt werden, damit die Stimmabgabe ungültig ist.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 01.06.2007
  • Aktenzeichen

    13 TaBV 87/06
  • Rechtsgrundlage

    §§ 14, 19 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl.

Anlässlich der Betriebsratswahl wurde in dem aus insgesamt 80 Mitarbeitern bestehenden Betrieb vom Betriebsrat ein fünfköpfiger Wahlvorstand bestellt.

Der Wahlvorstandsvorsitzende erstellte auf seinem Computer die für die schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Wahlunterlagen. In seinem Besitz befanden sich auch die Frei- und Wahlumschläge.

Bei der Wahl haben insgesamt 48 der 80 Wahlberechtigten mittels Briefwahl gewählt. In dem Zusammenhang suchte der Wahlvorstandsvorsitzende im Vorfeld zumindest 11 Wahlberechtigte an ihren Wohnorten auf, brachte ihnen die Briefwahlunterlagen und nahm diese nach erfolgter Ausfüllung jeweils sofort wieder mit. Im Betrieb wurde auf die Freiumschläge ein Eingangsstempel mit jeweiliger Datumsangabe gesetzt.

Nach der Wahl machten sieben Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Arbeitsgericht Bielefeld geltend. Unter anderem stützten sie ihren Antrag darauf, dass es dem Wahlvorstandsvorsitzenden bei den persönlichen Besuchen der Wähler, bei denen er die Wahlunterlagen überreichte und nach dem Ausfüllen wieder mitnahm, möglich gewesen sei, bei den sich in seinem Besitz befindlichen Briefwahlunterlagen einen für Außenstehende nicht erkennbaren Austausch von Frei- und Wahlumschlägen vorzunehmen.

Der Wahlvorstand wies die Möglichkeit der Manipulation mit dem Argument von sich, dass die Briefwahlunterlagen nach Eingang in der Firma zeitnah versiegelt und abgestempelt worden seien.

Das Arbeitsgericht Bielefeld wies den Antrag mit der Begründung zurück, es gebe keine konkreten Verdachtsmomente für kriminelle Machenschaften in der zeitlichen Lücke bis zur Versiegelung der Umschläge.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller und die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt, die vor dem LAG Hamm Erfolg hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte es der Wahlvorstandsvorsitzende in 11 Fällen versäumt, die direkt wieder mitgenommenen Freiumschläge, die den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel und die vorgedruckte Erklärung enthielten, hinreichend gegen einen Zugriff von außen zu sichern. Dieses habe einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren (§ 19 Abs. 1 3. Fall BetrVG) dargestellt.

Im vorliegenden Fall sei die erforderliche Zuverlässigkeit bei der Übermittlung des schriftlichen Wählervotums nicht erfüllt worden. Dadurch, dass der Wahlvorstandsvorsitzende in seiner Parallelfunktion als Bote und Hersteller der Stimmzettel und der persönlichen Erklärung fungierte und die Unterlagen einschließlich der Wahlumschläge bei sich vorrätig hielt, bestand - gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalls - die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten. Es hätte ein Austausch der Unterlagen auf dem Weg zum Betrieb erfolgen können. Diese Möglichkeit einer Manipulation reiche für die Annahme eines Wahlverfahrensverstoßes aus, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden müsse.

Der Kommentar

Der Auffassung des LAG Hamm kann hier vollumfänglich zugestimmt werden. Die Wahl des Betriebsrats stellt einen wichtigen Teil im Gefüge der betrieblichen Mitbestimmung dar. Der Gesetzgeber hat deshalb strenge Regelungen aufgestellt, um das Zustandekommen einer demokratisch gewählten Arbeitnehmervertretung vor Manipulationen zu schützen. Schon alleine deshalb geht der Gesetzgeber vom Vorrang der Stimmabgabe vor Ort im Wahlraum aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird durch die Einheitlichkeit und Übersehbarkeit des Wahlvorgangs, der sich von der Aushändigung der Wahlunterlagen an den Wähler bis zu dem von ihm selbst vorzunehmenden Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne erstreckt, das Vier-Augen-Prinzip während der Wahl gewährleistet.

Umso strikter müssen manipulationsgefährdete Vorgänge wie die Briefwahl geschützt werden, um auch hier höchstmögliche Wahlsicherheit zu gewährleisten.

Mit dem Beschluss hat das LAG Hamm klargestellt, dass selbst die Möglichkeit einer Manipulation ausreicht, um einen Wahlverfahrensverstoß annehmen zu können.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass.jur. Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 09.03.2010

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